Sondersitzung des CSU-Vorstands

Beim Treffen in München hatte Innenminister Horst Seehofer (dritter von links) den „Masterplan Migration“ den Anwesenden präsentiert.

(Foto: dpa)

Seehofers Masterplan Migration Dieser Satz bringt Merkels Regierung ins Wanken

Punkt 27, Absatz 3 von Seehofers Masterplan Migration könnte in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Alles andere ist in der Union unstrittig – dennoch haben es die Maßnahmen in sich.
Update: 02.07.2018 - 17:20 Uhr 9 Kommentare

BerlinEin Satz erschüttert die Union von CDU und CSU, destabilisiert die Regierung und verunsichert Europa. Er lautet: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Punkt 27, Absatz drei des Masterplans Migration von Horst Seehofer. Am Sonntag hat der Bundesinnenminister sein Konzept, um dessen Inhalt die Republik seit Wochen streitet, im CSU-Vorstand verteilt.

Wobei: Als Regierungsmitglied gibt sich der Masterplaner Seehofer nicht zu erkennen. Auf dem Deckblatt stellt sich der Autor nicht als Minister, sondern „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“ vor.

Das Bundesinnenministerium meldete sich dazu auf Twitter: „Es handelt sich nicht um eine offizielle Veröffentlichung des Masterplans durch das BMI. Die Vorstellung steht noch aus.“ So ist das also: Der Masterplan, der seit Montag für jeden abrufbar im Internet steht, ist offiziell noch gar nicht öffentlich. Die Regierungskrise ist um eine absurde Wendung reicher.

Die SPD reagiert verärgert: „Es ist schon ein starkes Stück, dass sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem Handelsblatt. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob derartige parteipolitische Auftragsarbeiten auf Kosten des Steuerzahlers zulässig sind.“ Ob das insbesondere mit den Vorschriften zur Parteienfinanzierung vereinbar ist, lässt Fechner nun über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen.

Auch die Grünen drohen mit Konsequenzen. „Das Dokument erweckt den Eindruck, als ob hier Ressourcen des Innenministeriums für Parteiarbeit der CSU missbraucht wurden“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner dem Handelsblatt. Das werde ein Nachspiel im Parlament haben.

Drei Wochen streitet das Land schon über Seehofers Masterplan. Der CSU-Chef hat die Große Koalition an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, vielleicht wird er die rechte Mitte, die großen Anteil an der fast 70-jährigen Stabilität der Bundesrepublik hat, dauerhaft zersplittern. Und alles nur wegen dieses einen Satzes, alles nur wegen der Forderung, eine vergleichsweise überschaubare Zahl von Flüchtlingen ohne Absprachen mit anderen Ländern zurückzuweisen. Und das zunächst nur an drei Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich. So steht es in Punkt 27, Absatz eins. Gegen alle anderen Maßnahmen des Masterplans hatte Kanzlerin Angela Merkel keine Einwände, obwohl auch sie es in sich haben.

So will Seehofer die aktuellen Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren überprüfen. Berufungsverfahren gegen abgelehnte Asylbescheide sollen mit einer Gesetzesänderung beschleunigt werden. Auch eine mögliche Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten bringt er ins Spiel.

Zudem ist eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vorgesehen. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“, sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier. Die Bundesländer sollten zum „Ausbau ausreichender Haftplätze“ angehalten werden. Darüber hinaus soll die Schaffung eigener „Gewahrsamseinrichtungen“ des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen geprüft werden.

Die Klage der CSU-Führung, Merkel verharre stur auf ihrer Position, führt somit in die Irre. Merkel ist bereit, weitreichende Pläne für eine Verschärfung des Asylrechts mitzutragen. Nur bei der Frage, ob Deutschland auch unilateral in Europa handeln soll, sperrt sie sich. Für die CSU geht es um ein Symbol, Entschlossenheit will sie demonstrieren. Für Merkel geht es ums Prinzip. Deutsche Alleingänge könnten Europa ins Chaos stürzen, fürchtet sie.

Eine ganz andere Frage ist, ob Asylmaßnahmen der CSU auch jenseits der Union mehrheitsfähig sind. Wohl kaum, lautet die Antwort der SPD. Der Koalitionspartner will sich die Migrationspolitik nicht von der Union diktieren lassen. Erste Sozialdemokraten fordern, den Masterplan zu stoppen.

„Der Masterplan ist kein Masterplan, sondern ein Desasterplan“, sagte SPD-Politiker Lars Castellucci dem Handelsblatt. „Ab in die Versenkung damit!“ Der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion fordert stattdessen, den Koalitionsvertrag umzusetzen: „Und nicht nur beim Thema Migration, sondern endlich auch bei den sozialen Themen von Rente, Pflege bis Wohnen.“

Der SPD-Vorstand hat am Montag ein eigenes Migrationskonzept beschlossen – einstimmig, wie die Partei betonte. Darin lehnt sie nationale Alleingänge ab, spricht sich zugleich aber auch für eine Begrenzung und Steuerung der Migration aus. „Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik, aber auch mit Realismus“, stellte SPD-Chefin Andrea Nahles klar.

