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Sicherheit Bundespolizei kann mehr als 7000 Dienstschichten nicht durchgehend besetzen

Innenminister Seehofer will die Sicherheit für jüdische Einrichtungen erhöhen. Doch schon jetzt gibt es einen deutlichen Personalmangel bei den Sicherheitsbehörden.
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Wegen der schlechte personellen Situation warnt die Bundespolizeigewerkschaft vor „Angsträumen“ an vielen deutschen Bahnhöfen. Quelle: dpa
Bundespolizei auf dem Bahnhof Kehl.

Wegen der schlechte personellen Situation warnt die Bundespolizeigewerkschaft vor „Angsträumen“ an vielen deutschen Bahnhöfen.

(Foto: dpa)

Berlin Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Sache klar: Nach dem Terroranschlag in Halle sollen jüdische Einrichtungen künftig besser geschützt werden. Dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen, versprach der CSU-Politiker. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Polizeigewerkschafter halten die Zusage für nicht umsetzbar. „Eine aktuell vom Bundesinnenminister angedachte Unterstützung der Länder beim Schutz von jüdischen Einrichtungen kann die Bundespolizei definitiv nicht leisten, ohne ihre originären Aufgaben weiter sträflich zu vernachlässigen“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, dem Handelsblatt.

„Mehr Sicherheit, sprich mehr Polizisten, wird es erst mal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte kürzlich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, dem „Hamburger Abendblatt“. Auch ein stärkerer Schutz von Objekten wie Synagogen sei nur mit mehr Personal möglich. „Wirklich mehr Polizisten im Einsatz werden wir jedoch erst frühestens in acht Jahren haben“, so der GdP-Chef. Es seien 20.000 Beamte zusätzlich nötig, um öffentlich mehr Präsenz zu zeigen.

Dass die Polizei inzwischen nur noch bedingt in der Lage ist, die Herausforderungen zu stemmen, zeigen aktuelle Zahlen zur Erreichbarkeit der Bundespolizei. Danach können viele Reviere nicht durchgehend besetzt werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach ist seit dem 1. August 2018 bundesweit für 133 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Dieser konnte laut Ministerium für 28 Reviere nicht umgesetzt werden.

In den Revieren konnten demnach 7382 Dienstschichten gar nicht durchgehend besetzt werden. In 442 Schichten waren Reviere für länger als eine Stunde nicht besetzt, 421 Dienstschichten waren für einen Zeitraum nicht besetzt, der mehr als eine Stunde und weniger als eine gesamte Dienstschicht betrug. Zu den Gründen machte das Ministerium keine Angaben.

NRW am stärksten betroffen

Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen. Dort waren im abgefragten Zeitraum von den insgesamt 18 Revieren 11 für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt. Insgesamt kam dies 5788 Mal vor. Vor allem die Reviere in Bonn (907 Mal), Oberhausen (748 Mal) und Recklinghausen (697 Mal) waren oft nicht rund um die Uhr mit Einsatzkräften besetzt.

Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sprach angesichts des Befunds von einem „fortgesetzten personalpolitischen Notstand bei der Bundespolizei“. Es sei ihr „unbegreiflich“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Situation die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortführen lasse und zugleich in immer geringeren Zeitabständen zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizisten ankündige, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Die Sicherheitsbehörden müssten dann das mit Mehrarbeit ausbaden.

„Wir müssen zurück zu einer nachhaltigen Personalpolitik bei den Bundespolizeibehörden, mit dem Ziel, dass die Beamtinnen und Beamten nur die Zeit für ihren Dienst aufwenden, die sie auch bezahlt bekommen“, so Mihalic.

