Sicherheits-Debatte Kriminalbeamte fordern Militäreinsatz zur Terrorabwehr

Nach den neuen Terrorwarnungen wird der Streit um strengere Gesetze und den Einsatz der Bundeswehr lauter. Der Staat setzt auf sichtbare Abschreckung. Auch der Bundestag ist betroffen: Die Debatten sollen stattfinden, doch die Kuppel des Reichstags wurde gesperrt.
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Ein Soldat der Bundeswehr: Neue Debatte über Inlandseinsätze. Quelle: DAPD

Ein Soldat der Bundeswehr: Neue Debatte über Inlandseinsätze.

HB BERLIN. Mit schärferen Grenzkontrollen und Schutzmaßnahmen für gefährdete Gebäude reagiert Deutschland auf die anscheinend gewachsene Terrorgefahr. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Engagement der Polizei, doch die fühlt sich überfordert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird“, sagte BDK-Chef Klaus Jansen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten.

„Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch.“ Deshalb sollten auch die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz gefährdeter Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen. Jansen schlug vor, die Verkleinerung der Bundeswehr zur personellen Verstärkung der Polizei zu nutzen. Wenn bis zu 80 000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könne man einen Teil für den Polizeidienst umschulen.

Die SPD warnte davor, die Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen. „Leider agieren nicht alle so“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Ähnlich sieht es die FDP. „Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze“, sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Vorratsdatenspeicherung sei „ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“ und biete keinen Zusatzschutz. „Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten“, sagte Stadler. De Maizières „Schutzlücke“ sei „nicht belegt“.

BDK-Chef Jansen warf den Liberalen angesichts der Terrorgefahr einen brandgefährlichen Kurs vor. Die FDP-Vorschläge zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien Illusionstheater. So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind, betonte Jansen.

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8 Kommentare zu "Sicherheits-Debatte: Kriminalbeamte fordern Militäreinsatz zur Terrorabwehr"

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  • ist doch alles kinderkacke. einerseits benötigen wir für freilaufende sexualstraftäter 10 polizeibeamte und dann jammert diese bagage über einsatzkräftemangel. ich plädiere für keine feldjäger oder in bayern vielleicht gebirgsjäger, die auf skiern die terroristen warizistans abwehren wollen. so ein schmarrn, der kann nur in der bananenrepublik deutshland passieren, die einerseits mrd. den banken und pleitestaate in europa hinterherwirft und andererseits mehrere sparprogramme den bürgern auf undemokratische weise aufs auge drückt. ich hoffe, der terror richtet sich nur gegen die politik. aber leider ists nun mal so. in kunduz werden auch 100e zivis getötet, also wird laut scharia gleiches mit gleichem abgegolten. so verlangt es das gesetz nun mal. shit. ich würde gerne sehen wie sich die bürger sympathisieren mit denen und dann gegen die wirklichen verursache dieser kinderkacke vorgehen. deutschland wird so oder so radikalisiert. am besten wir kommen dem zuvor.

  • Fakt ist: in Windhuk bringt der Sicherheitschef des Flughafens eine bombentestatrappe in Umlauf. Die Gründe sind noch nicht bekannt. Es gibt offiziell keine Abstimmung mit deutschen Sicherheitsbehörden.
    Ein Dschihadist, der sich angeblich im Ausland aufhält und aussteigen will, telefoniert mehrmals mit einem bKA-beamten, gibt ihm Hinweise, dass eine schiitisch-indische Gruppe einen Pakt mit Alkaida geschlossen hat und 2 Männer am 22. Nov. in den VAR mit neuen Papieren ausgestattet werden, dann nach Deutschland reisen um Anschläge zu verüben. Der Termin wurde ihm auch genannt – Februar oder März.
    Aufgrund dieses „bedrohungsszenarios“ wollen doch einige psychisch gestörte Politiker und Hobby-Militärstrategen („Heimatschutzbrigaden und Territorialkommandos der bundeswehr“) unsere wenigen, noch verbliebenen, bürgerrechte dem Reißwolf übergeben.

  • @ marco:

    Wenn schon Geschichts-Vergleiche, dann bitte richtig! Wohl das falsche Geschichtsbuch erwischt!?

