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„Share Deals“ SPD wirft Union Verschleppung bei Reform zur Schließung von Steuerschlupfloch vor

Über „Share Deals“ umgehen Investoren seit Jahren die Grunderwerbsteuer. Eigentlich sollte das Steuerschlupfloch in diesen Tagen geschlossen werden. Doch passiert ist nichts.
03.07.2020 - 08:29 Uhr Kommentieren
Auch beim Eurotower in Frankfurt wurde durch „Share Deals“ die Grunderwerbsteuer umschifft. Quelle: dpa
Eurotower in Frankfurt am Main

Auch beim Eurotower in Frankfurt wurde durch „Share Deals“ die Grunderwerbsteuer umschifft.

(Foto: dpa)

Berlin Die Anhörung im Oktober 2019 verlief ernüchternd. Das geplante Gesetz der Koalition, so die einhellige Meinung der in den Bundestag geladenen Experten, verfehlt das eigentliche Ziel völlig. Es stopfe das Steuerschlupfloch nicht, sorge dafür aber für „Kollateralschäden“ auf dem Immobilienmarkt. Beeindruckt von dieser Kritik zogen Union und SPD ihr Gesetz zurück, gelobten aber, bis zum 1. Juli 2020 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen.

Der Juli 2020 ist nun angebrochen – doch passiert ist nichts. Das Steuerschlupfloch beim Immobilienkauf über so genannte „Share Deals“ besteht weiter. Der zuständige SPD-Berichterstatter Bernhard Daldrup sieht die Schuld dafür bei der Union: „Es ist frustrierend. Die Union erweckt den Eindruck, als wüsste sie nicht, was sie will. Nur deshalb sind diesen Steuertricksereien weiterhin Tür und Tor geöffnet“, sagt er dem Handelsblatt. „Die Union sollte über die Sommerpause zur Besinnung kommen.“

Mit Steuertricksereien meint Daldrup so genannte „Share Deals“, über die es Investoren gelingt, die Grunderwerbsteuer auszuhebeln. Wer eine Immobilie kauft, muss darauf Grunderwerbsteuer zahlen. Seit die Steuerhoheit 2006 bei den Ländern liegt, haben diese die Steuer teils drastisch erhöht. Teilweise beträgt sie jetzt stolze 6,5 Prozent des Kaufpreises, was in einigen Bundesländern fast einer Verdopplung zu 2006 gleichkommt.

Investoren greifen deshalb zu einem beliebten Trick: Die Immobilie wird nicht direkt verkauft, sondern in eine Gesellschaft eingebracht, eine GmbH & Co. KG etwa. Dann erwirbt der Käufer die Mehrheit der Anteile an dieser Gesellschaft, in der Regel 94,9 Prozent, womit er de facto Eigentümer der Immobilien ist.

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    Warum 94,9 Prozent? Wenn ein Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile an einer Immobilie kauft, muss er keine Grunderwerbsteuer zahlen. Die restlichen Anteile behält oft der Vor-Eigentümer.

    Rechtlich legal, aber „missbräuchliche Gestaltung“

    Es gibt eine Reihe bekannter Immobiliendeals, bei denen die Grunderwerbsteuer so umschifft wurde, etwa das Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin oder der Frankfurter Eurotower, der jetzt nicht mehr nur ein Symbol für europäische Einheit und Stärke, sondern auch für das milliardenschwere Steuersparmodel ist. Das Vorgehen ist zwar rechtlich legal, der Fiskus sieht darin aber eine „missbräuchliche Gestaltung“ und sieht sich um Milliarden-Einnahmen geprellt.

    Schon lange verhandeln Union und SPD darüber, das Steuerschlupfloch zu schließen. Doch sie kommen nicht voran, was auch an der zweifelsohne komplexen Materie liegt. Der erste Gesetzesentwurf wurde von Experten regelrecht zerpflückt.

    Die geplante Absenkung der steuerauslösenden Schwelle von 95 auf 90 Prozent sei „unzureichend zur Verhinderung von Steuerumgehungen“, die geplante Erhöhung der Haltefrist von Immobilien von fünf auf zehn Jahre möglicherweise „verfassungswidrig“. Zudem würden Unternehmen getroffen, die Immobilien für operative Geschäfte benötigen, wie etwa Produktionshallen und Bürogebäude.