Bundespolizeigewerkschafter Walter warnte angesichts der dünnen Personaldecke der Bundespolizei vor den Folgen für die Bürger. „Auf mittleren und kleineren Bahnhöfen fehlt inzwischen nahezu jegliche Polizeipräsenz“, sagte Walter dem Handelsblatt. „Viele Menschen trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit deshalb nicht mehr dorthin.“

„Leergefegte Kommissariate“

Der Deutschen Bahn hielt Walter in diesem Zusammenhang vor, immer noch nicht ihrer Aufsichts- und Sicherungspflicht an solchen Orten nachzukommen. Dadurch entstünden besonders in der nun beginnenden dunklen Jahreszeit für Bahnreisende „immer mehr Angsträume“, was ein „fatales Signal“ sei. Neben der Bundespolizei sei deshalb vor allem die Bahn gefordert, „ihr Sicherheits-, Aufsichts- und Servicepersonal aufzustocken und nicht nur auf den großen Bahnhöfen, sondern endlich auch in der Fläche einzusetzen“.

Nicht besser sieht es bei der Kriminalpolizei aus. „Gemessen an den aktuellen und künftigen Anforderungen fehlen der Kriminalpolizei der Länder – je nachdem, welche Organisationseinheiten man ihr zurechnet – zwischen 10.000 und 20.000 zusätzliche Beschäftigte“, erklärte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, in der Oktober-Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Der Kriminalist“. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“, der für die Polizei insgesamt je 7.500 neue Stellen bis Ende 2021 vorsieht, sei somit „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Fiedler begründete den Stellenbedarf unter anderem mit dem demografischen Wandel. Dadurch sei ein Prozess eingeleitet worden, „bei dem junge, unerfahrene und in Teilen unzureichend qualifizierte Nachwuchskräfte den Abgang der besten und erfahrensten Kriminalisten kompensieren müssen“. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sprach Fiedler von „extrem gestiegenen“ Belastungen für die Beamten – trotz teilweise sinkender Kriminalitätszahlen.

„Höhere Anforderungen durch Gesetzgeber und Justiz, immer mehr Gefahrensachverhalte, Umgang mit Massendaten, verschlüsselter Kommunikation und digitaler Kriminalität stehen leergefegte Kommissariate gegenüber“, schilderte der Gewerkschafter die Situation. „Ich kenne Dienststellen, die arbeitstäglich nicht einmal über ein Viertel des Personals verfügen, das auf dem Papier steht.“ Es falle dementsprechend schwer, die Motivation aufrechtzuerhalten.

Handlungsbedarf sieht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Geschlossene Dienststellen und die Überstunden sind Anzeichen für die Höhe der Belastung der Bundespolizei“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem Handelsblatt. Dass Personal für die operativen Aufgaben fehle, resultiere zudem auch daraus, dass diese Polizisten in der Ausbildung eingesetzt würden. In diesem Jahr etwa bilde die Bundespolizei 2200 Berufsanfänger aus.

Seehofer muss „die richtigen Prioritäten setzen“

Dessen ungeachtet sieht Radek die Politik in der Pflicht, die Personallage bei der Polizei in den Blick zu nehmen. „Minister Seehofer hat ein Sicherheitsversprechen abgeben, das das Parlament einlösen muss, in dem die Bundespolizei bis 2025 noch zusätzliche 11.300 Stellen bewilligt werden“, sagte er.

Polizeigewerkschafter Walter ergänzte, mit der geplanten Personalverstärkung sei man „grundsätzlich auf dem richtigen Weg“. „Da Polizisten aber nicht auf Bäumen wachsen und zunächst drei Jahre ausgebildet werden müssen, dauert es, bis das Personal da ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird“, fügte er hinzu. „Deshalb sollte der Minister aktuell alles dafür tun, dass die Bundespolizei mit dem vorhandenen Personal zunächst einmal ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben an den Grenzen, auf den Flughäfen und im bahnpolizeilichen Bereich erfüllen kann, bevor man ihr neue Aufgaben im In- und Ausland zuweist.“

Seehofer müsse „die richtigen Prioritäten setzen“, mahnte Walter, statt die Beamten in „moralisch äußerst fragwürdige Einsätze“ nach Saudi-Arabien oder in Einsätze mit unkalkulierbarem Risiko, etwa nach Afghanistan zu schicken.

Mehr: BKA und Verfassungsschutz sehen nach dem Terroranschlag in Halle dringenden Handlungsbedarf. Ihre Forderungen an die Politik haben es in sich.

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