Schweizer Steuer-Spionage in NRW „Agententhriller bei uns vor der Haustür“

Der Skandal um Spitzel in deutschen Finanzverwaltungen weitet sich aus. Die Schweizer verteidigen sich. Deutsche Politiker sind konsterniert und fragen sich: Wieso gibt es kein No-Spy-Abkommen mit der Schweiz?
Update: 04.05.2017 - 14:54 Uhr 24 Kommentare
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beschuldigtn den schweizerischen Geheimdienst indirekt der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
Spionage in NRW

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beschuldigtn den schweizerischen Geheimdienst indirekt der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

(Foto: dpa)

Zürich, Berlin, DüsseldorfDie Spionagevorwürfe gegen die Schweiz haben sowohl in Berlin wie auch in Bern Verunsicherung hervorgerufen. Am deutlichsten äußerte sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Man kann sich schwer vorstellen, dass ein solcher Agententhriller nicht auf der Leinwand, sondern bei uns vor der Haustür abläuft“, sagte er dem Handelsblatt. Walter-Borjans beschuldigte den schweizerischen Geheimdienst NDB indirekt der Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Der Fall zeige, „wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu noch sind. Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich ebenfalls alarmiert: „Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang“, sagte er am Donnerstag. Der Fall zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung fortgesetzt werden müsse.

Der Schweizer Nachrichtendienst NDB soll nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wenn das so stimmt, wäre das nicht tragbar. Steuerfahnder sind ja einiges gewohnt, aber das wäre eine neue Qualität.“

Das sei ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, heißt es auch aus der SPD-Fraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte dem Handelsblatt, er werde in den entsprechenden Gremien auf Aufklärung dringen. „Wenn die Schweiz ihr Schwarzgeldgeschäftsmodell mit nachrichtendienstlichen Mitteln verteidigen will, wäre das ein unakzeptabler Vorgang und würde das bilaterale Verhältnis belasten.“ Offenbar habe die Schweiz nicht verwunden, dass kein Amnestieabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zustande gekommen sei. „Mit diesem Abkommen hätte Deutschland mehrere Milliarden unterschlagener Steuerzahlungen verloren und zahlreiche Betrugsfälle wären ungestraft geblieben. Die Blockade der SPD angeführt von NRW zum damaligen Zeitpunkt im Bundesrat hat sich damit erneut als richtig herausgestellt.“

Auch das Bundesfinanzministerium ist an einer Aufklärung interessiert. Das Ministerium will sich aber nicht zu den neuen Vorkommnissen äußern. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, die schweizerische Botschafterin zu einem Gespräch zu dem Thema gebeten hat. Außerdem gehe die Bundesregierung davon aus, „dass das gemeinsame Ziel weiter verfolgt wird, diese Form von Steuerhinterziehung zu bekämpfen“.

Innenausschuss-Mitglied Armin Schuster von der CDU äußerte Unverständnis: „Ich glaube, dass das eine Agentenposse ist, die jetzt die Zeit überholt“, sagt er dem Handelsblatt. Denn Deutschland und die Schweiz hätten sich ja ohnehin auf einen umfassenden Datenaustausch ab 2018 verständigt. Deshalb gebe es derzeit auch so viele Fälle von Personen, die sich steuerehrlich machen wollten. Schuster ist auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland kontrolliert. Er bedaure, dass es kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und der Schweiz gibt: „Dass wir nachrichtendienstlich gegeneinander arbeiten, halte ich für völlig verfehlt.“

Laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll Daniel M. den Auftrag erhalten haben, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren. Dies soll die Grundlage für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder gewesen sein, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde. Die Operation werde von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert.

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24 Kommentare zu "Schweizer Steuer-Spionage in NRW: „Agententhriller bei uns vor der Haustür“"

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  • @ Herr Ulrich Groeschel

    Um das beurteilen zu können, muss man sich mit der Gesetzeslage in der Schweiz beschäftigen. Dabei gehe ich davon aus, dass die schweizerischen Behörden gegenüber dem Bundesland NRW ihre Landesgesetze korrekt anwenden – wie z. B. Haftbefehle gegen Steuerfahnder aus NRW, womit ein Teil Ihrer Frage beantwortet sein müsste.

