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Selektorenliste in der BND-Affäre Der große Streit der Großen Koalition

Dass die Opposition nicht mitspielt, war klar. Doch offenbar ist sich auch die schwarz-rote Koalition uneins, wie sie mit den NSA-Suchlisten umgehen soll. Vor Pfingsten werde es keine Lösung mehr geben, so die Regierung.
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2000 wurde die ehemalige US-Kaserne und -Abhörstation in Bad Aibling aufgelöst. Heute sitzt dort eine Außenstelle des BND. Quelle: dpa
BND-Außenstelle Bad Aibling

2000 wurde die ehemalige US-Kaserne und -Abhörstation in Bad Aibling aufgelöst. Heute sitzt dort eine Außenstelle des BND.

(Foto: dpa)

BerlinIm Koalitionsstreit über den weiteren Umgang mit der NSA/BND-Affäre ist nun doch keine rasche Einigung in Sicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch gibt es keine Entscheidung der Regierung von CDU, CSU und SPD darüber, ob die umstrittenen Listen mit NSA-Spionagebegriffen den zuständigen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden können. Auch die Frage, ob ein gesonderter Ermittlungsbeauftragter des Bundestages eingesetzt werde, sei zwischen Union und SPD nicht entschieden. Eine Lösung werde es nicht mehr vor Pfingsten geben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten am Dienstag nach dem Streit zwischen SPD und Union der vergangenen Tagen als gangbaren Weg bezeichnet. Im Gespräch war, dass dieser Sachverständige die vom Kanzleramt unter Verschluss gehaltenen Listen quasi als Vertrauensperson des Parlaments begutachtet. Die Opposition von Linken und Grünen lehnt einen solchen Beauftragten jedoch strikt ab.

Bei der betreffenden sogenannten Selektorenliste geht es um Spionagebegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen zehn Jahren absprachewidrig und zum Teil rechtswidrig übermittelt hat. Der BND soll der NSA womöglich unwissentlich geholfen haben, auch Unternehmen sowie europäische und deutsche Ziele auszuspähen.

Während der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch spielte das Thema nach dpa-Informationen keine Rolle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel dürften allerdings vorher bei ihrem routinemäßigen 10- bis 15-minütigen Vorgespräch unter vier Augen das weitere Vorgehen erörtert haben. Bislang ist demnach auch das international übliche Konsultationsverfahren mit den Amerikanern über den Umgang mit den geheimen Daten nach wie vor nicht abgeschlossen. Die entsprechende Anfrage sei noch nicht beantwortet.

  • dpa
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