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Sicherheit beim Gipfel Hamburger Zank um die G20-Zelte

Die Polizei in Hamburg unterbindet jeden Versuch von G20-Demonstranten, ein Nachtlager aufzubauen. Ein Gericht widerspricht jetzt. Das wird für die Grünen zum Problem, denn sie tragen das Sicherheitskonzept mit.
05.07.2017 Update: 05.07.2017 - 17:21 Uhr 13 Kommentare

Wasserwerfer, Zelte und das Schauspielhaus

Hamburg Die Sicherheitsbehörden in Hamburg müssen vor dem G20-Gipfel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gesteht den Protestlern zu, bis zu 300 Schlafzelte für je zwei bis drei Personen im Elbpark Entenwerder östlich der Innenstadt aufzubauen. Zwar hatten die Veranstalter bis 1500 Schlafzelte aufbauen wollen, doch bisher verhinderte die Polizei jegliche Nachtlager auf öffentlichem Grund.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte noch am Dienstag gesagt: „Wer ein Übernachtungscamp in Hamburg genehmigt, geht ein unverantwortliches Risiko ein.“ Unterstützung bekam er davon von Bundesinnenminister Thomas de Maizère.
Das Gericht schloss sich der Argumentation der Gerichts-Mitteilung vom Mittwochnachmittag nicht an. Die Sicherheitsbehörden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass das Zeltlager „naheliegender Ausgangspunkt für Blockaden von Protokollstrecken und sonstigen unter Sicherheitsaspekten sensiblen Punkten im Stadtgebiet sei“. Auch fehlten Belege, dass in früheren Fällen aus ähnlichen Camps heraus Straftaten begangen worden seien. Eine Kehrseite hat das Urteil jedoch aus Sicht für die Aktivisten: Feuerwehr und Bezirksamt müssen noch Sicherheitsauflagen festlegen. Wann der Aufbau starten kann, ist also unklar.

Der Konflikt zwischen den Zeltprotestanten und der Polizei schwelt jetzt schon länger und eskalierte zuletzt am Dienstagabend: Die Hundertschaft sollte links herum marschieren, Helme in der Hand. Die Demonstranten rechts herum aus dem Altonaer Grünstreifen ab. Nach längeren Verhandlungen, eingerissenen Camping-Zelten und einigem Pfefferspray hatten sich beide Seiten am Dienstagabend auf dieses Prozedere geeinigt – nur um sich zwei Stunden später wenige Hundert Meter weiter erneut gegenüberzustehen. Ein paar Demonstranten mehr, Wasserwerfer auf Seiten der Polizei. Nach Warn-Wasserfontänen über ihre Köpfe hinweg, zogen die G20-Gegner schließlich ab..

Während die Einsatzkräfte auf der Straße durch überall in der Stadt spürbare Präsenz und frühes Eingreifen die Kontrolle behalten, entgleitet dem Hamburger Senat die politische Diskussion. Die linken Demonstranten haben ein Thema gefunden, bei dem sie Unterstützung über das eigene Lager hinaus erhalten: die Frage nach Zeltplätzen für die Nacht. Die Polizei hat die im ganzen Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen verboten. Entsprechend leicht lassen sich die Beamten nun vorführen: Um einen Aufmarsch von Hundertschaften zu provozieren, reichen ein paar bunte Zelte.

Das nutzen die Aktivisten genüsslich aus – ihre Forderung nach einer Wiese im zentralen Stadtpark, die sie in den Wochen vor dem Gipfel gefordert hatten, haben sie aufgegeben. Stattdessen schlugen sie an mehreren Stellen in der Stadt Zelte auf und provozierten damit unschöne Bilder von Polizisten in voller Montur im Kampf gegen leere Igluzelte. Das hat zwei Wirkungen: Einerseits bauten die entnervten Aktivisten tatsächlich ihre Zelte im Altonaer Volkspark und im Elbpark Entenwerder ab. Andererseits, und von der Polizei nicht erwünscht, solidarisieren sich nun Kirche und Schauspielhaus mit ihnen.

