Sebastian Edathy Der Prozess nach den Skandalen

Vier Ermittlungen, zwei Verfassungsbeschwerden, fast eine Regierungskrise: Bisher ging es in der Edathy-Affäre darum, wer was gewusst hat. Seit heute läuft der Prozess gegen den Politiker. Er könnte schnell zu Ende sein.
Update: 23.02.2015 - 12:47 Uhr 7 Kommentare

Wurden Beweismittel vergessen?

Wurden Beweismittel vergessen?

Düsseldorf/VerdenFür Sebastian Edathy geht es um alles. Vor dem Landgericht Verden muss sich der ehemalige SPD-Abgeordnete heute gegen den Vorwurf verteidigen, er habe kinderpornographische Videos besessen. Wie belastend das Material ist, mit dem Edathy in Verbindung gebracht wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Das Verfahren wurde kurz nach dem Auftakt wieder bis zum 2. März unterbrochen. Doch schon jetzt ist klar: Wie auch immer das Urteil ausfällt – von der Affäre wird einiges hängen bleiben. Nicht nur bei Edathy selbst.

Mindestens 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger sollen nach Informationen des NDR im Vorfeld von den Ermittlungen gewusst haben - nicht wenige davon unberechtigt. Wer wem etwas verraten hat, ist bis heute noch nicht abschließend geklärt. Zumindest einer von ihnen muss Edathy vor der Durchsuchung gewarnt haben. Der Prozess ist ein vorläufiger Schlusspunkt in einem Reigen an Vermutungen, Spekulationen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Ermittlungsverfahren. Er nahm bereits vor mehr als drei Jahren seinen Anfang, damals allerdings noch weitgehend unbeachtet von der großen Öffentlichkeit.

Als kanadische Ermittler im Oktober 2011 dem Bundeskriminalamt (BKA) über Interpol eine Liste mit 800 Personen übergeben, die sich im Zusammenhang mit Kinderpornographie verdächtigt gemacht haben, ahnt noch keiner, wohin das einmal führen wird. Monatelang bleibt die Liste aus der Ermittlungsoffensive „Operation Spade“ unbeachtet liegen.

Erst im Januar 2012 sichtet das BKA die Erkenntnisse der Kanadier. Sebastian Edathy, dessen Name ebenfalls auf der Liste steht, sitzt da bereits seit 14 Jahren für die SPD im Bundestag, die letzten drei davon im Rechtsausschuss. Trotzdem fällt er den Ermittlern nicht auf.

Wer wusste wann was?
Sebastian Edathy
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Die Hauptperson des Dramas: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Erst, als er Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses ist, werden die Ermittler auf den SPD-Politiker aufmerksam.

Jörg Ziercke
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Der Leiter des Bundeskriminalamts, damals noch Jörg Ziercke, informierte den Staatssekretär des Innenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, über die Ermittlungen im Fall Edathy. Der wiederum trug die Informationen an seinen Dienstherrn weiter.

Hans-Peter Friedrich
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Die rechtswidrige Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen Geringfügigkeit ein.

Sigmar Gabriel
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Die Informationen, die er von Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen über die Ermittlungen erhielt, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel an seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter.

Frank-Walter Steinmeier
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Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erhielt die Informationen von Sigmar Gabriel. Ob er sie ebenfalls noch weitergab, ist nicht bekannt.

Thomas Oppermann
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Damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wollte Oppermann offenbar klären, was an den Gerüchten um die Edathy-Ermittlungen dran war. Deshalb rief er BKA-Präsident Jörg Ziercke an.

Christine Lambrecht
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Als Oppermanns Nachfolgerin wurde Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, bei der Amtsübergabe über die Vorgänge unterrichtet. Trotzdem sagte sie auf einer Pressekonferenz, sie wisse von dem Fall nur aus der Presse.

Bis zum Oktober 2013: Da informiert das BKA alle 16 Landeskriminalämter über laufende Ermittlungen gegen mehrere Personen. Ein Polizist im niedersächsischen Nienburg, zu dem auch Edathys Wahlkreis gehört, entdeckt schließlich den Namen des Abgeordneten unter den Verdächtigen. Schnell liegt der brisante Fall auf dem Schreibtisch von BKA-Präsident Jörg Ziercke: Edathy ist mittlerweile Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Die „Bild“ wird später aufdecken, dass es Ziercke gewesen sei, der den Fall zuerst weitertrug – in einem „vertraulichen Gespräch“ mit Klaus-Dieter Fritsche, dem damaligen Staatssekretär beim Innenministerium. Der wiederum erzählt die Geschichte seinem Vorgesetzten, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Und spätestens hier wird die Geschichte delikat.

Denn Friedrich befindet sich zu diesem Zeitpunkt, genau genommen am 17. Oktober 2013, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dort unterhält er sich mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall – und verrät damit ein Dienstgeheimnis. Noch am selben Tag informiert Gabriel SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD). Stille Post par excellence.

