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Schwarz-Gelbe Steuerdebatte Wolfgang Schäubles Rolle zwischen Bremser und Realist

Haushaltsentwurf und Finanzplan von Wolfgang Schäuble lassen keinerlei Spielräume für Steuersenkungen. Dennoch will das Kabinett genau die auf den Weg bringen. Schäuble drückt zwar auf die Bremse, scheut aber den Konflikt.
04.07.2011 - 15:21 Uhr Kommentieren
Obwohl Schäubles Berechnungen keine Steuersenkungen zulassen, will das Kabinett sie auf den weg bringen. Quelle: dpa

Obwohl Schäubles Berechnungen keine Steuersenkungen zulassen, will das Kabinett sie auf den weg bringen.

(Foto: dpa)

Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist immer für eine Überraschung gut: An diesem Mittwoch werden ein Haushaltsentwurf für 2012 und ein Finanzplan bis 2015 von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossen, aus denen keinerlei Spielräume für Steuersenkungen ab 2013 hervorgehen. Im selben Atemzug wird das Kabinett Steuersenkungen auf den Weg bringen, die nach den zuvor gebilligten Etatplänen des Finanzministers eigentlich unmöglich sind.

Schäuble wird das Spiel mitmachen. Als loyaler Politiker wird er sich natürlich der Kabinettsdisziplin unterordnen und allenfalls deutlich machen: Die Erwartungen bitte niedrig halten. Wenn überhaupt Steuersenkungen, dann muss anderswo gespart werden. Der Ball liegt nun bei der FDP. Schäuble scheint nachgegeben zu haben. Preisgegeben hat er jedoch nichts. Auch sein Haus betont: Die Erklärung der Parteichefs sei mit dem Minister abgestimmt gewesen. Mehr nicht.

Widersprüchlich sei das Ganze überhaupt nicht, versuchte die Regierung am Montag ein wenig genervt das jüngste Kapitel in der Endlosgeschichte zu erklären. Schließlich würden die Haushaltspläne ja wie üblich erst Ende November verabschiedet - im Lichte der dann neuen, voraussichtlich noch besseren Steuerschätzerzahlen. Bis dann liege auch ein Gesetzentwurf samt Details für Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen vor. Man setzte schließlich nur den schwarz-gelben Koalitionsvertrag um. Punkt. Wo ist das Problem?

Das Problem der Steuersenker heißt Schäuble. Ein notorischer Nein-Sager ist der 68-jährige CDU-Mann nicht. Der Finanzminister tritt seit dem Start der Koalition aber auf die Bremse, wenn es um Steuer-Entlastungen, -Vereinfachungen und -Reformen geht - die Union und FDP vollmundig vereinbart haben. Seit Herbst 2009 ärgert er vor allem die FDP und gibt den Fels in der Brandung. Seine Botschaft: Spielraum für Steuersenkungen gibt es nicht. Die Wirtschaft boome zwar, Vorrang habe aber die Sanierung des Haushalts. Sollten sich Spielräume ergeben, müsse man sehen. Und vor allem: Die strenge Schuldenbremse stehe in der Verfassung, eine Steuersenkung nicht.

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