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Schweizer Zuwendung Dubiose AfD-Spende ruft Staatsanwaltschaft auf den Plan

Die AfD gerät in der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz weiter unter Druck. Jetzt schaltet sich die Justiz ein.
13.11.2018 - 17:58 Uhr Kommentieren
Die AfD-Co-Vorsitzende will keine politische Verantwortung übernehmen. Quelle: dpa
Alice Weidel

Die AfD-Co-Vorsitzende will keine politische Verantwortung übernehmen.

(Foto: dpa)

Berlin Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz.

Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, dem „Spiegel“ sagte, habe seine Behörde Vorermittlungen in dem Fall eingeleitet. „Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft aufgrund der Presseberichte, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen“, sagte Roth.

Die AfD hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren – gestückelt in 18 Tranchen und mit dem Vermerk „Wahlkampfspende Alice Weidel“ versehen. Überwiesen wurde das Geld über das Konto eines Pharmaunternehmens in Zürich. Das Unternehmen will das Geld lediglich „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen haben, der Name wurde nicht mitgeteilt.

Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind nicht erlaubt. Der AfD drohen deshalb möglicherweise Strafzahlungen.

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    Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, forderte, die gesamte Finanzierung AfD zu durchleuchten. „Bundestagspräsident Schäuble ist jetzt in der Pflicht, das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Die AfD scheine keine weiße, sondern eine braune Weste zu haben. „Ob Gold, undurchsichtige Fördervereine, Geld aus dem Ausland: die AfD zeigt, dass man den Rechtsradikalen nicht trauen kann.“

    Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf: „Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, sagte sie.

    Niemand glaube der Fraktionschefin im Bundestag, dass sie nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU illegal seien und woher das Geld stamme. Die Aufklärung dürfe sich nun nicht nur auf die Spende an Weidel beschränken. Der Bundestag müsse auch prüfen, ob die AfD systematisch gegen Finanzregeln verstoße.

    Neben dem Bundestagspräsidenten muss aus Sicht von Kahrs zudem „sofort“ der Verfassungsschutz tätig werden. Die AfD müsse beobachtet und gegebenenfalls verboten werden, sagte der SPD-Politiker.

    AfD-Fraktionschefin Weidel hatte am Montag erklärt: „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Persönliche Konsequenzen schließe sie aus.

    Der Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württemberg hatte im vergangenen August auf die Frage der Schatzmeisterin des Bodensee-Kreisverbandes, ob sie Zuwendungen eines unbekannten Gönners aus der Schweiz „irgendwo melden oder bekannt geben“ müsse, in einer E-Mail geantwortet, „wenn die Beträge auf dem Konto des Kreisverbandes eingingen, seien dies „ganz normale Spenden“.

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