Schweizer Steuerabkommen Westerwelle lobt die SPD

SPD-Landesfinanzminister Walter-Borjans stellte die Zustimmung seiner Partei in Aussieht. FDP-Außenminister Westerwelle reagiert mit lobenden Worten für die Opposition. Die Positionen liegen trotzdem weit auseinander.
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Hatte auf ein erneutes Abkommen gedrängt: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Quelle: Reuters

Hatte auf ein erneutes Abkommen gedrängt: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

(Foto: Reuters)

BerlinNach dem erneuten Verhandlungsangebot der Schweiz über ein Steuerabkommen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Gesprächsbereitschaft der Oppositionsparteien gelobt. "Ich begrüße, dass die Opposition jetzt einlenken will", sagte Westerwelle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In derselben Sendung äußerte sich auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), und nannte Bedingungen für eine mögliche Einigung mit den Eidgenossen.

Das unerwartete Gesprächsangebot aus Zürich wertete Westerwelle als Erfolg der eigenen Außenpolitik: Diplomatische Verhandlungen seien "erfolgreicher als Drohungen mit der Kavallerie", sagte Westerwelle mit Blick auf frühere Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Der Ton macht die Musik", sagte der Außenminister weiter.

Im vergangenen Jahr war ein mit der Schweiz ausgehandeltes Abkommen am Widerstand der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. "Zehn Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat, dadurch dass das Verfahren bisher blockiert wird, durch die Lappen", klagte Westerwelle. Er warnte davor, den Steuerstreit mit der Schweiz in den kommenden Wochen zu instrumentalisieren: "Wir sollten alle keinen Wahlkampf in Deutschland führen, in dem wir Nachbarländer beleidigen."

Walter-Borjans, unter dessen Amtsführung mehrere Steuer-CDs gekauft worden waren, stellte für eine mögliche Zustimmung der SPD zu einer Einigung mit der Schweiz Bedingungen: "Es darf kein Abkommen sein, das die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt", sagte der Minister. Steuern, die hinterzogen wurden, müssten nach einem Abkommen sämtlich nachgezahlt werden. Des Weiteren forderte Walter-Borjans einen automatischen Informationsaustausch: "Es geht auch darum, dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz kommen kann."

Walter-Borjans will sich auch im Falle eines Abkommen weiter die Möglichkeit offen halten, Daten-CDs über deutsche Bankkunden in der Schweiz zu erwerben. Die erste von Schwarz-Gelb ausgehandelte Einigung sah dagegen ein Verbot solcher Ermittlungsmethoden vor. "Man muss doch zweifeln, wenn ein ganz wesentlicher Teil eines Abkommens sein soll, dass man auf Nachforschungen verzichten soll, obwohl man gesagt bekommt, 'künftig wird es keine Steuerhinterziehung mehr geben'", sagte Walter-Borjans.

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6 Kommentare zu "Schweizer Steuerabkommen: Westerwelle lobt die SPD"

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  • Die Naivität reitet im Galopp!
    Das ganze Jahr 2012 bei jeder Krisensitzung in Brüssel/Paris mit 17 -siebzehn- Not-/Nachtsitzungen stand am nächsten Tag in der linksextremen Presse die Schlagzeile
    aber „die Börsensteuer kommt“ - Finanztransaktionssteuer soll alle „Reichen“ besteuern, Aktienhandel, Derivate, Devisenspekulation in dicken Schlagzeilen auf der ersten Seite.
    Warum linksextremisten, was haben die damit zu tun?
    Die sind so abgerichtet, die setzen 100% der Vorgaben die sie erhalten um. Die Anordnungen von höherer Stelle sind noch nie hinterfragt worden, das ist Inhalt des Dasein im Totalitarismus Ausführen nicht Hinterfragen.

    Schon Mitte 2011 hatte sich die „City of London“ von derartigen Eingriffen in ihre Geschäftsfelder ausgenommen und mit Austritt aus diesem EU-Konstrukt gedroht.
    Ende letzten Jahres, war von der viel präsentierten Börsensteuer nicht mehr vorhanden, als die Besteuerung des kleinen Mannes, der statt 5 Tsd. EUR auf dem Sparbuch Aktien von Siemens, VW kauft.

    Mittlerweile haben sich alle Länder ausgenommen von diesem billig Steuerkonstrukt einzig gegen den Bankenplatz Frankfurt noch gerichtet von diesen Verhandlungsspezialisten
    BK Merkels und BFM Schäubles in großen Krisen Nachtsitzungen, Dringlichkeitssitzungen und der Presse Moloch sind die Täter an diesem Land!

    Die Naivität reitet im Galopp und die Genossen applaudieren aber nur solange die im Westen für 40% Leistung auch 100% Gehalt bezahlen, damit lässt sich leben.

  • Bald, spätestens in einem Jahr steht das neue Steuerabkommen mit der Schweiz. Es besteht endlich klare Sicht auf Schwarzgeldkonten. Dann ist Österreich als nächstes fällig.

