Schwarz-grüne Koalition Der grüne Flügelschlag

Die Grünen wollen über Gerechtigkeit sprechen und ökologische Modernisierung. Stattdessen geht es um Schwarz-Grün und die Vermögensteuer. Bald schon dürfte ein drittes Thema noch mehr interessieren.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU): Kommt eine schwarz-grüne Koalition? Quelle: dpa
Kretschmann, Seehofer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU): Kommt eine schwarz-grüne Koalition?

(Foto: dpa)

BerlinIst schon wieder 2012? Ein Jahr vor der Bundestagswahl, und die Grünen streiten über Schwarz-Grün. Realos und Parteilinke beharken sich über Soziale Netzwerke und Medien. Für ein Zweierbündnis von SPD und Grünen sieht es in Umfragen nicht gut aus. Alles schon mal da gewesen. Oder? Nicht ganz.

Vor der Bundestagswahl 2013 konnte man auf Rot-Grün noch hoffen. Die Alternative jetzt heißt Rot-Rot-Grün mit SPD und Linken. Es gab damals zwar schon einen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, er führte aber noch keine grün-schwarze Koalition. Vor vier Jahren bekannten sich letztlich alle Spitzengrünen zu Rot-Grün – und landeten mit 8,4 Prozent in der Opposition. Sondierungsgespräche mit der Union scheiterten.

Diese Woche ziehen sich erst der grüne Bundesvorstand in Neustrelitz, dann die Bundestagsfraktion in Berlin zur Klausur zurück. Die Themen, offiziell: Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, Vorbereitung der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, ländlicher Raum und Rechtsextremismus (Vorstand), Soziales Wohnen, innere Sicherheit und Spaltung der Gesellschaft (Fraktion).

Kaum vorstellbar allerdings, dass die Koalitions-Kabbeleien nicht zur Sprache kommen. Vor allem im Bundesvorstand, schließlich hat Parteichefin Simone Peter sich über Twitter eingemischt und Kretschmann in Sachen Schwarz-Grün direkt widersprochen.

Steht die Partei vor einer Zerreißprobe, weil der erfolgreichste Grüne im Südwesten die Parteilinken zu sehr provoziert? Noch nicht. Flügelstreit gehört bei ihnen schließlich schon immer dazu – „uns würde doch sonst was fehlen“, sagt eine Abgeordnete zwinkernd. Dass Partei-Urgestein Hans-Christian Ströbele twittert, „Parteifreund Winfried“ scheine „etwas abzuheben“, ist vergleichsweise harmlos.

„Parteiinterne Debatten führe ich selten öffentlich, sondern versuche, sie parteiintern zu lösen“ sagt dazu Peters Amtskollege Cem Özdemir, Realo-Vertreter, der Deutschen Presse-Agentur. Und: „In der Frage gibt es eigentlich keinen Streit.“ Was im Bund passiere, werde im Bund entschieden, und zwar erst, wenn es soweit sei. „Bis dahin fließt noch viel Wasser den Neckar und die Spree runter.“ Damit hält er sich streng ans offizielle Wahlkampf-Mantra: Wir Grünen sind eigenständig, kämpfen nur für uns und schauen dann, wie es inhaltlich passt – in alle Richtungen.

Wahlkampf mit Wurst
Merkel auf Wahlkampftour
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Im September wählt Mecklenburg-Vorpommern. Also geht die Kanzlerin auf Wahlkampftour. Erst schlendert in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) über den Marktplatz ...

Lecker Honig?
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... und kommt mit Touristen und Besuchern ins Gespräch.

Merkel am Wasserwanderrastplatz im Hafen Barhöft
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In Barhöft nördlich von Stralsund – die Stadt gehört zu Merkels Bundestagswahlkreis – trifft die Bundeskanzlerin den Hafenmeistern Toni Reimer (3.v.r) und Sven Marquardt (2.v.r).

Noch mehr Wurst
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Doch bei ihrer Wahlkampftour spricht die Kanzlerin auch ernste Sachen an:

Merkel bei der Agrargenossenschaft
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Die deutsche Wirtschaft sollte nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr für die Integration von Flüchtlingen tun. Es gebe zwar schon viele Unternehmen, die sich maßgeblich engagierten. Trotzdem müssten Regierung und Wirtschaft darüber nachdenken, wie man gemeinsam noch mehr tun könne.

Sigmar Gabriel in Braunschweig
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Anders sah es bei Vizekanzler Sigmar Gabriel aus. Der machte in Salzgitter (Niedersachsen) von sich reden, weil er da Neonazis den Mittelfinger zeigte. Dort wird zwar nicht gewählt, aber 2017 ist Bundestagswahl – positive Presse kann auch der SPD-Chef gebrauchen.

Sigmar Gabriel besucht das Ruhrgebiet
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Zuvor besuchte der SPD-Chef mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD, r) in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) eine Großbaustelle unter Tage. Gabriel war für zwei Tage im Ruhrgebiet und informierte sich über den Strukturwandel. Das Ruhrgebiet ist traditionell SPD-Land.

Apropos Inhalt. Kommen über Koalitionsfragen die anderen Themen zu kurz in den Medien? „Das liegt ja auch ein bisschen an uns, worüber wir selber reden“, sagt Özdemir. In ein paar Tagen dürfte das Rennen um die Spitzenkandidatur spannender werden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gilt als gesetzt, um den Männerplatz kämpfen neben Özdemir Fraktionschef Anton Hofreiter und Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck.

Das Flügelthema ist damit natürlich nicht vom Tisch, es dürfte sich sogar zuspitzen. Schließlich ist Göring-Eckardt Realo, Özdemir auch, Hofreiter Linker, Habeck zwar Realo, aber nicht so sehr.

Und dann gibt es ja auch noch das zweite Lieblingsthema neben Koalitionen: die Vermögensteuer. Nicht nur die Parteichefs haben sich als Flügelvertreter inzwischen so klar dafür beziehungsweise dagegen positioniert, dass es zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben muss. Das Thema ist ideologisch aufgeladen, eine Arbeitsgruppe kam über zwei Jahre zu keiner Lösung. Bis zum Parteitag im November soll eine her. Das kann noch spannend werden.

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  • dpa
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