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Die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz ein Haftbefehl besteht, sollten Deutschland nicht verlassen, rät Norbert Walter-Borjans. Der Düsseldorfer Finanzminister selbst wagt sich aber in die Höhle des Löwen.

Kommentare

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  • Fraglich ist, wer nach den durchaus gerechtfertigten Haftbefehlen in diesem Land noch weiter über unsere Köpfe hinweg "regieren" wird?? Es dürfte keiner mehr übrig bleiben von denen die dort oben hocken...

  • Ich stimme der Schweiz voll und ganz zu !!!!!!
    Dort gibt es gültige Gesetze, wo sich auch sogenannte Steuerfahnder nach richten müssen, was sie in der BRD ja nicht brauchen. Ausserdem kann man ja sehen, das jeder, (früher sagte man Beamte dazu - heute weiss ich nicht) ich nenne sie mal Lakeien, für seine handlungen und Taten selbst verandwortlich ist!!!!!!!
    In der BRD fehlt eigendlich nur das Volk, das diesen Gesetzen zugestimmt hat.
    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, das Deutsche Volk hat 1919 eine Verfassung aufgestellt, woran bis heute noch niemand etwas rechrsgültig verändert hat. !! Ohne derartige Steuergesetze !!

  • Die Schweiz sollte zügig internationalen Haftbefehl erwirken. In den Knast mit diesen Kriminellen und Steinbrück gleich hinterher. Haben meine Mitbürger die anderer Meinung sind, gar nichts gelernt aus der deutschen Geschichte? Welcher Vernünftig denkende Mensch glaubt denn wirklich daran, dass es bei den Ermittlungen um unser aller Wohl geht. Es geht um Kontrolle und staatliche Überwachung, denn dies bedeutet Macht. Warum sonst wettert die SPD gegen das Steuerabkommen, obwohl es dem Staat die gleichen Einnahmen beschert wie Zinsen in Deutschland? Weil die Anonymität gewährt bleibt, eine tragende Säule des Rechtssystems eines freien Landes wie der Schweiz. Ein Steuerbürger in Deutschland muss sich schon sehr anstrengen wenn er Krimineller sein will als der deutsche Staat.

  • Wir sollen doch bitte Verständniss aufbringen, dass die Haftbefehle unumgänglich waren, weil der Ankauf einer Daten - CD in der Schweiz, gegen das dortige Recht verstößt. Das aktive Anwerben der Schweizer Klinkenputzer verstieß jahrzehntelang geben deutsches Recht, wo bleibt da die Konsequenz.
    Ich habe mir überlegt, in jedem Bundesland eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu stellen, um dadurch die Staatsanwaltschaft zum Handeln zu bewegen.
    Was halten Sie davon?

  • Unglaublich, unsere Steuerpolizei wird demnächst mit internationalen Haftbefehl "gesucht". Wo bleibt die harte Antwort von der deutschen Regierung? Das ist doch ein klares Zeichen der Schwäche. Seit X Jahren redet Deutschland mit der Schweiz, und es hat kaum etwas gebracht. Amerika ist das Vorbild, alles andere ist Betrug. Unglaublich, das alles.