    Das Gleiche versucht aktuell NRW. Im Augenblick ist von Haftbefehlen gegen schweizerische Personen die Rede, die gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen haben sollen.

    Ob Hehlerei von Diebesgut auch in der Schweiz strafbar ist, ist anzunehmen. Von daher leite ich auf Politiker bei uns über, die davon betroffen sein könnten.

    So hat das Land NRW aus Steuergeldern das Diebesgut angekauft und nicht die Finanzbeamten/Steuerfahnder.

    Danach haben sich andere Bundesländer finanziell an den Kosten für die Beschaffung des Diebesgut beteiligt. Das werden sicher die Politiker dieser Länder so entschieden haben.

  • Schon faszinierend, immer wieder feststellen zu müssen, dass gerade den „Intensivtätern“ auf politischer oder „ziviler“ Ebene, die die Allgemeinheit am stärksten schädigen offensichtlich jedes Unrechtsbewusstsein abgeht (immer vorausgesetzt, dass es überhaupt mal dazu kommt, dass man sie nicht nur „erwischt“, sondern sie sich dann auch öffentlich verantworten müssen, was ja leider die Ausnahme ist).

    Und wie sie dazu neigen, exakt die charakterlichen Defizite, die bei ihnen selbst am stärksten ausgeprägt sind, auf andere zu projizieren. Von wo sie dann wie von einem Vergrößerungsspiegel "zurückgeworfen" werden.

    Bringen tut das alles nichts.

    Statt weiterhin Phantome zu jagen oder auf „Einsicht“ zu hoffen, wäre es vielleicht sinnvoller, sich mal Gedanken darüber zu machen, wie man es schafft, dass die Leute ein gesundes eigenes Bewusstsein für „richtig“ oder „falsch“ entwickeln können, ohne sich dabei ständig von irgendjemandem reinreden lassen zu müssen.

  • Es stellt sich mir die Frage welche Deutsche Finanzbeamten und Politiker in dieser Sache gegen Schweizer Gesetze verstoßen haben.

  • Vielen Dank für den Zusatz, Sie haben vollkommen Recht:-)

  • @Herr Alexander Simmel

    Das Wichtigste haben Sie zum Schluß leider vergessen.

    "die am lautesten schreien und sich über Steuerhinterziehung aufregen, die selber keine Steuern zahlen." - und ungestraft massive Steuerverschwendung betreiben können.

  • "Staatsanwälte in Deutschland sind "noch" weisungsgebunden.

    Und das selbstverständlich auch ohne jede politische Einflussnahme?

    Sie haben anscheinend noch nicht verstanden, dass wir in einer reinen 2-Klassen-Gesellschaft leben, in der sich die Einen, zu denen Sie ich und ganz sicher auch die übrigen Kommentatoren gehören, hier an "geltendes Recht" zu halten haben - und die elitäre Teil der 2-Klassen-Kesellschaft eben nicht.

    Wer unbequem ist, wird dann halt mal mit vom "Rechtsstaat" allen rechtlichen Möglichkeiten ruhig gestellt.

    Das ist der Standard in dieser "Demokratie" und wenn Sie den ändern wollen, dann müssen Sie das System ändern. Per Wahl-O-Mat wird das sicher nicht funktionieren und ob das in demokratischer Weise klappt, so habe ich daran mehr als Zweifel.

    Wie das mit „weisungsgebundenen“ Staatsanwälten funktioniert, konnte ich vor etwas längerer Zeit selbst anhand einer Anzeige, die ich gegen einen renommierten Insolvenzverwalter wegen Betrugs und Untreue beim zuständigen Staatsanwalt erstattete. Der sichtete das Beweismaterial und lief damit ganz schnell zu seinem Vorgesetzten. Nach 15 Minuten kam er wieder und meinte, die Sache wäre verjährt, da 5 Jahre vergangen.

    Ich wusste es zwar besser, weil es sich um etliche Immobilien aus der Konkursmasse handelte, von der ich allein in einem Fall den glasklaren Beweis über einen Schaden von knapp 500.000 geliefert hatte und weitere Fälle hinzukamen.

    Jetzt raten Sie mal, warum der Fall „weisungsgebunden“ nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Es handelte sich bei der betreffenden Person um jemanden, der das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte. Aber das hat sicher überhaupt keine Rolle gespielt.

