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Schutz vor Corona Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Maskenpflicht

Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zum Schutz vor Corona eine Maskenpflicht ein. Polizeigewerkschaften hoffen, dass weitere Bundesländer nachziehen.
18.04.2020 - 08:47 Uhr Kommentieren
Im sächsischen Dresden verteilt ein Mitarbeiter der Marktleitung am Eingang eines Wochenmarkts in der Innenstadt Masken. Quelle: dpa
Dresden

Im sächsischen Dresden verteilt ein Mitarbeiter der Marktleitung am Eingang eines Wochenmarkts in der Innenstadt Masken.

(Foto: dpa)

Berlin Die Polizeigewerkschaften fordern die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht. Anlass ist, dass es nach Sachsen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht wird, im öffentlichen Nahverkehr Mund und Nase zu bedecken.

„Umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Handelsblatt. Es sei im Verhältnis zu anderen Auflagen „der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos“.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lobte Sachsen, dass es „konsequent den richtigen Weg“ gehe. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung gekommen wäre und das verpflichtende Tragen von Mund-Nase-Masken sowohl in Geschäften als auch im öffentlichen Nahverkehr eingeführt worden wäre“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

„Und es ist auch zumutbar, mit relativ einfachen Mitteln die Schutzwirkung einer so genannten Alltagsmaske zu erzielen, auch dazu hat Sachsen Hinweise gegeben.“

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    Sachsen hatte als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gilt von Montag an.

    Auch dort reiche ein einfaches Tuch oder ein Schal, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse es keine teure FFP2-Maske sein.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, wer Straßenbahn, Bus oder Taxi nutze, müsse im Kampf gegen das Coronavirus ab 27. April einen Mund- und Nasenschutz tragen. Alternativ könne auch ein Tuch verwendet werden. Für Einkäufe im Einzelhandel gelte weiter nur die dringende Empfehlung, eine Maske zu tragen.

    Bundesregierung lehnt Maskenpflicht ab

    Im thüringischen Jena gilt bereits eine Maskenpflicht unter anderem für den Nahverkehr, die erst kürzlich auf Arbeitsräume erweitert wurde, in denen sich mehr als eine Person aufhält und in denen ein Sicherheitsabstand von einem Meter 50 nicht eingehalten werden kann. Die hessische Stadt Hanau ordnete ebenfalls eine Maskenpflicht an.

    Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten lediglich auf ein Masken-Gebot verständigt. Kanzlerin Angela Merkel sagte, zum besseren Schutz werde beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken „dringend empfohlen“. Eine generelle Maskenpflicht solle es aber nicht geben.

    Der Polizeigewerkschafter Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe. „Zu generellen Kontrollen der Einhaltung des angeordneten Zwanges wie in Sachsen ist die Polizei jedoch nicht in der Lage“, fügte der GdP-Vize hinzu. „Auch hier muss auf die Einsicht der Bevölkerung gesetzt werden.“ Und es bedürfe ausreichend Schutzmasken.

    Darauf weist auch Gewerkschaftschef Wendt hin. „Die Polizeibeschäftigten haben Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber ausreichendes Schutzmaterial zur Verfügung stellt, um sie bei der Dienstausübung bestmöglich vor Infektionen zu schützen“, sagte er.

    „Genauso richtig ist es, an die Bevölkerung die Erwartung zu richten, einen wirklich kleinen und dennoch effektiven Beitrag zu leisten, um sowohl Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und andere öffentlich Beschäftigte als auch die unmittelbaren Mitmenschen vor Schaden durch Infektionen zu bewahren.“

    Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, lobt den Vorstoß Sachsens für eine Maskenpflicht. „Zum einen gilt der simple Zusammenhang, dass für die Kriminalpolizei wie alle übrigen Sicherheitsbehörden Bürgerkontakte umso sicherer werden, je mehr Masken getragen werden“, sagte Fiedler dem Handelsblatt.

    Zum anderen sei es die Möglichkeit schlechthin, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben allmählich wieder in Gang zu bringen.

    Fiedler gab zu bedenken, dass die Szenarien, die mit einer Rezession und insbesondere mit hoher Arbeitslosigkeit infolge der gedrosselten Wirtschaft zu tun hätten, „erhebliche Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“ mit sich brächten.

    „Die notwendige Verstärkung der Polizei würde infolge sinkender Steuereinnahmen gebremst, und wir müssten einen Anstieg in bestimmter Kriminalitätsfeldern fürchten“, sagte er. „Auf lange Sicht helfen also selbst gemachte Masken auch den Sicherheitsbehörden.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum sich die Entwicklung einer Corona-Warn-App verzögert.

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