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9 Kommentare zu "Seehofers Masterplan Migration: Dieser Satz bringt Merkels Regierung ins Wanken"

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  • @ Elmar Gimpel

    Dann bekommen Sie es von mir detaillierter: "die Deutschen" (nein, nicht jeder Deutsche, aber die ganz große Mehrheit!!) ist im KOLLEKTIVISTISCHEN WAHN verfangen. Neben den Japanern sind die Deutschen das am meisten für Kollektivismus anfälligste Volk.
    Unfähig zu erkennen, dass National-Sozialismus und International-Sozialismus letzlich der gleiche kollektivistische Müll sind. Aus Angst vor einem neuen totalitären National-Sozialismus befeuert man das andere Extrem, einen totalitären International-Sozialismus - und ebnet dadurch erst recht den Weg dafür, dass das Pendel wieder ins andere Extrem ausschlägt.
    Was die große Mehrzahl der Deutschen nicht kann, ist dagegen: INDIVIDUALISMUS. Die in Deutschland (und in der EUdSSR ebenso) am meisten vernachlässigste Minderheit ist das INDIVIDUUM!!
    Und da Kollektivismus in die Knechtschaft führt und tötet - immer und überall!! - und nur Individualismus BEFREIT, ist das Schicksal der Deutschen klar vorgezeichnet.

  • @ Herr Helmut Metz
    "It always has been, and always will be; from the Kaiser and WW1, Hitler and WW2, the spread of communism, and now Mutti Merkel as Führer of the 4 Reich i.e. the EUSSR.

    Germans are passionate engineers and love to take orders, so they easily fall for the social and economical engineering Utopia's that politicians impose upon them."

    Wenn es sich so verhielte, hätten wir die Probleme, vor denen wir innenpolitisch stehen, nicht. Aber grundsätzlich: Das Medium, aus dem Sie diese "wunderbare" Charakterisierung beziehen, verfolgt eine strenge Anti-Rassismus-Politik. Und dieser "Beitrag" enthält - zumindest in den von mir zitierten Zeilen - aufgrund seiner groben Verallgemeinerungen und seiner damit verbundenen Anwürfe erhebliche rassistische Züge. Wer mir heute noch mit - milde gesagt - "alle Deutschen tragen Lederhosen und essen Sauerkraut" kommen will, der muss sich fragen lassen, ob er selbst nicht das tut, was er den Deutschen vorwirft.

  • Korrektur zum Schlussabsatz meines Kommentars von 17:16 Uhr:

    ... und Letztere, damit sie mithilfe der gesammelten Daten den Konsum um jeden Preis - egal, ob die Leute das angebotene Produkt wirklich brauchen oder nicht - immer weiter "ankurbeln“ (oder: selbst so viel Geld wie möglich „machen“) können???!

  • Den mit Lichtjahre Abstand brillantesten Kommentar zum Wesen der Deutschen habe ich heute gelesen - selbstverständlich nicht in einem deutschen Medium:


    >>"As always, Germany is at the core of Europe's problems.

    It always has been, and always will be; from the Kaiser and WW1, Hitler and WW2, the spread of communism, and now Mutti Merkel as Führer of the 4 Reich i.e. the EUSSR.

    Germans are passionate engineers and love to take orders, so they easily fall for the social and economical engineering Utopia's that politicians impose upon them. They go from one extreme to the other;

    1) from closed borders with a Berlin Wall, barbed wire and machine gun turrets in the DDR , to the open borders madness under Mutti Merkel,

    2) from a monocultural Utopia under Hitler, to a multicultural Utopia inspired by Richard von Koudenhove-Kalergi under Merkel,

    3) from a genetic Übermensch under the Nazi's, to the economic Übermensch inspired by Karl Marx in the DDR, and now the economical and moral Übermensch dictating Poland, Hungary, Czech Republic, Slovenia, Greece, Italy and the whole of Europe on how many 'refugees' to absorb and how to handle the economic Euro crisis.

    Millions and millions and millions of people have died during the last century because of 2 German books; Adolf Hitler's "Mein Kampf" and Karl Marx' "Das Kapital."

    Let's face it: 'Germans are gonna German' and the only way to stop them from doing so is to contain them. History will prove that allowing a German reunification by the US, France, the UK and Russia was a HUGE mistake!"<<
    https://www.zerohedge.com/news/2018-07-01/moment-truth-merkel-csu-decides-her-fate-summit-dealbreaker-emerges


    Dem ist nichts, aber auch gar nichts mehr hinzuzufügen.