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    Das Theater habe seinen kleineren Saal für 200 bis 300 Übernachtungsgäste geöffnet, sagte der Kaufmännische Geschäftsführer Peter Raddatz in einem Videointerview mit dem Handelsblatt. „Die Polizei war zunächst verunsichert, hat dann aber ganz verständnisvoll reagiert“, sagte er. Mehrere Pröbste der Kirche unterzeichneten einen Aufruf, die Stadt müsse Übernachtungsplätze zur Verfügung stellen. Mehrere Kirchen, etwa in Altona und in der aus dem Fernsehen bekannten Hafenkirche St. Pauli, stellten ihre Grünanlagen zur Verfügung. Auf den nicht-staatlichen Flächen kann die Polizei nicht einfach räumen. Das könnte weitere Demonstranten nach Hamburg locken, die bislang keinen Schlafplatz haben.

    Dabei hatten Innenminister Thomas de Maizère (CDU) und Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstagnachmittag noch gemeinsam gewarnt, wer Zeltplätze zulasse, handle unverantwortlich. Der Senator wies darauf hin, dass zu den Organisatoren auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen gehörten. Aktivisten des linken Kulturzentrums Rote Flora und der Gruppe Aktivistische Linke lehnten in mehreren Interviews und Stellungnahmen ausdrücklich ab, sich von Gewalt beim G20-Gipfel zu distanzieren. Andererseits räumte Grote ein, auch friedliche Demonstranten wollten zelten.

    Unter politischen Druck geraten vor allem die Hamburger Grünen, die drei Senatoren stellen – darunter Justizsenator Till Steffen. Der kleinere Koalitionspartner von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trägt das Sicherheitskonzept mit – nunmehr gegen die Stimmen von örtlicher Kirche und Kulturschaffenden. Die Hamburger Parteivorsitzende Anna Gallina hatte allerdings von einem „gründlich misslungenen Start“ in die G20-Woche gesprochen, nachdem die Polizei im Elbpark Entenwerder Zelte eingerissen hatte, bevor die Demonstranten von einem gerichtlich bestätigten Verbot Kenntnis hatten.

    Seitdem diskutiert die Stadt, ob sich die Polizei über die Justiz hinweggesetzt hat – obwohl das Gericht das Verbot von Schlafplätzen kurze Zeit später bestätigte. „Die Polizei hat ohne Rechtsgrundlage gehandelt“, sagte der Verfassungsrechtler und ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen in einem am Mittwoch verbreiteten Interview mit der „Zeit“. Das Camp-Verbot sei „unverhältnismäßig“. Die Polizei wolle aus Furcht vor politischen Konsequenzen im Falle einer Eskalation auf „Nummer sicher“ gehen. Die Grünen äußerten sich vorsichtiger.

    Das Alternativ-Image leidet
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    13 Kommentare zu "Sicherheit beim Gipfel: Hamburger Zank um die G20-Zelte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man muss sich seit einiger Zeit sowieso fragen, ob die christliche Kirche mitlerweile zum Islam konvertiert ist, wenn man deren Aktionen mitverfolgt.

    • Seit wann ist es erlaubt in einem öffentlichen Park zu zelten? Wenn ich das machen würde, ständen nach drei Minuten hundert Umweltaktivisten bereit, um das zu verhindern.

    • Die sollen arbeiten gehen für die "Flüchtlinge" die Gelder, welche so erwirtschaftet würden, könnte der Staat gut gebrauchen.
      Jedes der "Goldstücke" will doch ein Haus, oder wenigstens eine schöne Wohnung und ein Auto.
      Anstatt dafür zu arbeiten geht man lieber demonstrieren und macht Unsinn.
      Es gibt so viele dieser "Facharbeiter" welche darauf warten, dass jemand ihre Wäsche macht, oder putzt, also Leute, wie stellt ihr euch das vor, jetzt wo wieder mehr Refugees kommen sollen, jedes Jahr 3 Millionen, die Grenzen sind offen, jeder kann kommen.
      Mehr Flüchtlinge, weniger Rente, mehr Altersarmut, unbezahlbare Wohnungen, Leute "Wir schaffen das"

    • Hätten wir nicht eine Linksverdrehte CDU , und stattdessen Parteien welche den Rechtsstaat ernst nehmen würden, das ganze Affentheather wäre bereits vorbei.

    • @Schröder

      Zitat: "Rucksackreisende sollten einen großen Bogen und Hamburg machen."

      Einfach nur ja! Zumindest dieses Wochenende! Ausserdem müssen sie sich dann auch nicht so ideologisierte Schreihälse zuhören, die bei einem mit Hirn ausgestatteten Zuhörer, Schmerzkrämpfe auslösen! Der Ansatz ist also sehr zu empfehlen!

