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Sicherheitspolitik Empörung über Wiederaufnahme der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

Nach dem Mord am Journalisten Khashoggi war die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt worden. Nun will die Bundesregierung weitermachen – und erntet dafür Kritik.
Update: 07.09.2019 - 20:30 Uhr Kommentieren
Laut Bundesinnenministerium unterstützt die Bundespolizei seit 2009 Saudi-Arabien mit Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des Grenzschutzes. Quelle: dpa
Beamte der Bundespolizei (Archivbild)

Laut Bundesinnenministerium unterstützt die Bundespolizei seit 2009 Saudi-Arabien mit Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des Grenzschutzes.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung strebt eine Normalisierung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien an. Zu diesem Zweck soll mit Unterstützung der Bundespolizei ein Teil der strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich wiederbelebt werden. Im Bundestag stößt der Plan auf scharfe Kritik. Auch die Bundespolizei-Gewerkschaft reagiert ablehnend.

Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ sollen sich Innenministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt darauf verständigt haben, wieder Bundespolizisten in das Königreich zu schicken, die dort saudische Grenzschützer ausbilden sollen. „Die Bundesregierung hat entschieden, die Trainingsmaßnahmen wieder aufzunehmen“, sagte ein Sprecher des Innenressorts dem Magazin.

Die Bundespolizei unterstützt seit 2009 Saudi-Arabien mit Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des Grenzschutzes – zuletzt mit 70 Polizeibeamten. Im Oktober 2018 war die Kooperation nach dem Mord am Journalisten und Regime-Kritiker Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ausgesetzt worden. Die Bundespolizei schloss ihr Projektbüro zwar nicht, es fanden aber keine Lehrgänge mehr statt. Dass die Trainings- und Beratungsmission nun wieder aufgenommen wird, stößt auf harsche Kritik.

Grundlage jeder polizeilichen Kooperation mit einem anderen Land sei die strikte Einhaltung der Menschenrechte. „Saudi-Arabien ist eines der extremsten Beispiele für das Verletzen der Menschenrechte“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem Handelsblatt. „Deshalb darf das Innenministerium mit diesem Land nicht zusammenarbeiten. Dafür gibt es überhaupt keine Grundlage.“

Empört reagierten FDP und Grüne. „Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Man exportiert keine Rechtsstaatlichkeit, sondern stärkt ein repressives Regime, dass Kritiker foltert und ermordet.“

„Äußerst bedenklich, Bundespolizisten nach Saudi-Arabien zu entsenden“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte, dass für internationale Polizei-Kooperationen ein „Mindestmaß an politischer Übereinstimmung“ gegeben sein müsse. „Im Fall Saudi-Arabiens darf bezweifelt werden, dass sich die Situation seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi tatsächlich verändert hat“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Das Bundesinnenministerium haben offenbar warten wolle, bis genug Zeit ins Land gegangen sei. „Aussitzen ist bei derart schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen jedoch der falsche Weg“, kritisierte Kuhle.

Kritik kommt auch von der Bundespolizeigewerkschaft. „Insbesondere solange der Mord an dem Journalisten und Regime-Kritiker Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul nicht vollständig aufgeklärt ist, sollte die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den saudischen Behörden meines Erachtens nach auf keinen Fall fortgesetzt werden“, Gewerkschaft-Chef Ernst G.- Walter dem Handelsblatt.

Walter sagte, politische Entscheidungen der Bundesregierung habe die Bundespolizei zwar grundsätzlich zu respektieren und auch umzusetzen. Jedoch halte er es für „äußerst bedenklich, Kolleginnen und Kollegen in ein Land zur Unterstützung zu entsenden, in dem demokratische Gewerkschaften niemals zugelassen würden und auch sonst Menschenrechte offensichtlich mit Füßen getreten werden“.

Was die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Polizei-Kooperation bewegt hat, sagt der Sprecher des Innenministeriums nicht. Saudi-Arabien steht nach wie vor wegen des Mordes an Kashoggi, dem blutigen Krieg im Jemen und der prekären Menschenrechtslage im eigenen Land international in der Kritik. Auch die Uno geht davon aus, dass der Kritiker der saudischen Regierung durch ein Killerkommando im Auftrag Saudi-Arabiens ermordet wurde.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung den Einsatz damit begründet, die Modernisierung des saudischen Grenzschutzes sei „außen- und sicherheitspolitischen Interesse“ Deutschlands. Zudem sei das Training sei „eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region“.

Mehr: Khashoggi-Mord: Warum die Uno Hinweise auf eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen sieht.

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