Schwarz-Gelb in NRW Wundersam schuldenfrei
Seit 1973 hat NRW einen Gesamtschuldenberg von 144 Milliarden Euro angehäuft - mehr als jedes andere Bundesland.
Düsseldorf Als Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Januar verkündete, dass „Schuldenkönig“ Nordrhein-Westfalen seinen Haushalt für 2016 überraschend mit einem Plus von 217 Millionen Euro abgeschlossen hat, war das Gejaule der Opposition – damals noch bestehend aus CDU, FDP und Piraten – groß. „Tricksereien“ polterte die CDU, alles „geschönt“ tönte es von den Liberalen. Rot-Grün profitiere ja nur von den massiv gestiegenen Steuereinnahmen. Jetzt hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ihren ersten eigenen Haushalt in den Landtag eingebracht, und siehe da: Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) plant keine neuen Schulden. Dafür greift er aber nun selbst auf ein paar altbewährte Tricks seines Vorgängers zurück.
Seit 1973 hat NRW einen Gesamtschuldenberg von 144 Milliarden Euro angehäuft – mehr als jedes andere Bundesland. Das kam bei den Bürgern gar nicht gut an. Deswegen versicherten CDU und FDP bereits vor Amtsantritt, dass es mit ihnen über die komplette fünfjährige Wahlperiode keine neuen Schulden geben werde.
Das Versprechen haben sie nun gehalten – und geben dabei trotzdem mehr Geld aus als ihre Vorgänger. Der am Mittwoch eingebrachte Entwurf für den Haushalt sieht Gesamtausgaben von rund 74,5 Milliarden Euro vor, zum Beispiel für zusätzliche Lehrer, Polizisten und Juristen. Möglich machen das vor allem sprudelnde Steuereinnahmen und ausgelagerte Kredite.
Der 56-Jährige hat als NRW-Ministerpräsident die Nachfolge von Hannelore Kraft (SPD) angetreten. Sein Kabinett aus CDU- und FDP-Politikern bietet Stoff für Diskussionen.
Das Innenministerium übernimmt Herbert Reul von seinem umstrittenen Vorgänger Ralf Jäger (SPD). Reul war früher Generalsekretär der NRW-CDU und ist derzeit Europaabgeordneter.
Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wird neuer Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Die Führung der Leipziger Graduate School of Management wird er dann abgeben müssen.
Lutz Lienenkämper wird Finanzminister. Der 47-jährige Meerbuscher war von 2009 bis 2010 Minister für Bauen und Verkehr im Kabinett von Jürgen Rüttgers. Der Jurist ist seit 2005 Landtagsabgeordneter, der CDU trat er im Dezember 1988 bei. Lienenkämper ist Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss.
Das FDP-geführte Ministerium für Familie und Integration wird in Nordrhein-Westfalen Aufgaben übernehmen, die in anderen Bundesländern im Innenressort angesiedelt sind. Es gibt also viel zu tun für den bisherigen FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Zusätzlich soll er stellvertretender Ministerpräsident werden.
Als neue Schulministerin entsendet die FDP Yvonne Gebauer ins Kabinett. Die Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes der FDP gehört dem Landtag seit 2012 an und war bislang Schulexpertin ihrer Fraktion. Auch in den Koalitionsverhandlungen hatte sie seitens der FDP die Federführung beim Thema Schulpolitik. Schulpolitische Kernpunkte des Vertrags sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, der Erhalt der Förderschulen und eine bessere Kita-Finanzierung.
Hendrik Wüst wird Verkehrsminister. Der 41-Jährige war von April 2006 bis Februar 2010 Generalsekretär der CDU in NRW. Der CDU trat der Rechtsanwalt 1992 bei. Im Landtag sitzt er seit 2005, seit 2010 war er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er wurde in Rhede in Westfalen geboren, dort lebt er bis heute. Zu seinen Hobbys zählt die Jagd.