  • es ist schon sehr verwunderlich das die Schweiz sich ihren guten Ruf und ihre Wirtschaftsmodel der „Finanzindustrie“ mir nichts dir nichts, derweit einschränken lässt.
    „Die Schweiz“ „Liechtenstein“ „Luxemburg“ alles zu Gunsten des Bankenplatzes >City of London< >Isle of Men< u.a.
    und diesen in die Kamera lächelnden AM Westerwelle,
    der als Angestellter des Außenministeriums,
    in das man auch diesen ex Bundeskanzler in Spe, wie die Medien von „sz.de“ bis „zeit.de“ letztes Jahr noch zu berichten wussten, den ex-BUM Röttgen hochbezahlt versetzt hatte,

    diese Sch...blätter die bei dieser NSU Schmiergenkomödie erst der Türkische Presse als Fürsprecher lauthals der ex "unabhängigen" Judikative die Art & Weise zu Agieren vorgeben wollten „und hatte“,
    bis hin zum BVerfGE schallte das Gekreisch,
    so das eine Neuregelung erdacht werde musste – eben die, das Los soll entscheiden – und nun?
    das Gekreische nimmt kein Ende, jetzt hat den linksextremen selbst das Losglück verlassen und man muss draußen bleiben. („wir warten draußen“! früher immer ein Schild an Metzgereien für Hunde)

    Schiebung-Schiebung kräht es jetzt – die stalinistisch besetzte „Presse“ (abtipper von seines Gnaden) zeigt der ex-brd Judikative,
    wie schon bei S21,
    wie man sich das totalitaristisch vorstellt.
    „S21 Schlichter-runde verloren – Landtagswahlen GRÜNEN ohne Änderung – Volksentscheid verloren“
    WIR machen so lange weiter, bis wir unseren Willen/Diktat umgesetzt haben – stalinistisch wird das Bestimmt und umgesetzt, diese dämlichen Gerichte ändern nichts daran:
    WIR regeln den Verlauf der Prozesse ob Kachelmann, ob S21, ob NSU, ob BP Wulff 820,-EUR Rufmord,
    ob in Berlin BER was Lärmschutz ist, geben WIR vor, WIR, die stalinistischen Kollektive, WIR, die Parallelgesellschaft im Lande!
    Damit der Rest sich dran gewöhnen kann, WIR machen die Schlagzeilen, durch uns ist Jeder das, wir d'raus machen!
    Und ganz Demokratisch versteht sich!

  • Aus wahltaktischem Manöver und purer Absicht von den derzeitgen Fehlleistungen zur Aufbesserung der Wahlaussichten, scheint dem "Vorzeige"-Außenminister der fdp alles recht zu sein, was ihn in die Schlagzeilen bringt.

    Selbst die "Belobigung" epxlizit derer, von denen sie sich abwandten unde nun hoffen, irgendwie und irgendwann die Kehrtwende hinbekommen. Mir graut vor diesen Wendehälsen, die alles andere als lieberaal daherkommen, eher aalglatt. Westerwelle sollte zuerst einmal den richtigen "drive" beim Handschlag üben, anstatt lau rüber zu kommen.

  • MARL EHRLICH !! PARTEIEN EIGNEN sich , DAMIT NICHT NOCH MAL PASSIERT , dass eine SÄULE , der IDOLE FÜR MOB , NOCH MAL ALS VERBRECHER AUFFLIEGT und MOB in GEFAHR KOMMT ZU DENKEN / ÜBER DENKEN , was / wer / ELITE SPIELEN und ZIEL . . .JE MEHR VERHINDERST MOB AM DENKEN und mit BLÖDES BESCHÄFTIGST . . . UM SO WICHTIGER WIRRST DEM SYSTEM und da BELOHNT MIT GELD , WENN WEITER SYSTEM SICHERST und FÄNGST AN MOB MORAL DIE WAHRE ZU ZEIGEN , KOMMT DER MEDIENTODSCHLAG ÜBER dich , . . . GEHT IMMER UM MACHT SICHERN und DA EGAL WIE TEUER !! HARTZ'LER KOSTET DIE HÄLFTE , was HARTZ- INDUSTRIE KOSTET aber MACHT SOVIEL ANGST DEN andren DAS KAPITALIST MILLIARDEN MEHR VERDIENT und IMMER MEHR . . .

    Frank Frädrich


    Frank Frädrich

  • Walter Bruno
    Staatliche Bringschuld. Im krassen Gegensatz zur Hetzjagd gegen Steuervergehen steht die Inaktivität des deutschen Staates gegen Sozialbetrug. Die kürzlich ausgestrahlte RTL Reportage über die skandalösen Verhältnisse von Vielweiberei und Sozialbetrug unter moslemischen Zugereisten, besonders in deutschen Grossstätten, wurde von der Sprecherin des verantwortlichen Ministeriums mit der Andeutung auf historische Bringschuld heruntergespielt. Und die verantwortliche Ministerin verweigerte sich, war auf Reisen.
    Solange der Staat mit dem in der Regel sauer erwirtschafteten Geld des Bürgers fahrlässig umgeht und undemokratische Entscheidungen in nationalen Fragen, wie die der Aufgabe der DM, ohne Bürgerentscheid, trifft, solange wird sich der Bürger wehren: die einen arbeiten weniger, andere verstecken ihr Vermögen, wandern aus oder lassen sich sonst etwas einfallen, um staatlichem Missbrauch zu begegnen.

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