  • Statt der (Haupt-)Ursache der Flüchtlingsmisere auf den Grund zu gehen – nämlich größtenteils ihre eigene verfehlte (Wirtschafts-) Politik – bekämpfen die Populisten unter den Politikern deren Opfer.

    Und ein großer Teil der deutschen wie der EU-Bürger merkt es nicht einmal. Oder will es nicht merken. Lieber lassen sie sich von ebenso wohlfeilen wie realitätsfernen populistischen Parolen einlullen, statt sich mal selbst etwas gründlicher zu informieren und nachzudenken. Zum Stichwort „informieren“ war letztes Wochenende irgendwo in den TV-Nachrichten der passende Spruch zu lesen (man beachte die Interpunktion!): Alternative: Fakten.

    Höchste Zeit, dass sie (die Bürger) endlich selbst die Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen. Auch wenn das - zumindest anfangs - etwas mühsam ist (dafür später aber umso lohnender): DAS ist tatsächlich alternativlos – denn tragen müssen sie (die Bürger) die (die Verantwortung) sowieso allein.

    Und so wie jetzt kann es tatsächlich nicht weitergehen.

    Wer aber den Leuten aus egoistischen Gründen (Machtkalkül) vorgaukelt, dass es für ebenso gewaltige wie komplexe Probleme einfache Lösungen gäbe, macht ihnen bewusst etwas vor (= betrügt sie).

    Der richtige Lösungsansatz für Probleme in Afrika, im Nahen Osten oder sonstwo, deren Ursache u.a. z.B. in einer protektionistischen Subventions-Politik und unfairen Handelspraktiken liegt - und deren Folgen sich dann wiederum bei uns auswirken - kann nicht auf nationaler Ebene liegen, sondern muss in vielen kleinen Schritten in internationaler, a l l e Bürger einbeziehender Zusammenarbeit erarbeitet werden.
    Nicht nur von einzelnen "Führungspersönlichkeiten".

    Wozu haben wir denn heute das Internet???

    Damit Regierungen und Konzerne die Bürger immer besser überwachen können, Erstere, um sie zu schützen (oder vielleicht doch eher: sich vor ihnen?), und Letztere, damit sie mithilfe der gesammelten Daten den Konsum im ankurbeln“ (oder: selbst so viel Geld wie möglich „machen“) können???!


  • Wieso erkennt eigentlich Niemand, dass Merkel wegen "Diesem kleinen Satz" Deutschland zum Abstürzen bringt? Dass weiblicher Alterstarrsinn das Land zu zerstören droht.

  • Wieso erkennt eigentlich Niemand, dass Merkel wegen "Diesem kleinen Satz" Deutschland zum Abstürzen bringt? Dass weiblicher Alterstarrsinn das Land zu zerstören droht.

  • Ein Taktieren geht einher mit Intrigieren - es geht um Macht und nicht um Menschenleben. Ein Armutszeugnis für Europa. Leben WIR nicht ALLE hier gewissermassen im Überfluss und müssen nicht ums nackte Überleben Bangen? Es ist so traurig - im 21.Jahrhundert fliehen andere Menschen vor Versklavung, Hunger und Krieg in Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa. Wir "Machen die Grenzen dicht und schieben sie wie unerwünschte Waren je nach Stempelung ab". Unmenschlicher geht eigentlich nicht. Die Hauptursache dieser Misere sind geopolitische Gründe. Die Menschen in Afrika erleiden ein auswegloses Leben und brauchen ein Ziel, ein Hoffnungsort. Europa muss sich Fragen, mit welchen Investitionen könnte man in Afrika das Leben verbessern, so dass die Menschen dort Arbeit, Essen & Trinken und eine Zukunft haben. An dieser Stelle bin ich auch überzeugt, das die revolutionäre Entdeckung und ENERGIENUTZUNG von Neutrino-Energy für die Menschheit des 21.Jahrhunderts eine bedeutende Verbesserung der Lebensbedingungen für Afrika bieten kann. Neutrinos als kleinste Partikel der solaren Strömung, die uns Tag und Nacht erreicht, haben eine nachgewiesene Masse ( Nobelpreis 2015 für Physik) und sind darum für eine neue Technologie der dezentralen Haushaltsenergie und Elektromobilit nutzbar. Neutrino-Energy kann weltweit genutzt werden und kann darum geopolitische Konflikte lösen. Grosses Umdenken in Politik und Wirtschaft wird notwendig, Aufbauen von Produktionsstätten in Afrika auch mit der Berliner Neutrino -Group und ihrer Stiftung. Das müssen konkrete Ziele in unserer europäischen Gesellschaft werden, um das Elend der Menschen zu bessern und die Flüchtlinge zu einem Leben und Aufbau in ihren Ländern zu bewegen. Dann bräuchte es keine solcher Abschottungs-Master Pläne.






  • Interessant - bei der Ausländermaut bestand die Merkel nicht auf internationale Abstimmung. Was ist bei diesem strittigen Satz so schlimm?

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