  • Armes Deutschland! Wie ich den bisherigen Kommentaren entnehmen kann, scheinen sich ja viele für den Einsatz der bundeswehr im inneren auszusprechen. Sie soll dann eingesetzt werden, wenn die Polizisten überlastet sind. Aber wo ist denn die Polizei überlastet? in Stuttgart und im Wendland! Also wollen wir nicht nur Pfefferspray und Wasserwerfer gegen unsere Grundrechte sondern jetzt auch noch die bundeswehr?! Soldaten gegen mündige bürger?! Oder glaubt hier jemand wirklich Soldaten können uns vor Terror schützen? Nein, es geht allein um die langsame beschneidung unserer bürgerrechte! Es gibt wichtige Hinweise auf eine akute Terrorgefahr? Am Ende noch von jenen Geheimdiensten, welche die bombenattrappe in Namibia platziert haben oder von jenen, welche im irak noch heute nach Massenvernichtungsmitteln suchen.

    ich sehe hier deutliche Parallelen zu 1939! Auch damals wurden Ereignisse um den Reichstag genutzt, die Verfassung außer Kraft zu setzen!

  • @ MS:

    Sie haben ja recht! Aber im Zuge der Umstrukturierung und den endlosen Sparmaßnahmen wurden sämtliche Heimatschutzbrigaden und Territorialkommandos der bundeswehr aufgelöst! Man ging ja immer nur davon aus, das wir zum Feind gehen und der Feind nicht zu uns kommt!

  • in den meisten europäischen Nachbarstaaten dürfte es für die bevölkerung selbstverständlich sein, dass die Streitkräfte bei einer entsprechenden bedrohungslage auch zum Heimatschutz im inneren eingesetzt werden dürfen.

    Da auch in Zukunft mit langanhaltenden bedrohungslagen zu rechnen ist, macht es durchaus Sinn, nachrangig subsidiär und unter Führung der Polizei entsprechend geschulte Einheiten (Feldjäger, infanteristen, Objektschützer, ...) so einzusetzen, dass diese die Polizei von bestimmten Aufgaben und Aufträgen entlasten können (z.b. Raum- und Objektschutz) und sich die freiwerdenden Polizeikräfte wichtigeren originär polizeilichen Aufgaben (Ermittlung, Aufklärung, Kriminalitätsbekämpfung) widmen können.

    Das ganze wie bereits erwähnt subsidiär und unter Führung der Polizei.

    Stichwort für Google: aeroporto 2010

  • Glückwunsch, Deutscher Michel! Und mit diesem Szenario setzen wir den Wehrdienst aus und reduzieren die bundeswehr! Nach der aktuellen Argumentation unserer Politiker stehen sich in diesem Jahrhundert im Kriegsfall keine konventionellen Streitkräfte mehr gegenüber. Die deutschen Landesgrenzen werden am Hindukutsch verteidigt. Wir stehen im Krieg gegen fundamentale islamisten. Sollte der Feind aber bereits unsere Landesgrenzen überschritten haben und Angriffe auf deutsche Städte ausüben, dann darf die bundeswehr nicht einmal den Verteidigungsfall im inneren ausrufen???
    .............. das soll verstehen, wer will!!!

  • Das wirklich Unglaubliche besteht darin, dass man uns weismachen will, in Waziristan könnten sich eine Handvoll Gotteskrieger aufmachen und den deutschen Reichstag stürmen. Es wird verschwiegen, dass die frommen Kämpfer Tausende Helfer haben müssen, die sie hier mit Unterkunft, Geld und Logistik unterstützen. Mindestens ein Geheimdienst muss involviert sein, um die Gotteskrieger mit falschen Papieren und in D'land mit Waffen auszustatten, wobei sich die in Frage kommenden Dienste der Hilfe der islamischen Mafia in Europa bedienen und vor Ort ununterscheidbar agieren. Der Feind D'lands steht nicht in Waziristan, der Feind steht in D'land und hat oft die deutsche Staatsbürgerschaft, damit man ihn nicht ausweisen kann. Der Feind steht unter dem Schutz der deutschen Gesetze und unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

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