Schweizer Haftbefehle NRW-Finanzminister warnt Steuerfahnder

Die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz ein Haftbefehl besteht, sollten Deutschland nicht verlassen, rät Norbert Walter-Borjans. Der Düsseldorfer Finanzminister selbst wagt sich aber in die Höhle des Löwen.
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Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz. Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz.

(Foto: dpa)

DüsseldorfSo ganz wohl ist Norbert Walter-Borjans bei der Sache dann doch nicht. Zwar gibt sich der Finanzminister Nordrhein-Westfalens Mühe, eventuelle Bedenken vor seiner Reise in die Schweiz wegzulächeln. Und nein, einige Oberhemden in Reserve will er auch nicht mitnehmen. Allerdings hat der SPD-Politiker vorsorglich in seinem Diplomatenpass nachgelesen und sich die Formulierung gemerkt, die ausländische Behörden anweist, ihn beim Reisen nicht zu behindern. Sicher ist sicher.

Die Debatte um die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ist inzwischen derart emotional  aufgeladen, dass sie skurrile Blüten treibt. Die Alpenrepublik hatte die Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem Steuer-CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht hier den Verdacht der Wirtschaftsspionage.

Er persönlich, sagt Walter-Borjans, habe niemanden zur Datenbeschaffung angestiftet, schließlich falle der fragliche Zeitraum nicht in seine Amtszeit. Und auch der frühere Finanzminister habe sicherlich keine Anweisungen in diese Richtung gegeben, entlastet Walter-Borjans seinen Vorgänger Helmut Linssen gleich großzügig mit, auch wenn der von der CDU ist. Für die Chefs ist die Sache damit klar: Sie können nach wie vor beruhigt in die Schweiz reisen.

Für die drei Steuerfahnder hingegen sieht die Sache schon anders aus. Die betroffenen Beamten seien in hohem Maße verunsichert, gibt der Finanzminister zu. „In die Schweiz können die nicht mehr fahren, da haben die Haftbefehle Gültigkeit.“

Über das Bundesjustizministerium versuche man derzeit zu verhindern, dass die Fahndung auch auf die übrigen Schengen-Staaten ausgeweitet werde, erklärt Walter-Borjans. Da diese Prozesse jedoch weitestgehend automatisiert seien, rät der Düsseldorfer Ressort-Chef den betroffenen Fahndern selbst von Kurztrips in die benachbarten Niederlange ab. „Ich rate niemandem, da Experimente zu machen“, so Walter-Borjans wörtlich.

Die Haftbefehle wertet der Finanzminister als „Einschüchterungsversuch“, mit dem die Schweizer Seite den Druck auf die deutschen Bundesländer erhöhen wolle, dem Steuerabkommen im Bundesrat zuzustimmen. „Damit wissen wir umzugehen“, erklärt oberste Herr über die NRW-Finanzen.

Dennoch bedauert Walter-Borjans die Schärfe und die nationalistischen Töne, die durch die Festnahme in die Diskussion hineingekommen seien. „Gute Nachbarn müssen offen miteinander reden können – auch und gerade über strittige Fragen.“

Der NRW-Finanzminister selbst will da mit gutem Beispiel vorangehen und heute im Schweizer Fernsehen Rede und Antwort stehen. Er habe gute Erfahrungen mit Auftritten in Schweizer Medien gemacht, sagt der SPD-Politiker, dort könne man faire Debatten führen und treffe auf offene Ohren. Nach seinen Auftritten lese er regelmäßig die Kommentare in Schweizer Online-Foren, die von großem gegenseitigen Respekt geprägt seien.

Und den wünscht sich Walter-Borjans auch für die weitere Debatte.

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36 Kommentare zu "Schweizer Haftbefehle: NRW-Finanzminister warnt Steuerfahnder vor Auslandsreisen"

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  • Fraglich ist, wer nach den durchaus gerechtfertigten Haftbefehlen in diesem Land noch weiter über unsere Köpfe hinweg "regieren" wird?? Es dürfte keiner mehr übrig bleiben von denen die dort oben hocken...

  • Ich stimme der Schweiz voll und ganz zu !!!!!!
    Dort gibt es gültige Gesetze, wo sich auch sogenannte Steuerfahnder nach richten müssen, was sie in der BRD ja nicht brauchen. Ausserdem kann man ja sehen, das jeder, (früher sagte man Beamte dazu - heute weiss ich nicht) ich nenne sie mal Lakeien, für seine handlungen und Taten selbst verandwortlich ist!!!!!!!
    In der BRD fehlt eigendlich nur das Volk, das diesen Gesetzen zugestimmt hat.
    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, das Deutsche Volk hat 1919 eine Verfassung aufgestellt, woran bis heute noch niemand etwas rechrsgültig verändert hat. !! Ohne derartige Steuergesetze !!

