Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Schwarzbuch 2019 Das sind die absurdesten und teuersten Steuerverschwendungen des Staates

Teure Luchse, Schilderirrsinn und Millionenschloss: Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes prangert öffentliche Verschwendung an. Einige Beispiele.
29.10.2019 Update: 29.10.2019 - 13:09 Uhr 2 Kommentare
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Millionenkosten für das provisorisches Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen, das in der sogenannten Wartungshalle Ost im Hangar 3 untergebracht ist. Quelle: dpa
Teures Gefängnis

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Millionenkosten für das provisorisches Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen, das in der sogenannten Wartungshalle Ost im Hangar 3 untergebracht ist.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt am heutigen Dienstag sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen. Dabei geht es um Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. Eine Auswahl der diesjährigen Steuersünden:

425.000 Euro Warmmiete für eine Abschiebungshafteinrichtung

Am Münchener Flughafen mietet die bayerische Staatsregierung eine Abschiebungshafteinrichtung mit 30 Plätzen an. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die sich weigern, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen. Die Warmmiete für diese Einrichtung beträgt monatlich 425.000 Euro.

Die Abschiebungshafteinrichtung wurde temporär geschaffen, da die Kapazitäten in den beiden bayerischen Abschiebungshafteinrichtungen in Eichstätt und Erding nicht mehr ausreichten, um den Bedarf an Plätzen zu decken. Günstigere Alternativen, die den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden, waren nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration kurzfristig nicht realisierbar.

Bis 9. Juli 2019 wurden seit Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung immerhin 199 Personen untergebracht. Das entspricht durchschnittlich rund 18 Personen pro Monat und damit mehr als 23.000 Euro an Kosten pro untergebrachtem Asylbewerber. Diese teure temporäre Lösung muss wohl auch dem Freistaat Bayern zu kostspielig gewesen sein, denn der Mietvertrag für den Hangar 3 endet mit Ablauf des 31. Dezember 2019. „Eine längerfristige und zugleich kostengünstige Lösung ist derzeit in Planung“, teilt das Staatsministerium dem Bund der Steuerzahler in Bayern mit. Sie soll ebenfalls im Bereich des Flughafens München entstehen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    2,75 Millionen Euro für 20 Luchse in Rheinland-Pfalz

    Der Luchs soll im Pfälzerwald wieder heimisch werden. Um das zu erreichen, sollen dort insgesamt 20 Tiere ausgesetzt werden, die im Ausland gefangen wurden. Das finanzielle Gesamtvolumen des Projekts beträgt rund 2,75 Millionen Euro – der Großteil davon ist Steuergeld, schreibt der BdSt.

    Warum aber kosten 20 Luchse Millionenbeträge? Schuld sind nicht etwa extrem verwöhnte Tiere, sondern das umfangreiche „Begleitprogramm“ durch den Menschen. Das umfasst nicht nur Tierschutzmaßnahmen und ein Monitoring, sondern beispielsweise auch eine umfangreiche Koordination mit verschiedenen Akteuren, diverse Veranstaltungen und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit.

    Zur Steigerung der Akzeptanz wurde sogar ein deutsch-französisches „Luchsparlament“ gegründet. Denn ohne eine aktive Unterstützung und gesellschaftliche Akzeptanz durch den Menschen – so die Erklärung – könnten sich die Luchse nicht dauerhaft etablieren.

    Der Luchs soll im Pfälzerwald wieder heimisch werden. Um das zu erreichen, sollen dort insgesamt 20 Tiere ausgesetzt werden, die im Ausland gefangen wurden. Das kostet 2,75 Millionen Euro. Quelle: dpa
    Luchse im Pfälzerwald

    Der Luchs soll im Pfälzerwald wieder heimisch werden. Um das zu erreichen, sollen dort insgesamt 20 Tiere ausgesetzt werden, die im Ausland gefangen wurden. Das kostet 2,75 Millionen Euro.

    (Foto: dpa)

    Teures Schloss wird nur selten genutzt

    Das idyllisch in Brandenburg gelegene Schloss Meseberg ist das Gästehaus der Bundesregierung. Es kostet den Steuerzahler rund fünf Millionen Euro – Jahr für Jahr. Doch die Bundesregierung braucht das Anwesen so gut wie gar nicht: An durchschnittlich nur acht Tagen pro Jahr wurde das Gästehaus in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt.

    Der Unterhalt des Schlosses ist teuer. Vor allem die Bewachung durch die Bundespolizei schlägt zu Buche, in den Jahren 2015 bis 2018 mit rund 15,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Personalkosten des Bundeskanzleramts von rechnerisch rund 513.000 Euro pro Jahr. Für den Bauunterhalt und die Bewirtschaftung sind jährlich – im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre – rund 670.000 Euro angefallen.

    Regelmäßige Veranstaltungen sind die „Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt“ und der „Tag des offenen Schlosses“. Allein diese beiden Veranstaltungen machten in den vergangenen vier Jahren ein Viertel der Tage aus, an denen die Bundesregierung das Schloss überhaupt nutzte.

    Das idyllisch in Brandenburg gelegene Schloss Meseberg ist das Gästehaus der Bundesregierung. Es kostet den Steuerzahler rund fünf Millionen Euro – Jahr für Jahr. Quelle: AFP
    Schloss Meseberg

    Das idyllisch in Brandenburg gelegene Schloss Meseberg ist das Gästehaus der Bundesregierung. Es kostet den Steuerzahler rund fünf Millionen Euro – Jahr für Jahr.

