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Senkung des Spitzensteuersatzes hat für Nordrhein-Westfalens Finanzminister keine Priorität Linssen plädiert für Entlastung kleiner Einkommen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat seine Partei aufgefordert, wegen der leeren Staatskassen in der Steuerpolitik klare Prioritäten zu setzen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, den das bisherige Unions-Steuerkonzept vorsieht, sei nicht das wichtigste Ziel.

HB DÜSSELDORF. „Für einen Unternehmer geht es heute weniger darum, ob er auf sein persönliches Einkommen 42 oder 39 Prozent Steuern zahlt“, sagte Linssen dem Handelsblatt. „Entscheidend für ihn ist viel mehr, dass sein Betrieb wettbewerbsfähig bleibt in der verstärkten internationalen Konkurrenz.“ Wenn es im Zusammenhang mit einem umfassenden Subventionsabbau Spielraum für Steuersenkungen gebe, „dann sollten wir eher den Eingangssteuersatz senken“, sagte Linssen.

Linssen will vorrangig Niedriglöhne entlasten, weil diese am stärksten der billigeren Konkurrenz aus Osteuropa ausgesetzt seien. „Wir müssen davon ausgehen, dass über viele Jahre die Löhne im unteren Segment nicht steigen werden. Sie müssen für kleine und mittlere Betriebe bezahlbar bleiben, und für die Arbeitnehmer muss möglichst viel netto ausbezahlt werden“, sagte er.

Eine Mehrwertsteuererhöhung, die in der Union seit Wochen diskutiert wird, sieht er skeptisch. „Das Problem dieser Debatte ist doch, dass man die Mittel, die man glaubt, durch eine Mehrwertsteuererhöhung einnehmen zu können, gleich mehrfach verbraten will“, sagte er. „Allenfalls im Zusammenhang mit einer völligen Neuordnung des Steuersystems sollten wir eine höhere Mehrwertsteuer ins Auge fassen“, sagte er. In der heutigen Lage würde sie allerdings „kontraproduktiv“ wirken, da sie den Konsum dämpfen würde.

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