Schweizer Steuerstreit Haftbefehle als politisches Argument

Nachdem die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen hatte, hielt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst bedeckt. Jetzt spricht er - für seine politischen Pläne.
Update: 03.04.2012 - 02:58 Uhr 23 Kommentare
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

(Foto: dapd)

Berlin/ZürichDie Bundesregierung versucht, die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als Argument für den schnellen Abschluss des umstrittenen Steuerabkommens zwischen beiden Staaten zu nutzen.

„Wir haben mit diesem Abkommen einen jahrzehntelangen Missstand in einer guten Weise geregelt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ZDF. „Für die Zukunft gibt es kein Problem mehr, wenn dieses Abkommen in Kraft tritt.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hingegen machte am Montagabend in Hannover nochmals deutlich, dass seine Partei dem Abkommen nicht zustimmen werde. Denn dieses würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren. Im übrigen würde es auch erst 2013 in Kraft treten, damit hätten die Steuerflüchtigen genug Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen.

Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden. Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei, forderte Gabriel. „Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt.“

In der Schweiz bemühten sich Regierung und Banken, den Konflikt nicht neu zu befeuern. Zuvor hatte schon Schäubles Sprecher Martin Kotthaus für die Vereinbarung geworben. „Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst“, sagte er. Auch die im Nachbarland laufenden Ermittlungen gegen die drei deutschen Steuerbeamten, denen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und zum Bruch des Bankgeheimnissen vorgeworfen wird, wären dann erledigt.

Kotthaus äußerte sich optimistisch, dass das Abkommen in seiner abgeänderten Form trotz allem schnell unterzeichnet werden kann. Allerdings wird das in Bundesländern unter SPD- und Grünen-Führung bezweifelt.

Das im vergangenen August verabredete bilaterale Steuerabkommen soll den langjährigen Streit zwischen beiden Ländern über Schwarzgelder von Deutschen im Nachbarland beenden soll. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken aus SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die deutsche Regierung benötigt aus dem Kreis dieser Länder Unterstützung, um das Abkommen auch im Bundesrat durchzubekommen.

Nach Auffassung von Sozialdemokraten und Grünen kommen Steuerflüchtlinge trotz weiterer Zugeständnisse der Schweiz zu gut bei der Nachversteuerung von Schwarzgeldern weg. Dennoch will die Bundesregierung nun schnell mit der Schweiz die zuletzt noch ausgehandelte Verschärfungen in einem Änderungsprotokoll fixieren und auf dieser Basis dann, wie die Schweiz, ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Gelten soll das Abkommen ab 1. Januar 2013.

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23 Kommentare zu "Schweizer Steuerstreit: Schäuble nutzt Haftbefehle als Argument"

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  • Alles transaktionen von Deutschland in die Schweiz und von der Schweiz nach Deutschland sollten vom Geheimdienst überwacdht werden. Ahußerdem sollte Schäuble wegen Beihilfe zur Stgeuerhinterziehung angeklagt und aus dem Amt entfernt werden.


  • Da sind wir uns doch einig: Wer für das Vorgehen der Schweizer ist, der ist kriminell!
    "Vor allem SPD und Grünen-Politiker kritisierten das Schweizer Vorgehen massiv. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Er warf dem Nachbarland vor, Kriminelle zu schützen und Steuerfahnder zu jagen. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warnte, das Schweizer Vorgehen gefährde das Steuerabkommen. „Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sind ein schlechtres Zeichen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

  • @Ben: nun mal langsam mit den jungen Pferden :-). Was bitte ist denn ein Haftbefehl sonst als eine "deutsche Keule" welche die Schweiz völlig zu Recht auspackt? Meinen Zeilen ist problemlos zu entnehmen, dass auch ich mein einstiges "Vaterland" aus guten Gründen seit langem verlassen habe.

    Das alles ändert aber nichts daran, dass es auch die Schweiz mit der Qualität lange nicht so genau genommen hat - um nicht zu sagen die Ergebnisse sind fast durchweg sch..... -, und dass man in der Schweiz für schlechte Qualität fürstlich gelöhnt hat, um die Diskretion zu erhalten. Da diese nun fällt und als Boomerang zurück kommt, kann man ohne Anmaßung sagen dass es schlecht investiertes Geld war. Etwas zu kaufen um festzustellen, dass es keinen Bestand hat.

    Fazit: die Schweiz wird ihre Leistung stark steigern, und die unangebrachten Gebühren reduzieren müssen. Das, und nichts anderes, habe ich gesagt! Dass man sich für eigene Landsleute fremdschämen muss, diese Meinung teile ich vollauf! Allerdings ist gerechtfertigte Kritik nicht mit Arroganz zu verwechseln. Wenn einem für teures Geld etwas verkauft wird als rechtssicher, und das dann nicht hält, so ist nach jahrelangen zu üppigen Gebühren eine kritische Haltung nicht unangemessen. Als Deutscher in der Schweiz wissen Sie selber, dass Sie nicht geliebt, sondern dort "nur" geduldet sind. Und zwar so lange wie Sie der Schweiz was bringen. Die Schweiz jedenfalls bringt ihrem Lieblingsklientel nur noch eines - teure Gebühren und Ärger!

