Schweizer Votum als Signal SPD-Staatsminister für „engagierte“ Zuwanderungsdebatte

Taugt das Schweizer Zuwanderungs-Votum als Modell für Deutschland? Die SPD lehnt es ab, diesen Weg zu gehen - hält es aber für sinnvoll, künftig engagierter über das Thema Zuwanderung zu diskutieren.
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Michael Roth: Mit Blick auf die Schweiz warnte der SPD-Staatsminister vor unangebrachter Kritik. Quelle: dpa

Michael Roth: Mit Blick auf die Schweiz warnte der SPD-Staatsminister vor unangebrachter Kritik.

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DüsseldorfDer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich nach dem Schweizer Votum für eine Begrenzung der Einwanderungszahlen dafür ausgesprochen, über das Thema Zuwanderung auch hierzulande intensiver zu diskutieren. Nun sei die Schweiz zwar nicht Deutschland und die Grundlagen innerhalb der EU seien andere, "dennoch sehe ich den Ausgang der Abstimmung als ernst zu nehmendes Signal, die Diskussion über Zuwanderung weiterhin sachlich und engagiert zu führen", sagt der SPD-Politiker Handelsblatt Online. Zu dieser Diskussion gehöre, deutlich zu machen, wie wichtig gerade für Deutschland der Zuzug von Arbeitnehmern mit ihren Familien sei.

"Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft ist Deutschland auch auf Einwanderung angewiesen", betonte Roth. Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU, von dem Deutschland massiv profitiert habe. Roth sagte allerdings auch: "Solange wir keine annähernd gleichwertigen Standards bei den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten haben, werden Länder mit stabilen Sozialmodellen besonders herausgefordert." Es müsse daher auch darum gehen, Ängste bei Bürgern abzubauen und genau zu schauen, wie stark von Zuzug betroffene Regionen besser unterstützt werden können.

Mit Blick auf die Schweiz warnte Roth vor unangebrachter Kritik. "Es gehört zum Wesen der direkten Demokratie, dass die Ergebnisse nicht allen gefallen", sagte der SPD-Politiker. Bei einem derartig knappen Ausgang mit einer hauchdünnen Mehrheit "dürfte es sogar ganz vielen Schweizern nicht schmecken".

Bei der von der rechtspopulistischen SVP durchgesetzten Abstimmung in der Schweiz hatten die Bürger mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert - und damit gegen die geltenden Verträge mit der EU, die Freizügigkeit für alle europäischen Bürger garantieren. Die Schweizer Regierung muss das Resultat der Abstimmung innerhalb von drei Jahren umsetzen.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) empfahl das Schweizer Modell sofort zur Nachahmung. "Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag. "Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren", ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.

Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. "Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt", erklärte die Partei.

Handlungsbedarf sieht auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen", sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige. Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. "Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können", sagte Bosbach weiter.

„Wir wollen faire Beziehungen auch zu einem nicht EU-Land“

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  • "Warum deckt die Presse nicht die wahren Arbeitslosenzahlen auf..."?

    Nun liegt der wahre Grund u.U. darin, dass die Presse falsche Zahlen genannt bekommt ?
    Informationsquellen, staatlicher Seite, die angewiesen sind, die Zahlen für die Öffentlichkeit zu schönen ?
    Denkbar ist in diesem Staat inzwischen alles. Niemand braucht sich über den ADAC aufregen, in Berlin passieren ganz andere Dinge !

  • "... oder brauchen wir eventuell in Wahrheit gar keine Facharbeiter aus Bulgarien?"
    ---
    Die haben wir nie gebraucht. Ich möchte den "Facharbeiter" aus dem Balkan sehen, der es mit einem hierzulande sorgfältig ausgebildeten Facharbeiter (also Geselle oder Meister) auf westlichem Technikniveau aufnehmen kann.

  • Die Verlogenheit der Politiker und ihres Sprachrohres der Presse ist nicht mehr zu übertreffen. Da verzichten die Schweizer auf die deutschen Fachkräfte, die in der Schweiz gerne arbeiten würden, und wir werfen ihnen deshalb Rosinenpickerei vor. Eigentlich muss Deutschland froh sein, dass die Facharbeiter aus diesem Grunde bei uns im Lande bleiben, oder brauchen wir eventuell in Wahrheit gar keine Facharbeiter aus Bulgarien?