    Die Regierungsfraktionen nahmen ihr Gesetz zurück, verpflichten sich jedoch, „in den nächsten Wochen gemeinsam intensiv und mit Hochdruck an Lösungen zu arbeiten, um diese im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen“, wie Union und SPD in einer gemeinsamen Erklärung am 24. Oktober 2019 mitteilten.

    In der Folge gab es zahlreiche Gespräche, und in einigen Detailfragen wurden sich Union und SPD auch handelseinig. So sollen Anteilsübertragungen an Kapitalgesellschaften aus der Vergangenheit von der Neuregelung ausgenommen werden und der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften über die Börse grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer auslösen. Doch die entscheidenden Fragen blieben offen.

    SPD will Schwelle auf 75 Prozent senken

    So will die SPD die Beteiligungsschwelle, ab der Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss, von 95 auf 75 Prozent absenken. Dies habe sich im Laufe der Gespräche als eine leicht realisierbare, verfassungsrechtlich vertretbare Option herauskristallisiert, um den Steuertricks einen Riegel vorzuschieben.

    Die SPD verweist dabei auch auf ein im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstelltes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Rainer Wernsmann, das seit Januar 2020 den Fraktionen vorliegt.

    Darin kommt Wernsmann zum Schluss, dass eine Absenkung der Beteiligungsschwelle von 95 auf 75 Prozent Gestaltungen mittels „Share Deals“ effektiv wäre. Auch verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Besteuerung des vollen Grundstücks- oder Immobilienwerts bei einer nur 75-prozentigen Gesellschaftsbeteiligung würden darin entkräftet.

    Eine Steuerbelastung ist gerechtfertigt, da „der Anteilserwerber bei einer Beteiligung von 75 Prozent typischerweise alle relevanten Entscheidungen in der Gesellschaft selbst treffen kann“, schreibt Wernsmann.

    Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Absenkung auf 75 Prozent dennoch ab, „ohne ein stichhaltiges Argument dagegen vorbringen zu können“, wie Daldrup findet. Zuletzt habe die Union auch in Frage gestellt, wann die Reform in Kraft treten soll, was zum vorläufigen Abbruch der Gespräche geführt hat.

    Die SPD ist verärgert. „Auch die Union sollte ein Interesse haben, solche unlauteren Steuerpraktiken endlich abzustellen, zumal das auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagt Daldrup und fordert: „Der Vorschlag der SPD liegt auf dem Tisch. Das Thema muss nach Ende der sitzungsfreien Zeit schnellstmöglichst abgeräumt werden.“

    Union wehrt sich gegen Kritik

    Die Union wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde die Reform verzörgern. So hätte das Bundesfinanzministerium für die Reform wichtige Urteile des Bundesfinanzhofs erst gerade ins Steuerblatt geschrieben, womit sie erst jetzt für die Verwaltung wirksam sind. Diesen Vorgang habe man abwarten müssen.

    Zudem bestehe weiterhin die Gefahr, dass eine Reform bei einer Absenkung der Schwelle auf 75 Prozent verfassungswidrig sei. So gebe es ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Klaus-Dieter Drüen, das der Expertise für das Bundesfinanzministerium widerspreche.

    Unions-Finanzexperte Fritz Güntzler sagt: "Vielen Bundesländern bereitet ein möglicher Verfassungsbruch  große Sorge. Die SPD gefährdet deshalb mit ihrer Forderung die notwendige Zustimmung zum Gesetz im Bundesrat."Außerdem seien sich Union und SPD einig gewesen, dass dass ein Gesetz nicht rückwirkend gelten solle. Die SPD habe diese Position aber später revidiert, so Güntzler.

    Der Unions-Finanzexperte ist dennoch optimistisch, in der zweiten Jahreshälfte eine Einigung hinzubekommen. Dafür müsse die SPD aber zwei Bedingungen erfüllen: Das Gesetz dürfe nicht rückwirkend gelten, und die SPD müsse sich von der 75-Prozent-Schwelle verabschieden, so Güntzler. "Dann stimmen wir sofort zu."


    Mehr: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Mietspiegelreform: Politik verschreckt Investoren.

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