  • Wenn es letztlich nicht in hohem Masse tragisch wäre, dann hätte das surreale emotionale Pulverfass, das hier zusammengeschüttet wird doch hohen Unterhaltungswert.
    Dass sich die Schweiz mit ihrer den Banken wohlwollenden Gesetzgebung der Erleichterung der Steuerflucht schuldig gemacht hat und noch macht, das ist unbestritten. ass politisch im Ausland daher Druck auf die Schweiz gemacht wird ist legitim und ethisch korrekt. Wenn aber OECD-Spielregeln zum Mass der Dinge gemacht werden, dann ist dies ethisch wieder anders zu gewichten und aus universaler Sicht ebenso abzulehnen wie das jetzige Schweizer Verhalten. Das soweit zur politischen Ebene.
    Rechtlich ist die Sache anders zu betrachten: Die schweiz und Deutschland haben ein sich unterscheidendes Rechtswerk. Die Hafbefehlangelegenheit entspricht dem Schweizerischen Gesetz, es ist also ebenso billige Pflicht des Bundesanwalts. Das Gegenstück wäre die juristische Überprüfung der Bankeraktivitäten im Umfeld der Steuerhinterziehung in Deutschland. Wie erfolgreich dies sein kann, das haben die USA vorgelebt. Also hat Deutschland hier eigene Rechtsmittel, die es einsetzen kann, darf und auch sollte.
    Was hingegen nicht angeht, ist, dass sich die Politik in den Ablauf der Gerichtsbarkeit einmischt. Demokratien sind eben durch die Unabhängigkeit der Gerichte ausgezeichnet. Und dies soll bei allem Bedacht respektiert werden. Rechtssicherheit, mag sie noch so unbequem wie möglich sein, dies ist eines der höchsten Güter. Wenn Auslegung des Rechts beliebig wird, dann hat die Demokratie endgültig verloren, dann ist Käuflichkeit und Feudalismus herrschend.

  • Immerhin kann man sagen, dass die Schweizer Justiz (die Staatanwaltschaft) unabhängig ist, während man das von der deutschen Justiz nicht sagen kann, sonst würde die deutsche Staatsanwaltschaft ebenfalls Untersuchungen wegen Datendiebstahl bzw. Hehlerei einleiten.
    In Deutschland ist es darüberhinaus Mode geworden, dass Politiker glauben, sie müssten sich nicht an Gesetze halten, bestes „Vorbild“ dafür ist Herr Wulff; oder eben in diesem Fall der Finanzminister von NRW.

  • Das ist schon alles ein Ding. Es ist völlig richtig, dass man mit allen Mitteln versucht die deutschen Steuerbetrüger zu fassen und sie bestraft, aber darf man eine Straftat mit einer anderen Straftat verfolgen? Sind wir hier im wilden Westen (Westfalen) oder in Russland, wo dies Gang und Gäbe war bzw. ist? Wer in D bei einem Unternehmen Daten klaut und die veräußert, begeht eine Straftat und der Aufkäufer macht sich ebenfalls strfbar. Wer das ganze öffentlich unterstützt, wie Borjans und Gabriel, macht sich strafbar, weil er eine Straftat unterstützt. Das Datenschutzgesetz stellt das ganze ebenfalls unter Strafe. Warum werden in Deutschland nicht massenweise Strafanzeigen gegen diese Leute gestellt? Kuschen die Juristen mal wieder vor der Staatsmacht?
    Wann wird wohl eine CD mit den persönlichen Daten aller SPD-Mitglieder verkauft und dann ggf. in der Schweiz im Internet veröffentlicht, damit jeder jederzeit prüfen kann mit wes Geistes Kind er zu tun hat?
    Gabriel und Borjans geht es doch eigentlich nur um eines: Sie wollen verhindern, dass eine CDU-Regierung die Milliarden aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verbuchen kann und dann ggf. erstmalig und wahrscheinlich einmalig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. So gesehen sind sie Nestbeschmutzer und man müsste ihnen ihre Mandate entziehen, weil sie nicht zum Wohle Deutschlands handeln. Aber was will man man von einer Bananenrepublik Deutschland schon verlangen.

    Otto Dest

  • Vielleicht hätte man sich vorher in NRW geltende Gesetze des Landes in dem man solche Aktionen durchführen will ansehen sollen !!!
    Sein Schuldbewusstsein ist offenkundig , würde er sonst mit Diplomatenpass reisen und dann auch mit soooooo schlechtem gewissen ?
    Wollen wir nur hoffen das das Europäische Rechtssystem besser funktioniert als das Deutsche in diesem Fall . Wollen wir hoffen das die zu recht geltenden Haftbefehle nicht nur in der Schweiz vollstreckt werden !

  • Norbert Walter-Borjans und die drei Herren in Diensten
    der NRW-Finanzverwaltung sollten weltweit zur Fahndung
    ausgeschrieben werden!

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