    • Reisewarnung für Hamburg
      Rucksackreisende sollten einen großen Bogen und Hamburg machen. Schwarzgekleidete und durchaus gewaltbereite Gruppen, die meist in georneten Hundertschaften unterwegs sind, bemächtigen sich ihrer Zelte und Schlafsäcke. Widerstand ist zwecklos, da diese Gruppen vor unverhältnismässiger Gewalt nicht zurückschrecken und bewaffnet sind. Schlaggeräte und Tränengas werden genutzt. Hilfeersuchen an Presse und Justiz sind zwecklos, da selbst rechtwidriges Verhalten nachträglich von Verwaltungsgerichten und Presse santioniert wird. Vorteilhaft ist das Mitführen eines Nachweises z. B. Parteibuch des rechtkonservativen Lagers ( CDU, FDP, ADF, Pegida, AKP. Front National u.a. ), welches die richtige politische, demokratische Gesinnung dokumentiert. Diese Warnung ist vorerst nicht zeitlich beschränkt, da nach dem anzunehmenden Wahlsieg der neoliberalen Kräfte in Deutschland weitere 15.000? Personnen oben genanntes Risiko erhöhen könnten.

    • Der Aufmarsch in Hamburg von vermummten Terroristen, in und ausländischer Banditen, Asozialen, Anarchisten, Drogenkranken, Säufern und anderem arbeitsscheuen gesetzesbrecherischen Antideutschen konnte einigermassen im Zaum gehalten werden.
      Das sich die Kirchen, die sich ja auch zum Großteil vom Staat und somit der Allgemeinheit aushalten lassen dort mitmachen sollte nicht verwundern.
      Die Kirchen arbeiten mit dem "Friedlichen Islam" Hand in Hand an der Zerstörung
      Deutschlands.

    • @Herr Tom Schmidt 05.07.2017, 14:57 Uhr

      man kann die "Kultur", die zum Großteil am staatlichen Tropf hängt, ruhig mit einbeziehen......

      Ansonsten: Volltreffer und versenkt

    • Die Lösung ist: Kassel-Calden.
      Da gibt einen sonst ziemlich unnützen Flugplatz mit viel Grün drumherum.

      Den Flugplatz kann man ausbauen mit President-Resort und Golfplatz und Wellness-Spa-Pipapo damit der ganze Summit-Tross schön gepamert werden kann. Mit schönen Hotels für die Journalisten
      Für die Aktivisten kann man einen Campingplatz dauerhaft errichten, Bühnen, Protestmeile, und, und , und,..
      Dann können wir in Deutschland soviele G7 ... 8 ... 20 Gipfel veranstalten ohne die Bürger mit unannehmbaren Einschränkungen zu belästigen.
      Und für die 300...400 Mio um Heiligendamm, Elmau und Hamburg in Festungen zu verwandeln, lassen sich so ein Projekt locker umsetzen.
      Sicherheitseinrichtung können dauerhaft installiert werden und müssen nicht wieder abgerissen werden.

      So viele Vorteile ...
      Na dann noch einen sonnigen Tag.

    • Ich halte das auch für sehr bedenklich, wenn gerade Kirchen (Anstalten des öffentlichen Rechts) hier anfangen die Polizeistrategien zu unterlaufen. Gerade die evangelische Kirche will sich ja immer auf die Schrift berufen... stand da was von Hilfe für kostengünstige Randale? Haben denn die Kirschen irgendwelche Maßnahmen / Auflagen gemacht um sicherzustellen, dass sich dort keine Gewalttäter aufhalten?
      Wenn nicht, dann sollten die Herren bald ihre Kirchensteuer mal selber eintreiben!

      Noch was für die Journalisten: nicht jede Rumheulerei von irgendeiner verfassungsfeindlichen Organisation, macht den Polizeieinsatz umstritten! Es gibt in Hamburg Demonstranten, das ist ok! Alles was sich aber schon Aktivist nennt, ist nichts anderes wie Mob! Nur heisst Mob nur Mob wenn er von rechts kommt, linker Mob sind eben Aktivisten! Hier besteht wieder die Möglichkeit für Journalismus sich von Lügenpresse abzuheben! Gleicher Maßstab in jeder Richtung!


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