„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.
„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Na, das ist ja erstaunlich! Wie schnell hat die SPD den Führungsstil der Bundeskanzlerin übernommen! Nicht aus der Deckung kommen, nichts sagen, nur positive, kurze, spärliche
Mitteilungen abgeben! Wir, die Bevölkerung ,brauchen nicht mehr zu wissen!
Es reicht doch , dass Merkel, Seehofer und Gabriel Bescheid wissen! Herr Seehofer und Herr Gabriel wären sicher gut beraten sich auf dieses Vertrauen mit der Bundeskanzlerin nicht einzulassen! Denn es ist ja bekannt, dass sie sehr schnell ihre Meinung ändern kann! Was dann????
@ RGN
Zitat : Vorweg, ich habe Frau Dr. Merkel bei der letzten Bundestagswahl wieder gewählt, weil ich ihr vertraut habe.
- wenn die Betonung auf "wieder" liegt, dann müssten Sie die letzten 4 Jahre nicht da gewesen sein....:-)
Entschuldigung, die letzten 8 Jahre................
Ist ein Grund mehr, das Finanzministerium auf gar keinem Fall dem Dicken zu überlassen!
Ein Sozialistischer Soziologe und Politologe als Finanzminister: Gute Nacht!!!
Wort gehalten?
Vorweg, ich habe Frau Dr. Merkel bei der letzten Bundestagswahl wieder gewählt, weil ich ihr vertraut habe. Sie stellte ganz explizit auf die Frage der Fernsehjournalisten fest - und ließ sich auch auf hartnäckige Nachfragen ihres SPD-Herausforderers nicht davon abbringen - Zitat: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Mittlerweile mag mancher sich ja daran gewöhnt haben, dass der Wortbruch zum politischen Tagesgeschäft gehört, wie der Sonnenschein im Sommer, aber nicht zu den Leitsätzen Ehrbarer Kaufleute.
Sollte die PKW-Maut in einer wie auch immer gearteten Version eingeführt werden, dann wäre das zunächst einmal unredlich und ein weiterer Beleg dafür, dass außer den Sozis auch noch das bayerische Schwänzchen mit dem Hund wedelt. Klarheit und Ehrlichkeit wären auch unter Christdemokraten ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell.
Dazu gehören im Zweifelsfalle auch politisch schmerzliche Schritte, die eine Trennung vom kleinsten Koalitionspartner nicht gänzlich ausschließen sollte und eine bundesweite Präsens zur Folge hätte. Konservative kämen somit in den Genuss einer echten Alternative und mir bliebe mein parteipolitisches Zuhause.
Reinhard G. Nießing
Es gab einmal Zeiten, da war das Amt des Außenministers das zweitwichtigste Amt nach dem Kanzler, der Außenminister war auch immer Fizekanzler.
Nachdem Westerwelle dieses Amt dermaßen heruntergewirtschaftet hat und sein Bedeutungsverlust so evident ist, das es etwa in Höhe mit dem Entwicklungsministerium liegt,wird noch nicht einmal ein Wort verloren, wenn es um die Besetzung dieses verlorenen Postens geht. lol
Zitat: "....Merkel will endlich regieren..."
Ich fürchte, dass man den Unterschied zu jetzt nicht merken wird.