  • Blind vor Nationalstolz ? Als Deutscher in der Schweiz ? Wohl kaum. Der Name "Deutsche Keule" gibt da wohl viel mehr Aufschluss. ;)

    Und ja, alles wird schlechter, total desaströs. Ich kann kaum noch leben. Was ein Gelaber...

    Für mich zählt halt leider nicht das was irgendwelche Finanzexperten sagen (man hat an der US Krise gut gesehen wohin das führt) sondern nur was in der Tasche landet. Und das ist trotz aller Ausgaben ein vielfaches mehr als in der ach so tollen BRD.

    Aber hey, wenn alles in DE so toll ist hat ja jeder was er wollte. Du eine wunderbare Zukunft dort und ich nun hier.

    Ändert aber nichts daran dass man sich für viele Deutsche mittlerweile fremdschämen muss bei der Rechtsauffassung die sie vertreten und dem arroganten Auftreten das dem folgt.

  • @Ben: Das Argument erledigt sich keineswegs, denn das Anlagemanagement war zwar oft miserabel (natürlich gibt es Ausnahmen), aber die Steuer wäre teurer gekommen. Hinzu kommt, dass auch der vermeintliche Schutz der Privatsphäre ein Argument war. Nicht jeder Deutsche in der Schweiz ist Steuersünder.

    Unbestritten gibt es zahlreiche gute schweizerische Unternehmen. Diese entsprechen in etwa von der Größe her der Wirtschaftsleistung von Düsseldorf und Frankfurt. Allerdings, und das ist nicht ketzerisch, zeigte doch bereits der sagenhafte Höhenflug des Franken, wie anfällig die schweizerische Wirtschaft ist wenn ihre Waren zu teuer sind und sie keiner mehr kauft. Hätte die Zentralbank nicht eingegriffen mit Kursfestschreibung, so deren eigene Mitteilung, wären wesentliche Teile der schweizerischen Wirtschaft kollabiert.

    Als nächstes wird die Schweiz die Hedgefunds verlieren, die nach Liechtenstein, Malta, Irland und Luxemburg abwandern. Die Helden aus Bern haben es versäumt, mit der EU / EWR die gegenseitige Anerkennung der Finanzmarktrichtlinien auszuhandeln. Hätten Sie etwas mehr Ahnung davon was sich abspielt, so würden Sie nicht blind vor Nationalstolz derart unsinnige Reden schwingen. Die Schweiz steht vor einer historischen Krise im Finanz- und somit resultierend im Industriesektor - wer das nicht erkennt ist blind oder blöd.

    Nein, ich bin kein "Feind" der Schweiz, ganz im Gegenteil. Die Entwicklungen in meinem "einstigen" Vaterland, das ich nur allzu gerne verließ, sind desaströs und ein Tod auf Raten. Trotzdem ist es für die Schweiz an der Zeit einige Arroganz abzulegen, und sich den Dingen zu stellen. Das Geschäftsmodell gezielt bei der Steuerverkürzung zu helfen ist passée! Das wird sich nie mehr ändern, punktum! Nestlé und Roche werden die frei werdenden Kapazitäten nicht auffangen. Wozu auch? Schauen Sie mal in die letzten Marktstudien der PwC: der Deckungsbeitrag im Bankwesen hat sich um Faktor 4 verschlechtert, Tendenz weiter fallend.

  • Man hat die CDs nicht gekauft, weil es "werbewirksamer" ist, so ein Blödsinn. Es war einfach die einzige Möglichkeit, da der Schweizer Staat die kriminellen Tätigkeiten seiner Bank deckt(Und Schweizer wie du offensichtlich auch, aus falsch verstandenen Nationalstolz). Es ist übrigens nicht die Aufgabe der Deutschen, den Schweizern bei der Überwindung ihrer Minderwertigkeitskomplexe zu helfen(Großmannssucht)

  • Es ist erstaunlich wie deutsche Politiker die Rechtssituation verdrehen, ob spd oder grüne, aber auch cduler. Fest steht doch, das Geld, um welches hier geht ist in der Schweiz gelandet, weil die Steuern in D extrem hoch sind und unsere Politiker nicht haushalten können. Die damaligen Finanzbehörden und heutigen erfassen diese "Steuersünder" nicht, sondern lassen sie laufen. Werbewirksamer ist es, sich auf kriminelle Art und Weise Daten zu beschaffen um die SteuerSünder zu belangen. Hier wird kriminell gehandelt und zwar nach innen und nach aussen. Deutsche Politiker sollten sich fragen, wieso kann so ein kleines Land ohne besondere Rohstoffe so effizent wirtschaften? Diese Frage wird nciht gestellt, weil eigenes Versagen nicht kundgetan werden darf. Wieviel Geld liegt aus irgendwelchen kriminellen Machenschaften bei unseren Banken? Wieviel Geld, evtl. unversteuert, aus Griechenland, denn dort klappt die Steuereinnahme ja überhaupt nicht? Es wir Zeit, dass die Schweiz den internationalen Haftbefehl ausstellen läßt, damit in Deutschland evtl. ein Umdenken stattfindet. Die deutsche Großmannssucht und das Belehrende der deutschen Polikter muss einfach ein Ende gesetzt werden.

