Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sicherheitsbedenken Nach 50Hertz – Bundesregierung wehrt sich gegen weitere Übernahme aus China

Nach 50Hertz soll auch die Übernahme von Leifeld Metal Spinning verhindert werden. Ein Präzedenzfall in der China-Politik der Bundesregierung.
Kommentieren
Ein chinesischer Staatskonzern wollte sich in das deutsche Stromnetz einkaufen. Quelle: dpa
50Hertz

Ein chinesischer Staatskonzern wollte sich in das deutsche Stromnetz einkaufen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung schlägt einen restriktiveren Kurs gegenüber chinesischen Investoren ein. So wird sich die staatliche Förderbank KfW auf Wunsch des Bundes beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz beteiligen, um einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) zu verhindern.

Darüber hinaus will das Bundeskabinett am Mittwoch wegen Sicherheitsbedenken gegen eine Übernahme des westfälischen Spezialmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning durch chinesische Investoren stimmen, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Zuerst hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet. Das Unternehmen und die Regierung wollten sich zunächst nicht äußern.

Leifeld wird damit zum Präzedenzfall. Obwohl es seit 2004 die Möglichkeit gibt, kritische Investitionen aus dem Ausland zu prüfen, wurde bisher keine einzige Übernahme tatsächlich verboten. Berlin ist zunehmend besorgt über strategische Investitionen aus China. Mit ihrer „Made in China 2025“-Strategie hat sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zum Ziel gesetzt, in zahlreichen Technologiefeldern zum Weltmarktführer zu werden.

Das Handelsblatt hatte bereits im Mai berichtet, dass es laut Regierungskreisen bei Leifeld gleich mehrere Problembereiche gebe. Das Traditionsunternehmen baut Maschinen zur Produktion von Teilen unter anderem für die Luft- und Raumfahrt. 
Auch den Einstieg der KfW beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz begründete die Bundesregierung am Freitag mit Sicherheitsbedenken.

50Hertz betreibt rund 10.000 Kilometer Stromnetz im Norden und Osten Deutschlands, über das mehr als 18 Millionen Menschen versorgt werden. Die Bundesregierung musste die KfW auch deshalb zur Hilfe holen, weil eine Investition nach geltendem Recht nur dann untersagt werden kann, wenn der Investor einen Anteil von 25 Prozent oder mehr anstrebt. Das ist bei SGCC aber nicht der Fall. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. 

Die FDP begrüßte die Verhinderung der zwei Firmenkäufe, kritisierte aber das Vorgehen bei 50Hertz. Zwar müsse die Investitionsfreiheit in Deutschland grundsätzlich gewährleistet werden, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Es verdichteten sich aber Hinweise, dass hinter chinesischen Investitionen häufig staatliche Interessen stünden.

„Es ist nicht unproblematisch, wenn ausländische Regierungen über ihre Unternehmen und Fonds Einfluss auf strategisch sensible Wirtschaftssektoren in Deutschland und Europa nehmen“, so Theurer. Allerdings bezweifelt er, dass der Ankauf der Anteile durch die KfW wie bei 50Hertz der richtige Weg ist. Theurer plädiert stattdessen für ein wirksames EU-Außenwirtschaftsgesetz, um den Verkauf kritischer Infrastruktur verhindern zu können. 

Startseite

Mehr zu: Sicherheitsbedenken - Nach 50Hertz – Bundesregierung wehrt sich gegen weitere Übernahme aus China

0 Kommentare zu "Sicherheitsbedenken: Nach 50Hertz – Bundesregierung wehrt sich gegen weitere Übernahme aus China"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote