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Sicherheitsdebatte Bayern will elektronische Fußfessel

Bayer führt in der aktuellen Sicherheitsdebatte weiter die Einführung von elektronischen Fußfesseln für Gefährder an. Darüber hinaus sollen Extremisten einfacher in Gewahrsam genommen werden können.
18.01.2017 - 16:22 Uhr Kommentieren

Bad Staffelstein Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landtagsfraktion zur Sicherheitspolitik hervor, das am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet wurde. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf bereits innerhalb der nächsten vier Wochen an. Konkret soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden.

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