Georg Nüßlein: Razzia bei CSU-Vizefraktionschef

Seine Provision soll der CSU-Politiker nicht versteuert haben, weshalb die Staatsanwaltschaft nun ermittelt. Der Bundestag hatte Nüßleins Immunität zuvor aufgehoben. Dies geschieht in der Regel nie bei einem vagen Anfangsverdacht, vielmehr muss dieser begründet sein. In den Ausführungen des Ausschusses für Wahlordnung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestags, heißt es: „In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Bundestag mit der Erteilung einer Genehmigung nicht den Tatvorwurf als berechtigt und erwiesen feststellt; es wird also keine Aussage über Schuld oder Nichtschuld getroffen.“

„Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mitteilte, gehe es um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Fall Nüßlein „hat ein Geschmäckle“

In der Führung der Unionsfraktion hieß es, zunächst sei abzuwarten, wie die rechtliche Bewertung ausfalle. So lange werde der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) keine personellen Änderungen im Fraktionsvorstand vornehmen. Allerdings habe der Fall mindestens „ein Geschmäckle“.

Hinzu komme, dass Nüßlein als Gesundheitspolitiker erst recht nicht derartige Vermittlungen gegen Geld vornehmen solle. „Das hält er politisch nicht durch“, hieß es. Nüßlein selbst soll im Bundestag darauf hingewiesen haben, dass sein Steuerberater eine steuerrechtliche Frage anders beantwortet habe als die Ermittler.

Der Fall ist in vielerlei Hinsicht pikant. So ist Nüßlein als zuständiger Gesundheitsexperte der Fraktion seit geraumer Zeit ein Kritiker der Corona-Politik und fordert, dass das gesellschaftliche Leben durch vermehrte Tests und Impfungen wieder ermöglicht werden soll.

Damit stellte er sich auch gegen seinen Parteivorsitzenden, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Auch ist er für den Bereich Klimaschutz zuständig und auch dort Verfechter eines liberalen Kurses und damit ein Kritiker der Grünen, des möglichen Koalitionspartners der Union nach der Bundestagswahl.

Nominierung zur Bundestagswahl steht noch aus

Nüßlein selbst ist obendrein noch nicht als Kandidat seines Wahlkreises für die Bundestagswahl Ende September nominiert. Angesichts der Pandemie soll die Nominierung im April oder Mai erfolgen. Sollte Nüßlein über den Fall stürzen, dann könne Söder einen ihm folgsamen Kandidaten durchsetzen, hieß es in der Partei.

Nüßlein ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und vertritt dort den Wahlkreis Neu-Ulm. Seit 2014 gehört er als Stellvertreter dem Fraktionsvorstand an. Für sein politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Die Opposition im Bundestag forderte, die Hintergründe schnell aufzuklären. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte zwar die Unschuldsvermutung als „selbstverständlich“. Zugleich sagte er: „Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt.“ Die SPD fordere seit Langem strenge Transparenzregeln für Abgeordnete.

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