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Selbstjustiz und Fremdenhass Vorfälle in Chemnitz alarmieren Ökonomen

Die Ausschreitungen in Chemnitz sorgen bundesweit für Entsetzen. Marcel Fratzscher und Oliver Holtemöller warnen vor den wirtschaftlichen Folgen.
28.08.2018 - 14:05 Uhr Kommentieren
Vorfälle in Chemnitz alarmieren Ökonomen Quelle: dpa
Marcel Fratzscher

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung warnte vor den Folgen einer zunehmenden Aggression gegen Zuwanderer.

(Foto: dpa)

Berlin Führende Ökonomen zeigen sich alarmiert angesichts der Gewaltausbrüche in Chemnitz. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte insbesondere vor den Folgen einer zunehmenden Aggression gegen Zuwanderer.

„Ereignisse wie in Chemnitz werden die wirtschaftliche und soziale Polarisierung in Deutschland weiter verstärken“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Nicht nur Ausländer, sondern auch eine große Mehrheit der Deutschen will nicht in Städten und Regionen leben, in denen Menschen Selbstjustiz betreiben und Fremdenhass vorherrschen.“ Es sei daher „höchste Zeit, dass die Politik in den betroffenen Regionen Farbe bekennt und sich klar für Zuwanderung, Toleranz und Vielfalt ausspricht“.

Am Montagabend waren bei Zusammenstoßen von Demonstranten, zu denen auch Sympathisanten linker und rechter Gruppierungen gehörten, mehrere Menschen verletzt worden. Kritiker werfen der Polizei vor, nicht auf die Krawalle vorbereitet gewesen zu sein. Bereits am Wochenende war zu Kundgebungen gekommen, die sich teilweise gegen Migranten richtete. Auslöser war eine Messerstecherei, bei der ein Deutscher nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einem Syrer und einem Iraker getötet wurde.

DIW-Chef Fratzscher hält es für unzureichend, wenn die Politik lediglich Straftaten gegen Ausländer kritisiere. Sie müsse vielmehr „endlich in die Offensive gehen“ und sich aktiv für mehr Vielfalt und Zuwanderung einsetzen. „Nur so kann der Teufelskreis gebrochen werden, bei dem vor allem schwache Regionen in Ostdeutschland immer weiter abgehängt werden – wirtschaftlich, sozial und auch politisch.“

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    Auch der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Oliver Holtemöller, warnte vor den wirtschaftlichen Folgen. „Die öffentliche Ordnung ist ein wichtiger Faktor für wirtschaftlichen Wohlstand“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt. Dazu gehörten „verlässliche“ rechtsstaatliche Strukturen und das Gewaltmonopol des Staates. „Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz könnten durchaus auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt negativ beeinflussen“, so Holtemöller.

    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), warnte vor überzogenen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen. „Niemand sollte aus der schnellen Empörung heraus über einem ganzen Bundesland und seinen Bürgern den Stab brechen“, sagte Hirte dem Handelsblatt. „Der Freistaat Sachsen und alle, die sich dort für Recht, Ordnung und Offenheit einsetzen, haben unsere Unterstützung verdient und nicht unsere Belehrungen.“

    Gleichwohl dürfe eine Tat wie in Chemnitz nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen, sagte Hirte weiter. Er sei aber überzeugt, „dass auch die breite Mehrheit der Sachsen diese Eskalation abstoßend und beschämend findet“.

    „Wenn eine Minderheit teilweise im Stil von Selbstjustiz handelt, dann wird unsere staatliche Ordnung in ihren Grundfesten herausgefordert“, so Hirte. Die wichtigste Aufgabe des Staates sei daher die Durchsetzung des Rechtsstaates und seines staatlichen Gewaltmonopols. „Im Interesse von Ordnung und Sicherheit muss dieses in aller Härte durchgesetzt werden.“

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