Schweizer Steuerabkommen Uneinigkeit über Schwarzgeld-Versteuerung

Die Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz gilt ab 2013. Wie man mit den Einnahmen umgehen soll, ist noch offen. Die FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund sieht Chancen für Steuersenkungen, andere nicht.
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Die Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz könnte in Deutschland viel bewegen. Quelle: Reuters

Die Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz könnte in Deutschland viel bewegen.

(Foto: Reuters)

BerlinÜber die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind, gibt es in der Koalition schon jetzt unterschiedliche Vorstellungen. Aus Sicht der FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. „Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dagegen der Zeitung: „Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten.“ Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige mit Depots in der Schweiz erwirtschaften. Da in der Schweiz deutsches Vermögen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vermutet wird, könnten ab 2013 zweistellige Milliardenbeträge nach Deutschland fließen.

  • dpa
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9 Kommentare zu "Schweizer Steuerabkommen: FDP will Schwarzgeld für Steuersenkungen nutzen"

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  • Nööö ne, die Betrüger bleiben schön anonym, zahlen dafür jetzt pauschal eine Einheitssteuer auf die Beute und holen sich die Kohle mit Hilfe der FDP über Steuergeschenke wieder zurück...

    Schöne neue Welt oder Willkommen in der Matrix...:-))

  • Rechenprobe: Bisher wurden Erträge in der Schweiz mit 35% versteuert und der Betrag an Deutschland (anonym) überwiesen. Die neue Vereinbarung sieht 25% + Soli, also 26,4%, vor. Wenn man davon ausgeht, daß die Schweiz den gleichen "Standard an Zuverlässigkeit" in Bezug auf Erfassung und Überweisung wie früher an den Tag legt, wie soll dadurch ein "Mehr" an Steuereinnahmen generiert werden, wenn man mal von Zinssteigerungseffekten absieht? Die sogenannte Einmalzahlung kann für eine weitreichende Fiskalpolitik nicht zugrunde gelegt werden, da sie ja nicht von Dauer ist und im übrigen durch Übertragungen bis 2013 (teilweise) vermieden werden kann. Journalisten haken und denken nicht nach. Und die FDP baut einen politischen Popanz auf. Daß Schäuble nichts von Finanzen versteht, hat er schon im Rahmen der Euro-Krise bewiesen. Also Leute, es wird nicht so heiß gegessen, wie politisches Seemannsgarn gesponnen wird.

  • Regt euch doch nicht auf. Vor 2013 fließt da eh kein Geld und ab da läuft die FDP in den Wahlstatistiken eh unter "Rest" oder "kleine Parteien". Das wissen die doch jetzt schon - weshalb Sie nun auch der großen Wählergruppe "Arbeiter und Angestellte" versuchen das Hirn zu vernebeln mit Sprücheklopferei^^

  • Jeden Tag treibt die FDP eine neue Sau durchs Dorf.
    Es wäre an der Zeit, sämtliche steuerschlupflöcher per Gesetz zu schließen, dies wäre das Gebot der Stunde. Aber an diese Schlupflöcher, die mit Absicht von allen Politiker in die Steuergesetze mit eingewoben wurden, an ihre eigenen Fehler trauen sie sich nicht heran. Aber man muß ja im Gespräch bleiben? Was für Gehirnamputierten Politiker bestimmen in unserem Land.
    Weg mit diesen Politischen-Eliten, die nichts aber auch Garnichts auf der Pfanne haben.
    Basta/Alternativlos.
    Danke

  • Erst der eigenen Klientel die Straffreiheit sichern und die Möglichkeit offenhalten, das Geld in andere Steueroasen zu transferieren und ihnen dann noch - quasi als Zuckerl für diese "Kröte" -die Steuern senken. FDP - wir haben verstanden. Danke.

  • Hallo,
    das ist wahre Politik für den Bürger, die auch jeder begreift:
    Mit einer Pauschalzahlung werden keine Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet, also Steuerbetrüge bleiben unbekannt.
    Dann wird diese Pauschale dazu verwendet, dass genau solche Betrüger nicht mehr so viel Steuern zahlen müssen.
    Um Politiker zu sein ist da wirklich das Auschalten von Hirn eine Voraussetzung?

  • Bei der Überschrift dachte ich erst, die FDP will ihr eigenes Schwarzgeld verwenden.

  • Der eine Leichtmatrose will das Arbeitslosengeld kürzen und somit angeblich die Sozialausgaben senken. Der andere Leichtmatrose redet schon wieder von Steuersenkung, statt Mehreinnahmen zur Senkung der Schulden einzusetzen.
    Wer ist der größere Hühnerhaufen? Unsere EU-Politiker oder die FDP-Politiker?

  • Die FDP mal wieder mit Steuersenkungen (gähn), die dann doch nicht kommen (können). Die lassen keine Chance aus sich lächerlich zu machen. Eigentlich hatte ich ja erwartet, dass nach dem Wechsel in der Parteiführung auch andere Themen diskutiert werden. Aber nein: ALG1 für ältere Arbeitslose kürzen und Steuersenkungen. Das ist ermüdent.

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