Seehofer-Entwurf FDP hält Gesetz für Produktion von Medizingütern für überflüssig
Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg lehnt die Pläne des Bundesinnenministers ab.
Berlin Die FDP hält das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Gesetz für die Herstellung medizinischer Produkte für überflüssig. „Wir brauchen kein neues Gesetz zur Produktion von Medizingütern. Die nötigen Rechtsgrundlagen sind alle vorhanden. Produktion statt Paragraphen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse mit den Unternehmen reden und ihnen die notwendigen Abnahmegarantien geben. „Anders ist derzeit keine Planungssicherheit zur Abnahme von Medizinprodukten zu deutschen Herstellerpreisen herzustellen“, sagte der FDP-Politiker.
Bundesinnenminister Seehofer hatte zuvor angekündigt, die Produktion wichtiger medizinischer Güter in Deutschland gesetzlich festschreiben zu wollen. Es nutze nichts, wenn man im Krisenfall auf Produkte aus China angewiesen sei, sagte Seehofer der „Bild“ mit Blick auf Versorgungsengpässe in der Coronakrise bei Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung. Es sei wichtig, die Herstellung dieser Güter in Deutschland zu erhöhen. Dazu sollte der Bund ein entsprechendes Gesetz vorsehen.
FDP-Politiker Theurer sagte dagegen: „Die Wirtschaft muss jetzt und nicht irgendwann später große Stückzahlen an Schutzmasken und anderen medizinischen Gütern herstellen“. Man brauche deshalb eine schnelle Ausschreibung, eine Abfrage bei der Industrie, wer was wann liefern kann und dann eine schnelle Auftragsvergabe.
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