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Schwieriges Regieren Die blockierte Republik

Durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg wird das Regieren in Deutschland schwieriger. Merkel muss künftig genauer überlegen, was sie noch mit der Zustimmung der Länderkammer erreichen kann.
28.03.2011 - 13:02 Uhr Kommentieren
Zustimmungspflichtige Gesetze land hier, im Bundesrat. Quelle: ap

Zustimmungspflichtige Gesetze land hier, im Bundesrat.

(Foto: ap)

Berlin Die geplante grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verändert auch die Situation im Bundesrat. CDU/CSU und FDP hatten dort ihre Mehrheit zwar schon nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr verloren. Aber schwarz-gelbe Bündnisse wie das auf Bundesebene sind mittlerweile in der Länderkammer klar in die Minderheit geraten. Die beiden Landtagswahlen haben jetzt für einen neuen Rekord im Bundesrat gesorgt: In den 16 Bundesländern gibt es zehn verschiedene Koalitionsvarianten. So bunt war die Länderkammer noch nie.

Nach Meinung der Experten verändert dies zwei Dinge. Zum einen muss die Bundesregierung noch genauer überlegen, welche zustimmungspflichtigen Projekte sie noch angehen kann oder welche Kompromisse sie für eine Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzentwürfen schließen muss. Wie schwierig dies sein kann, zeigte die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze.

Zum anderen führt die neue Farbenvielfalt dazu, dass sich in der Länderkammer anders als früher nicht mehr zwei Blöcke gegenüber stehen. Klares Lagerdenken ist passe. Dies macht eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse von Fall zu Fall nötig.

Es folgt ein Überblick über die neue Farbenvielfalt:

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    SCHWARZ-GELB 1: Solche Bündnisse der CDU mit der FDP regieren noch in Hessen, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

    SCHWARZ-GELB 2: In Bayern koaliert die CSU mit den Liberalen. Nicht immer stimmt die Sicht der Regionalpartei CSU mit der der CDU überein.

    SCHWARZ-ROT: In Thüringen gibt es eine Koalition aus CDU und SPD. Auch in Sachsen-Anhalt wird diese Variante nach der jüngsten Landtagswahl beibehalten.

    SCHWARZ-GRÜN-GELB: Ein Jamaika-Bündnis besteht im Saarland.

    ROT: In Hamburg regiert die SPD nach der Bürgerschaftswahl vom Januar allein.

    ROT-SCHWARZ: In Mecklenburg-Vorpommern regiert eine Koalition aus SPD und CDU.

    ROT-ROT: Solche Bündnisse gibt es in Brandenburg und in Berlin.

    ROT-GRÜN 1: In Bremen gibt es das klassische rot-grüne Bündnis. Rheinland-Pfalz bekommt nach dem Ergebnis vom Sonntag auch diese Variante.

    ROT-GRÜN 2: In Nordrhein-Westfalen regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung, die abhängig von der Linkspartei ist.

    GRÜN-ROT: Diese Premiere wird es in Baden-Württemberg geben.

    • rtr
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