Wenige Stunden später schließt Oppermann den Kreis und erkundigt sich telefonisch wieder bei BKA-Präsident Ziercke über Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Edathy. In einem Untersuchungsausschuss sagt Ziercke später, er habe die Information während des Gesprächs weder bestätigt noch anderweitig aufgeklärt. Oppermann informiert auch seine Nachfolgerin Christine Lambrecht.

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Der Kreis schließt sich
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7 Kommentare zu "Sebastian Edathy: Der Prozess nach den Skandalen"

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  • "Mindestens 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger sollen nach Informationen des NDR im Vorfeld von den Ermittlungen gewusst haben - nicht wenige davon unberechtigt." Im Fall Hoenß waren es ca. 3.000, die von dem Bruch des Steuergeheimnisses "profitierten". Da liegt doch der Schluss nahe, dass man Geheimnisse nur so ausquatschen muss, dann ist alles wieder legal. Hier legitimiert sich ein sonderbares Rechtsempfinden. Wenn die Amtsträger nicht in der Lage sind vertrauliche Informationen auch zu wahren, dann muss sie belangen und aus dem Dienst entfernen. Wenn der NDR von 57 und nicht von ca. 50 oder ca. 60 Personen berichtet, sondern von konkreten 57, dann sind auch die Namen bekannt. Diese Namen kann man sortieren. Es sind einmal die, die darauf zu achten haben, dass vertrauliche Informationen vertraulich bleiben und es sind die, für die die Informationen nicht bestimmt waren. Hier muss die Staatsanwaltschaft ansetzen, wenn es denn überhaupt eine solche gibt, die zu befragen, wer ihnen die Informationen zugespielt hat. Oppermann, Gabriel und wie sie alle noch heißen, hatten mit dem Fall nichts zu tun. Dennoch waren sie informiert. Wenn sie nicht erklären, von wem sie das gequatsche hörten, dann sollten alle die für diese vertraulichen Informationen zuständig waren unter Aberkennung ihrer Pensionsansprüche dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt werden. Ich finde es skandlös wie sich der Rechtsstaat hier präsentiert!

  • Ich halte es mit Richter Fahsel a.D.. Er hatte gewiß nicht nur Recht mit seinen Beschuldigungen, aber hatte darin Recht wie Justizbehörden agieren. Und das gehört in einem Rechtsstaat abgestellt. Bevor eine Bundeskanzlerin, bevor ein Bundespräsident Rechtsstaatlichkeit im Ausland einfordert, sollte er doch zuerst in der Bundesrepublik wieder eingeführt werden.

  • Hoeneß hat gestanden, sagen justizfreundliche Kreise. Ich frage zurück, ob denn ein Gericht einen Mann auch verurteilen würde, wenn er behaupten würde eine Frau vergewaltigt zu haben. Nur die Möglichkeit, dass er dies tatsächlich getan haben könnte, ist doch kein Grund jemanden wegzusperren.

  • Schauen Sie sich doch nur den Fall Hoenß an. Verurteilt hat man ihn, eingesperrt hat man ihn. Aber haben Sie schon einmal gehört, wieviel an Steuern er hinterzogen haben soll? Ich nicht. Und ich bin davon überzeugt, dass niemand weiß, ob er denn überhaupt Steuer hinterzogen hat. Er hat die Steuererklärung nicht abgegeben. Dazu gibt es viele vergleichbare Fälle. Aber niemand kam dafür in den Knast.

  • Den Fall Edathy kann und darf man nicht schön reden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass in den Justizkreisen genauso mal feucht durchzuwischen ist. Wer sich mit Gerichten, der Justiz im Allgemeinen sich einmal näher beschäftigt, dem kommen Zweifel, ob man sich noch in Deutschland befindet, in einem Rechtsstaat. Es ist nicht zu glauben wie schlampig dort ermittelt, dort gerichtet wird. Wäre die Macht nicht mit den Gerichten verbunden, ginge niemand mehr hin. Eine Katastrophe wie einer den andern stützt und eine Scheinwelt aufrecht hält, die schon lange ihrer Anpassung bedurfte. Würden die Justizkreise nicht so zusammenhalten, wäre die Justiz schon jetzt heillos mit Verfahren wegen Rechtsbeugung überlastet.

  • Soll natürlich heißen: ... wie verhindert werden kann, dass einige SPD-Bonzen wegen zweifellos begangener Strafvereitelung verurteilt werden.

  • Meines Erachtens irrt das Handelsblatt. In der Edathy-Affäre ging und geht es nicht darum, wer was gewusst hat. Es geht einzig und allein darum, wie verhindert werden kann, dass einige SPD-Bonzen um eine Verurteilung wegen zweifelsohne begangener Strafvereitelung herumkommen.

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