Was Walter-Borjans noch zum Vorwurf gemacht wurde, spielt jetzt auch der schwarz-gelben Regierung in die Hände: Die Steuereinnahmen sind mit 58 Milliarden so gut wie nie, und die Zinsen für Kredite weiterhin auf historisch niedrigem Niveau. Für das viel diskutierte Thema Bildung in NRW stellt Laschets Regierung zwei Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre zur Verfügung. Der Kredit kommt von der landeseigenen NRW-Bank. Im Haushalt tauchen die Schulden deshalb nicht auf. So hatte es auch die rot-grüne Regierung schon geplant.
Klar, für einen schuldenfreien Haushalt muss auch gespart werden. Wer das dann aber bei Initiativen wie dem Sozialticket (Zuschüsse von 40 auf 20 Millionen Euro) oder der Beratung von Flüchtlingen (Kürzung von 40 Prozent der Mittel) macht, nur um dann auch noch die Integrationspauschale des Bundes selbst einzukassieren, wird zurecht von den Grünen kritisiert. „Sie sparen auf Kosten der Schwächeren, das ist beschämend“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker bei der Debatte am Mittwoch. Die 434 Millionen Euro Integrationspauschale sollen eigentlich direkt an die Kommunen ausgezahlt werden. Schon die letzten zwei Jahre hat Rot-Grün das Budget allerdings im eigenen Landeshaushalt verbucht. Damals noch unter großer Kritik aus den Reihen von CDU und FDP, die nun genau dasselbe machen.
Auch die Kürzungen der jährlichen Rücklagen für die Pensionszahlungen, um künftige Pensionen der Landesbeamten abzusichern, hatten CDU und FDP noch harsch kritisiert. Mindestens 700 Millionen Euro, anstatt der geplanten 200, forderte der damalige NRW-Chef der FDP Christian Lindner, Armin Laschet sprach sogar von einer Milliarde Euro, die nötig sei. Im Haushaltsentwurf 2018 findet sich jetzt eine Zuführung von gerade einmal 80 Millionen Euro. Es wurde eine Sonderzuführung über 120 Millionen Euro aus dem schuldenfinanzierten Haushalt 2017 mitverrechnet. Die 200 Millionen bleiben also wie gehabt.
Und schließlich der stets kritisierte Mangel an Investitionen, den Laschet im Wahlkampf sogar mit einer eigenen „Schlusslicht“-Kampagne bedacht hatte. NRW sei „Schlusslicht“ bei Investitionen, vor allem in Schulgebäude, Straßen und Brücken, hieß es da noch. So schlimm scheint es dann aber doch nicht zu sein: Die Investitionsausgaben im aktuellen Haushaltsentwurf steigen nur minimal von 6,9 auf 7,1 Milliarden Euro.
Dafür, dass Schwarz-Gelb die Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) sieben Jahre lang als „schlechteste Landesregierung aller Zeiten“ kritisiert hat, machen sie jetzt ziemlich viel genauso, wie von Rot-Grün geplant. Aber immerhin: Der Haushalt für das kommende Jahr ist der erste NRW-Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
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@Tom Schmidt 16.11.2017, 10:23 Uhr
"Wenn diese Art der Politik aber einmal zusammenkracht und die Parteien abgewählt werden, ..."
Wen wollen sie denn stattdessen wählen?
Eine AfD-Regierung wird auch nichts anderes machen, als uns Bürger zu ver*rschen. Das jetzige politische System ist am Ende, und es gibt keine Alternativen.
Und das ist genau das Thema warum in den Rechtsstaat/die Demokratie gerade niemand Vertrauen hat. Wenn im Gesetz steht, keine Schulden, dann heißt dass keine Schulden und nicht Nebenhaushalt!
Wenn diese Art der Politik aber einmal zusammenkracht und die Parteien abgewählt werden, ist es nicht das hochkommen von Populisten, sondern das abwählen von Populisten! Oder wie will man das Verhalten sonst titulieren?