    (Foto: AFP)

    Drei Millionen Euro für blaue statt gelbe Schilder

    Am 1. Januar 2019 ist die bisherige B 6 in Sachsen-Anhalt zur A 36 hochgestuft worden. Mit dieser Statusänderung ist eine Umrüstung der Beschilderung für 750 Schilderstandorte auf rund 100 Kilometern Länge verbunden. Statt gelber Schilder soll es nun bis Ende 2020 überall blaue Schilder geben. Das Bundesverkehrsministerium hat dem Schildertausch zugestimmt, der den Steuerzahler rund drei Millionen Euro kosten wird.

    In den Kosten enthalten sind noch nicht einmal die notwendigen Anpassungen der Umfeldbeschilderungen, die im nachgeordneten Straßennetz bisher auf die B 6 hinweisen. Neben der Landesregierung Sachsen-Anhalt hatte sich auch der Harzer Tourismusverband und der Landkreis Harz für die Umbenennung stark gemacht. Die Befürworter erhoffen sich davon Imagegewinne und Standortvorteile. Für die Autofahrer ändert sich, abgesehen von den neuen Schildern, nichts.
    Aus Sicht der Steuerzahler sind die mit der Umwidmung verbundenen Hoffnungen und erwünschten Effekte aber als „äußerst fragwürdig“ einzustufen: Niemand kommt durch die Umbenennung schneller in den Harz, und beim „angeblichen Imagegewinn regiert das Prinzip Hoffnung“, schreibt der BdSt.

    In Sachen Autobahn-Umbenennung wollte übrigens auch das östliche Niedersachsen nicht nachstehen und setzte beim Bund durch, dass im weiteren Straßenverlauf die bisherige A 395 zwischen Vienenburg im Harz und Braunschweig zur A 36 hochgestuft wird. Allein für den Nummern-Tausch auf den vorhandenen Schildern fallen rund eine Million Euro an.

    Neue Schleuse für 830 Millionen Euro

    Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Um den immer größeren Schiffen gerecht zu werden, muss er ausgebaut werden. Seit mehr als 30 Jahren laufen die Planungen dafür. In Brunsbüttel an der Elbe wird nun eine neue zusätzliche Schleusenkammer für größere Schiffe gebaut.

    Die neue Schleuse wird teurer und später fertig sein. Ursprünglich war mit der Fertigstellung im Jahr 2020 und Kosten in Höhe von 540 Millionen Euro gerechnet worden. Jetzt steht fest: Der Bau dauert mindestens vier Jahre länger kostet und 830 Millionen Euro . Die Gründe sind vielfältig: unerwartet schlechte Bodenverhältnisse, eine starke Munitionsbelastung und gestiegene Baupreise.

    Außerdem gab es jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit Firmen und technische Probleme mit der Verankerung der Schleuse durch Düsenstrahlpfähle. Mehrfach musste die Bauausführung geändert werden, weil die Versuchspfähle nicht die notwendige Haltbarkeit besaßen. Der Bundesrechnungshof sieht sogar die geplante Tragfähigkeit von 100 Jahren als unsicher an.

    Das Fass ohne Boden in Bonn

    Die denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle ist das größte Bauprojekt der Stadt. Ende 2016 wurde das Gebäude geschlossen, und die Bauarbeiten begannen. Für die grundlegende Sanierung waren ursprünglich rund 60 Mio. Euro geplant, und bereits nach zwei Jahren sollte der Bau beendet sein − pünktlich zum Beethovenjahr 2020.

    Doch 2019 mussten die Steuerzahler fast monatlich mit ansehen, wie die Sanierungskosten kontinuierlich stiegen. Noch im Mai lag die Kalkulation bei 117 Millionen Euro netto, Ende Juni verkündete die Stadt dann: Schlimmstenfalls rechne man jetzt mit 166,2 Millionen Euro.

    In Lüftungsrohren wurde Asbest entdeckt, der Baugrund verursachte Statikprobleme – und bei der Kampfmittelsondierung stieß man auf ein undefinierbares Metall, das aufwendige Spezialuntersuchungen nach sich zog. Dass der ehrgeizige Plan, das Gebäude bis zum Beethovenjahr fertigzustellen, bekannt war, brachte die Stadt zudem in keine gute Verhandlungsposition mit den Bauunternehmen.

    Den Fertigstellungstermin kann die Stadt aktuell nicht gesichert prognostizieren, da kein belastbarer Terminplan vorliegt. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die Beethovenhalle nicht vor Mitte 2022 fertig wird.

    Mehr: Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung. Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf.

    Startseite
    2 Kommentare zu "Schwarzbuch 2019: Das sind die absurdesten und teuersten Steuerverschwendungen des Staates"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Steuergeldverschwendung als Straftatbestand einführen! Sofort!

      Unsere Politiker und Beamten können Steuergelder fast nach belieben "verschwenden", ohne dafür gerade stehen zu müssen. Im schlimmsten Fall werden sie nach einer Steuergeldverschwendung "wegbefördert", da sie nun wissen wie es nicht geht!

      Steuerhinterzieher werden unnachgiebig verfolgt und sehr hart bestraft, das ist auch richtig so! Das Gleiche sollte jedoch auch mit Steuergeldverschwendern passieren! Sie einfach so davonkommen zu lassen ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit!

    • Was den Luchs angeht, das sind also 3 1/2 Eurocent pro Einwohner, das kann man wohl mal auslegen können für die hochbedrohten Tierarten die von den Jägern ausgerottet wurden. Pillepalle im Vergleich zu Hunderten Millionen freihändig verteilter Agrarsubventionen

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%