  • Ich lese hier von Staat und Steuern...
    Da muss wohl noch mal jemand zur Schule gehen !!!
    Fach: G E S C H I C H T E
    Kann es sein, das wir noch im Krieg sind und keinen Staat haben bzw. noch keinen Friedensvertrag haben ?
    Dann wären wie eigendlich noch Das Deutsche Reich.
    Kann es sein, das wir nach Kriegsende von den Amerikanern ein "Grundgesetz" erhalten haben ?
    Reguläre gültige Fassung für unsere gültigen Gesetze wäre Die Weimarer Verfassung von 1919.
    Die Steuergesetze ware 1919 auch noch nicht das, was sie heute sind.
    Da ja jeder das macht, wozu er Lust hat, sind wir heute auf dem Stand der Steuerhinterziehung und anderen Delikten, die eigendlich keine sind...
    1990 wurde auch der Geltungsbereich der "Grundgesetze" abgeschaft. Lustig Ne´ das Dickste finde ich mit den Ratifizierung von 2006/2007 wo dann alle anderen Gesetze (zum grössten Teil) abgeschaft wurden.
    Jetzt Pfeifft einer, und alle machen mit - so sind die Deutschen.....
    Da kann ja auch ein Wulff seinen Ehrensold bekommen. - und Oma Jansen mit 430€ Rente noch die Krankenkasse bezahlen.
    Finde ich echt Geil wie weit es mit Deutschland gekommen ist.

  • Die Schweiz sollte zügig internationalen Haftbefehl erwirken. In den Knast mit diesen Kriminellen und Steinbrück gleich hinterher. Haben meine Mitbürger die anderer Meinung sind, gar nichts gelernt aus der deutschen Geschichte? Welcher Vernünftig denkende Mensch glaubt denn wirklich daran, dass es bei den Ermittlungen um unser aller Wohl geht. Es geht um Kontrolle und staatliche Überwachung, denn dies bedeutet Macht. Warum sonst wettert die SPD gegen das Steuerabkommen, obwohl es dem Staat die gleichen Einnahmen beschert wie Zinsen in Deutschland? Weil die Anonymität gewährt bleibt, eine tragende Säule des Rechtssystems eines freien Landes wie der Schweiz. Ein Steuerbürger in Deutschland muss sich schon sehr anstrengen wenn er Krimineller sein will als der deutsche Staat.

  • @ Ziegelbrenner
    Ich finde es grundsätzlich auch nicht in Ordnung, wenn der Staat so handelt, wie er es hier getan hat. Aber im Zeitalter der Hochtechnologie, der Hochfinanz usw. muß ein Staat sehen, daß er "hinterher kommt." Nicht nur in Steuerfahndungssachen bremst sich der Staat mitunter selbst durch seine eigenen Vorgaben aus. Was soll ein Staat dann machen? Zuschauen und sich verarschen lassen? An anderer Stelle hier in den Foren hat jemand geschrieben, die Schweiz liefere sehr wohl Daten, sofern ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde. Toller Trick! Wie soll ein Verfahren eröffnet werden, wenn DE gar nicht weiß, wer da überhaupt hinterzogen hat. Umkehrschluß: Abwarten und Tee trinken?

    Ich teile die Bedenken gegen einen Staat, der, um Sie zu zitieren "systematisch rechtswidrige Handlungen" begeht. Hier allerdings von Systematik zu sprechen, halte ich für übertrieben.

    Du meine Güte: Steuerfahnder haben Steuerhinterzieher aufgedeckt mit in der Tat nicht legalen Methoden. Es wurde niemand erschossen, sondern nur eine CD mit Daten angekauft. Gut investiert! Kommt auch Ihnen zu Gute, lieber Ziegelbrenner.
    Wenn solche illegalen Methoden zum Dingfest machen von Triebtätern oder Gewaltverbrechern führten, wären alle damit einverstanden. Bei Steuerhinterziehern ist das Verständnis offensichtlich ein Anderes. Ich wundere mich.

  • Wir sollen doch bitte Verständniss aufbringen, dass die Haftbefehle unumgänglich waren, weil der Ankauf einer Daten - CD in der Schweiz, gegen das dortige Recht verstößt. Das aktive Anwerben der Schweizer Klinkenputzer verstieß jahrzehntelang geben deutsches Recht, wo bleibt da die Konsequenz.
    Ich habe mir überlegt, in jedem Bundesland eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu stellen, um dadurch die Staatsanwaltschaft zum Handeln zu bewegen.
    Was halten Sie davon?

  • @ Blinse
    Für mich ist ein Rechtsstaat immer dann stark und überzeugend,wenn er sich an sein selbst gesetztes Recht hält.Tut er dies nicht,hat er seine Legitimität verloren.Er darf eben gerade nicht willkürlich handeln wie seinerzeit die Nazis über den Führerbefehl.
    Ich fordere deshalb insbesondere die Absetzung der Amtsführung,die diese rechtswidrigen Handlungen zu verantworten haben und sie wohl systematisch über längere Zeit betrieben haben, wie die Wiederholung bei der HSBC Bank Luxenburg wohl beweist.

  • Unglaublich, unsere Steuerpolizei wird demnächst mit internationalen Haftbefehl "gesucht". Wo bleibt die harte Antwort von der deutschen Regierung? Das ist doch ein klares Zeichen der Schwäche. Seit X Jahren redet Deutschland mit der Schweiz, und es hat kaum etwas gebracht. Amerika ist das Vorbild, alles andere ist Betrug. Unglaublich, das alles.

  • @PisaPisa
    Glaub schon. Wenn sie genug Geld mitbringen. Und gesprochen statt geschrieben merkt sowieso keiner den Unterschied.

  • @ Pheaboch:
    Also weiterhin "passiv blöd," ja?
    Der Staat weiß zwar, was läuft, schaut aber nur zu und wartet auf Freiwillige. Ein schwacher Staat. Na, wem's gefällt...

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