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Seidenstraße Chinas schmutzige Geschäfte in Südostasien

Seltener Einblick in Chinas Vorgehen beim Versuch, den Einfluss in Asien auszubauen: Bei der neuen Seidenstraße soll es dubiose Geldflüsse und Bespitzelungen gegeben haben.
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Bei Infrastrukturprojekten sollen die Präsidenten von Malaysia und China fragwürdige Geschäfte vereinbart haben. Quelle: Reuters
Hafen in Malaysia

Bei Infrastrukturprojekten sollen die Präsidenten von Malaysia und China fragwürdige Geschäfte vereinbart haben.

(Foto: Reuters)

Bangkok Für den Mann, der im Zentrum eines milliardenschweren Betrugsskandals steht, ist es ein fröhlicher Moment in einer unglücklichen Zeit: Es ist Anfang November 2016, als Malaysias damaliger Regierungschef Najib Razak nach Peking reist. Es ist kalt, die Temperatur liegt nur knapp über dem Gefrierpunkt.

Aber Chinas Staatschef Xi Jinping sorgt dafür, dass sich sein Amtskollege aus den Tropen trotzdem wohlfühlt. Er empfängt ihn im Staatsgästehaus Diaoyutai. Die beiden Männer posieren gemeinsam mit ihren Ehefrauen vor drei malaysischen und drei chinesischen Flaggen für Fotos. Najib lächelt. Er weiß, dass er noch Freunde hat, auf die er sich verlassen kann.

Im Westen wollte mit Najib, der einst mit Barack Obama Golf gespielt hatte, zu diesem Zeitpunkt niemand mehr etwas zu tun haben. Nur ein paar Monate vor dem Staatsbesuch in Peking hatte das US-Justizministerium Ermittlungsergebnisse veröffentlicht, die Najib als zentrale Figur bei der Veruntreuung von Milliardensummen aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB beschrieben.

Chinas Präsident Xi sah in Najib dennoch einen guten Geschäftspartner: Er sagte bei dem Treffen gigantische Infrastrukturinvestitionen im Rahmen seiner Seidenstraßeninitiative in Malaysia zu – unter anderem den Bau einer zwischen zehn und 20 Milliarden Dollar teuren Eisenbahn. Das chinesische Außenministerium feierte die Beschlüsse als Höhepunkt in der Beziehung der beiden Länder.

Etwas mehr als zwei Jahre später erscheinen die kostspieligen Vereinbarungen in einem ganz anderen Licht. Ein an diesem Dienstag veröffentlichter Bericht legt nahe, dass China seine Pläne in Malaysia mit schmutzigen Hinterzimmerdeals vorantrieb.

China soll als Gegenleistung für die Infrastrukturaufträge versprochen haben, bei der Vertuschung des 1MDB-Skandals zu helfen und in Hongkong arbeitende Journalisten, die zu dem Fall recherchierten, im Auftrag der Malaysier zu bespitzeln. Das berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Gesprächsprotokolle malaysischer Beamter.

Der 1MDB-Skandal kam 2015 ans Licht, als Journalisten über dubiose Investitionen und ungeklärte Geldflüsse auf Najibs Privatkonten berichteten. Najib hatte den Staatsfonds 2009 ins Leben gerufen, den Vorsitz hatte er bis 2017 inne.

Najib hat sein Staatsamt inzwischen verloren und muss sich in diesem Jahr wegen Geldwäsche und Untreue vor Gericht verantworten. Die neue malaysische Regierung kündigte nun an, auch die Vorwürfe über die dubiosen Absprachen genau untersuchen zu wollen. Sollte sich der Bericht über die Gesprächsprotokolle bestätigen, wären diese ein seltener Einblick in Chinas Vorgehen beim Versuch, seinen Einfluss in Asien auszuweiten.

Seit Jahren treibt China im Rahmen der Seidenstraßeninitiative Infrastrukturinvestitionen im Ausland voran. Die Bauarbeiten in rund 70 Ländern stehen im Zentrum von Xi Jinpings außenpolitischen Plänen. Er will nicht nur neue Märkte für chinesische Konzerne öffnen, sondern sein Land auch als geopolitische Großmacht positionieren.

Die USA werfen China vor, kleinere Länder mit den Projekten in eine Schuldenfalle zu treiben und so abhängig zu machen. In Ländern wie Pakistan und Sri Lanka gerieten die Seidenstraßenarbeiten mehrfach unter Korruptionsverdacht.

Malaysia erhielt nach Pakistan die umfangreichsten Finanzierungszusagen aus der Initiative. Najib vereinbarte mit chinesischen Firmen Projekte im Wert von 34 Milliarden Dollar. Laut „Wall Street Journal“ gingen dem die zwielichtigen Absprachen von Beamten beider Länder voraus.

Malaysia verfolgte demnach dabei offenbar das Ziel, die Löcher in den Finanzen des Staatsfonds 1MDB heimlich zu stopfen und den Skandal gleichzeitig zu vertuschen. So sollen Vertreter Malaysias vorgeschlagen haben, dass chinesische Staatsfirmen Schulden von 1MDB indirekt bezahlten.

Dafür seien China überhöhte Preise für die Infrastrukturprojekte zugesagt worden. Chinas Vertreter habe gesagt, die Deals sollten für die Öffentlichkeit so erscheinen, als wären sie im gegenseitigen Interesse der beiden Länder.

Tatsächlich waren die mutmaßlichen Absprachen aber wohl nur im gegenseitigen Interesse der beiden Regierungen: Xi Jinping wurde nicht nur zum großen Bauherrn in Malaysia, sondern bekam auch einen neuen Verbündeten. Najib versprach den Chinesen Sicherheitszusammenarbeit und positionierte sich im Streit um das Südchinesische Meer an der Seite der Volksrepublik.

Im Gespräch sei laut WSJ-Bericht auch gewesen, chinesische Kriegsschiffe an malaysischen Häfen zuzulassen. Im Gegenzug hätten chinesische Vertreter zugesagt, sich für einen Stopp der internationalen Ermittlungen zu 1MDB einzusetzen.

Besonders heikel erscheint in der Affäre die angebliche Bespitzelungszusage Chinas. Ein leitender chinesischer Sicherheitsbeamter soll laut den Gesprächsaufzeichnungen bestätigt haben, dass zu dem Fall recherchierende Journalisten in Hongkong in ihren Büros und ihren Wohnungen überwacht würden. Computer- und Telefondaten würden ausgespäht mit dem Ziel, sie an Malaysia zu übergeben.

Der Bericht darüber kommt für Journalisten als Bestätigung einer besorgniserregenden Entwicklung: Unter Xi Jinping geht die Pressefreiheit in der ehemaligen britischen Kolonie rasant zurück. Es ist nicht bekannt, ob China tatsächlich Informationen über Journalisten an Malaysias Regierung weiterleitete.

Chinas Informationsamt wollte die Anschuldigungen laut WSJ nicht kommentieren. Die Regierung habe lediglich mitgeteilt, dass keine Gelder aus der Seidenstraßeninitiative an 1MDB geflossen seien. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Dienstag, dass ihm der Bericht der Zeitung nicht bekannt sei.

Malaysias Finanzminister Lim Guan Eng äußerte sich deutlicher über den Verdacht krummer Geschäfte: „Definitiv war der Preis der Projekte überhöht“, sagte er vor Journalisten. Seine Regierung hatte die Infrastrukturdeals mit China bereits vor Monaten auf Eis gelegt. „Man muss kein Buchhalter oder Anwalt sein, um zu wissen, dass da etwas nicht stimmte.“

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