    Angesprochene Massenmedien hatten auch kein Interesse an dieser Story.

  • Es gibt nun mal eine Zweiklassengesellschaft:
    eine Gruppe, die Steuern und Abgaben zahlt, und die Andere, die davon lebt und keine Steuern zahlt.
    Die Gruppe, die Steuern zahlt, sind all die Angestellten und Selbstständigen, die in der "freien" Wirtschaft arbeiten und tätig sind.
    Die andere Gruppe, die keine Steuern zahlt, sind all diejenigen, die beim Staat angestellt sind.
    Ich höre jetzt schon den allgemeinen Aufschrei, ob dieser Behauptung!!
    Machen wir die Probe, wie in der Mathematik, um zu prüfen, ob ein Ergebnis richtig ist.
    Beispiel: 12:3=4, Probe 4x3=12 Erläuterung:
    Was wäre, wenn keinen Steuern und Abgaben gezahlt werden müßten?
    Die erste Gruppe, der Angestellten und Selbständigen in der "freien" Wirtschaft hätte mehr in Ihrer Lohntüte.
    Und was hat die zweite Gruppe, die Angestellten des Staates, dann in Ihrer Lohntüte -...?
    Richtig, nämlich nichts, denn ohne Steuereinnahmen kann der Staat keine Gehälter zahlen.
    Auch wenn auf den Gehaltsabrechnungen steht, daß sie Steuern zahlen, heißt das nur, sie bekommen weniger Steuergelder ausbezahlt!!
    Praktisch ist nur, daß die Gruppe, die aus Steuergeldern ihr Gehalt bezieht, auch darüber bestimmen kann, wie hoch die Steuern und Abgaben sein sollen!!
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!!
    Hinzu kommt noch, daß immer die am lautesten schreien und sich über Steuerhinterziehung aufregen, die selber keine Steuern zahlen.

  • Herr Peer Kabus04.05.2017, 15:54 Uhr.."Selten so gelacht, obwohl so viel Naivität eigentlich zum Weinen wäre." Zu Ihren Gemütsregungen nur so viel. Ich bezog mich in meinen statements auf geltendes Recht und Gesetz. Sollten diese Regeln geändert werden müsste dies auf demokratische Weise geschehen. Staatsanwälte in Deutschland sind "noch" weisungsgebunden. Dies kann man gut oder schlecht finden. Es ist die herrschende Rechtslage.Es macht einen Unterschied ob ich mich an gletendes Recht halte oder mich darüber hinweg setze. Dann haben wir in der Tat Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik.

  • „Ansonsten haben wir Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik.“

    Selten so gelacht, obwohl so viel Naivität eigentlich zum Weinen wäre.

    Der Bundesfinanzminister erlässt gegen BFH-Urteile „Nichtanwendungserlasse“ und verhöhnt damit höchstrichterliche Rechtsprechung.

    Die Münchner Staatsanwaltschaft überstellt die Ermittlungen in der Laboraffäre (oder besser Betrugsfall) Schott an die Augsburger Staatsanwaltschaft, die prompt alle übertragenen Fälle einstellt.

    Oder der Fall Gustav Mollath, der jahrelang einfach in eine Irrenanstalt gesteckt wurde, weil im staatlichen Dienst zu rechtstreu.

    Über die Verhältnisse im „Rechtsstaat“ Bundesrepublik könnte und sollte man im ÖR eine endlose Doku zu bester Sendezeit machen. Wäre mal ein sinnvoller Beitrag zur Bildung.

  • Das Ganze kann man als nachrichtendienstliche Auseinandersetzung zwischen dem Bundesland NRW und der Schweiz werten, bei welcher NRW erwartungsgemäß den Kürzeren gezogen hat. Der Schweiz hat dazu ein einzelner Reiter statt einer Kavallerie genügt.

    Die Schweiz hat innerhalb dieser Auseinandersetzung die aus deren Sicht erforderlichen strafrechtlichen Schritte gegen alle festgestellten Beteiligten eingeleitet (inkl. Bankbeschäftigte) und NRW ist es erstaunlicherweise rechtzeitig vor der Wahl gelungen, den seit Jahren unbehelligt arbeitenden Trojaner zu entlarven.

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