  • @wiebitte
    So können Sie der Schweiz keinen Vorwurf machen.

    In der Schweiz wurde ein Mann verurteilt, der die Namen der drei deutschen Steuerfahnder genannt hat und offensichtlich angegeben hat, dass die Handlungen auf schweizerischem Territorium stattgefunden haben. Das ist die Lage, auf die sich die Schweiz stützt, dieser Sachlage sind die Haftbefehle entsprungen und nunmehr haben sie um Amtshilfe in Deutschland ersucht.

    Die drei Finanzbeamten sind zunächst zu vernehmen und das Ergebnis der Schweiz mitzuteilen.

    Wenn aus diesen Vernehmungsprotokollen der von Ihnen aufgezeigte Tatbestand sich ergibt, dann ist Ihnen zu folgen.

    Es ist dabei jedoch zu beachten, dass die potentiell beschuldigten Parteien nicht politische Immunität besitzen und deshalb nicht strafrechtlich belangt werden können.

    Anders dürfte dennoch die Tatsache zu bewerten sein, dass sie möglicherweise Steuergeld, fremdes Geld, für die Finanzierung einer Straftat eingesetzt haben. Das ist m.E. aber nicht mit der Immunität wegzuwischen. Die Herren haben die Gelder dem Staat rück zuerstatten.

    Aber auch hier Vorsicht! Schäuble könnte an die Gelder des ESM-Topfes kommen und diesen anzapfen. Hier könnte er, nach dessen Regeln streng geheim, das Geld entnehmen und straffrei umleiten. Laut ESM-Vertrag sind alle dortigen Vorgänge im Voraus schon als streng geheim eingestuft und grundsätzlich von jeder Strafverfolgung freigestellt.

    Ein Grund alle Abgeordnete, die diesem Vertrag zugestimmt haben, zur sofortigen Zwangsarbeit und Wiedergutmachung zu verpflichten, weil sie diesem Werk wissentlich oder unwissentlich zugestimmt haben.

    Das muss korrigiert werden, sonst sind wir bald ein Volk, mit lauter politischen Verbrechern, was unserem Demokratieverständnis, unserer Verfassung nicht gut tun wird.

  • Wenn hier nicht attraktiv verwaltet wurde, wieso kam das Geld dann ? Mögen es die Deutschen wenn man ihr Geld schlecht verwaltet ? Das "Argument" kann man also getrost als nicht valide erachten. Es widerlegt sich selbst.

    Des weiteren ist die Schweiz nicht nur für ihre Banken bekannt, auch hier gibt es Großkonzerne die Geld erwirtschaften. Nicht nur Deutsche können "hart arbeiten".

    Allgemein scheint sich ja in DE die Einstellung festzufahren das Geld liege in der Schweiz auf der Strasse und keiner müsse es sich verdienen.

    Vielleicht selbst erst mal hier arbeiten und dann grosse Töne spucken.

    Und um nochmals die Wirtschaft in der Schweiz anzusprechen, hier gibt es grosse und begehrte Industriezweige wie z.B. Uhren-Industrie, Präzisionsinstrumente, Maschinenbau, Chemie/Pharma, Nahrungsmittel. Hier seien nur ein paar Unternehmen genannt: Nestle, Novartis, Roche, Sulzer, ABB, Swatch, Migros, Holcim, Kühne & Nagel etc. pp.

    Hier zu behaupten die Schweiz wäre nur auf Deutsche Steuern angewiesen ist schlicht Dummfug. Es kann auch nicht die Verantwortung der hiesigen Banken sein die Steuerpflicht eines Deutschen zu erfüllen. Dieser ist ein selbstständig denkendes Wesen und muss sich über die Konsequenzen seines Handelns im Klaren sein. Und auch über die Verpflichtung der korrekten Versteuerung.

    Wie gesagt: das Problem könnte gelöst werden über eine Verrechnungssteuer. Wollt ihr nicht ? Euer Problem.

  • Der eigentliche Skandal ist das Gesindel, daß uns Deutschen die Steuern stiehlt. Damit die Finanzierung des Staates den Ehrlichen Bürgern - im allg. abhängig Beschäftigten allein aufbürdet.
    Die sonst immer so als vorbildlich betrachteten US-Amerikaner kriegen das doch auch anders hin.

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