  • "Sidn sie wirklich nur noch eine Systempresse wie früher in dr DDR?"
    ---
    Zumindest nahe dran. Wo sind denn die Journalisten, die den Euro(pa)wahn und seine Auswirkungen auf Deutschland sehr kritisch hinterfragen und gleich auch "Multikulti" und die "bunte Republik" auf den Prüfstand packen?
    Nicht sein kann, was nach grünsozialistischer Manier (das schließt die CDU ausdrücklich mit ein)nicht sein darf, und wer es wagt gegen den ganzen Wahnsinn aufzubegehren (u.a. die AfD), wird gnadenlos mit der Nazikeule niedergeknüppelt. Dabei schreckt man auch vor den Schweizer Bürgern nicht zurück, denen man mit "losschlagen" oder der "Kavalerie" droht. Der sprichwörtliche Schaum, der den EUdSSR-Fanatikern angesichts des Schweizer Volksentscheids aus dem Mund quillt, spricht jedenfalls Bände. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber so was habe ich noch nicht erlebt. Auf ein kleines, urdemokratisches Land, das sich Sorgen um seine Zukunft macht, so loszugehen, zeugt von sehr merkwürdigem Demokratieverständnis.
    Ich denke, die Herrschenden der EU (so und nicht anderes sollte man sie bezeichnen) haben eine Sch***angst, daß (nicht nur) der deutsche Büreger tatsächlich mal aufwacht und anfängt, kritisch nachzudenken. Das Ergebnis könnte sowohl für Berlin als auch Brüssel ausgesprochen unangenehm werden.
    Der Zuspruch, den z.B. die Front National und die UKIP erfahren, spricht jedenfalls eine eigene Sprache. Leider ist dafür der Deutsche (noch) zu gehirngewaschen.

  • @ tuco

    Zitat : Die EU sollte erst einmal den eigenen Laden in Ordnung bringen

    - die EU hat KEINEN EIGENEN Laden !

    Die EU ist ein Sammelsurium von Schmarotzern, die sich einbilden, in einem Fiktiven Staat zu leben ! Auf Kosten der Europäischen Völker !


  • Ich vrstehe nur immer absolut nicht, dass unsren Politikern und auch Journalisten niemals selbst die Idee kommt, dass es so nicht gehen kann.
    Sie hben doch auch Kinder und Enkel. Und sie sind kräftig dabei denen das eigene Land zu nehmen.
    Was ist los? Diese Frage solle mal vorrangig diskutiert werden.
    Warum deckt unsere Presse nicht die wahren Arbeitslosen-Zahlen auf?
    Sidn sie wirklich nur noch eine Systempresse wie früher in dr DDR?

  • Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. 1) Die Schweiz ist ein demokratisches Land. Dieses Land gehört nicht zu der EU. Wenn die Bürger dieses Landes demokratisch etwas entscheiden muss die EU und der Rest der Welt dieses akzeptieren und zwar ohne iregndwelche Drohungen. 2) Die EU sollte erst einmal den eigenen Laden in Ordnung bringen bevor andere Länder und deren demokratischen Entscheidungen kritisiert werden. Wenn die EU wirklich eine Staatengemeinschaft wäre, wie es die Bürokraten in Brüssel immer wieder verkünden, dann wären innerhalb der EU Diskussionen bzgl sozialer Unterstützung, Bewegungsfreiheit etc nicht möglich. Aber genau weil diese Diskussionen existieren ist die heutige EU eine komplette Katastrophe die die Bürger dieser EU teuer bezahlen.

  • @ Beobachter

    Zitat : Das darf auch anders sehen !

    - natürlich sehen eingefleischte Systemlinge das anders !

    Müssen aber wir das wissen ?

  • mon_yburns@central.banktunnel.eu
    Wenn nicht sogar noch mehr
    Leute, die mit 58 arbeitslos werden, müssen beim Areitsamt eine Erklärung unterschreiben, dass sie keine Stelle mehr wollen.
    Dann erscheinen diese Leute nicht in der Statisktik, obwohl sie Arbeitslosengeld bekommen.
    Weigern sie sich zu unterschreiben, werden ie schikaniert.
    So wird in der Statistik gelogen

  • Meinung2013
    ein ganz hervorragender Beitrag. Danke
    Kurz und knapp alles gesagt

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