Seehofer zu Grenzschließungen „Deutschland ist der Profiteur“

Horst Seehofer begrüßt die Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge. Der CSU-Chef sieht Deutschland als „Profiteur“ der restriktiven Migrationspolitik – und handelt sich prompt Kritik vom Koalitionspartner ein.
Schon der Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brachte Seehofer Kritik ein – seine Visite in Ungarn wird von vielen Koalitionskollegen ebenso kritisch beäugt. Quelle: dpa
Seehofer in der Kritik

Schon der Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brachte Seehofer Kritik ein – seine Visite in Ungarn wird von vielen Koalitionskollegen ebenso kritisch beäugt.

(Foto: dpa)

Berlin/BremenCSU-Chef Horst Seehofer hat die strengeren Kontrollen und Einlassregeln entlang der Balkan-Route und die damit verbundene Verringerung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland begrüßt. „Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkan-Route“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. „Deutschland ist der Profiteur davon.“

Vor allem durch die fast vollständige Schließung der mazedonischen Grenze ist die Zahl der Migranten, die nach Norden weiterziehen wollen, deutlich nach unten gegangen. Nun aber stecken mehr als 30.000 Menschen in Griechenland fest. Hilfsorganisationen fürchten eine humanitäre Katastrophe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Seehofer scharf an, der am Freitag zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest reiste. Statt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Bemühungen um eine europäische Lösung zu unterstützen, verbünde sich Seehofer mit ihrem „größten Gegner“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen“, kritisierte der Vizekanzler. Die SPD garantiere die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Die Grenze zur Katastrophe
Neue Dimension der Krise
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Verlassene Kinder in Athens' Hafen von Piraeus: Angesichts des weiter wachsenden Flüchtlingszustroms in Griechenland schnürt die EU ein millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen.

Willkommensgruß per Graffiti
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Die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Für das Nothilfe-Paket würden Umschichtungen in dem bestehenden Haushalt vorgenommen, Mittel, die für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen wären, würden nicht angezapft. Nach Angaben der Vereinten Nationen warten derzeit 24.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise. Am Montag...

Flüchtlinge versus Polizei
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... hatten etwa 300 Iraker und Syrer an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Sperranlagen zum Nachbarland zu durchbrechen. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt. Mazedonien entsandte daraufhin weitere Polizisten und Soldaten an die Grenze. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Flüchtlinge müssen warten
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Zumindest hat Mazedonien in der Nacht zum Mittwoch kurzzeitig seine Grenze für einige Flüchtlinge geöffnet. Etwa 170 Menschen sind am Grenzübergang Idomeni in das Land gelassen worden, teilten die griechischen Behörden mit. Damit wurde erstmals seit den gewaltsamen Ausschreitungen am Montag wieder einer Gruppe von Flüchtlingen die Einreise erlaubt.

Ein Flüchtlingsjunge...
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... trägt seine Decken in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, nachdem er zuvor von der griechischen Polizei von den Gleisen vertrieben wurde. Auf der griechischen Seite der Grenze harren weiterhin Tausende Menschen aus. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Grenzzaun für alle Migranten öffnet, wie Reporter berichteten. Griechische Medien schätzten die Zahl der bei Idomeni wartenden Migranten auf mehr als 10.000.

„Öffnet die Grenzen“
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Die Situation der wartenden Flüchtlinge ist extrem schlecht. Hilfsorganisationen warnen vor einem Mangel an Essen und Zelten. Indes hoffen die Menschen darauf, dass die Grenzen geöffnet werden.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtlinge gehen in Decken gehüllt: Drei Wochen nach dem Nato-Eilbeschluss zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland verzögert sich der Beginn der Mission. Es fänden „zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt“, die Planungen seien aber „auf einem guten Weg“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Nato-Diplomaten hatten zuvor von einer Blockade durch die Türkei gesprochen.

Orban gilt als Gegner eines solidarischen Verteilsystems in Europa und als Befürworter nationaler Maßnahmen an den Grenzen. Die EU-Staaten und die Türkei beraten am Montag in Brüssel über Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.

Kritik für seine Reise nach Ungarn bekam Seehofer von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). „Mit solch separatistischem Gehabe fällt Seehofer nicht nur ein weiteres Mal der Bundeskanzlerin in den Rücken, sondern entzieht der Koalition in Berlin immer mehr die gemeinsame Grundlage“, sagte Sieling am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

„Die Achse Seehofer-Orban-Putin ist nicht nur eine Gefahr für eine faire Lösung der Flüchtlingskrise in Europa, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt der EU an sich“, warnte Sieling. Anfang Februar war Seehofer in Moskau bei Präsident Wladimir Putin, auch dieser Besuch war umstritten.

In der SPD sei niemand mehr bereit, diesem Treiben noch weiter zuzusehen, sagte Sieling, der in vergangenen Tagen zu Gesprächen auch über die Flüchtlingskrise in Brüssel war. „Wenn der Gipfel am Montag nicht die dringend notwendigen Erfolge bringt, liegt das auch an Seehofers Heckenschützenpolitik.“ In Brüssel steht am Montag ein Sondertreffen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise an.

  • rtr
  • dpa
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