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Sicherheitspolitik Von der Leyen räumt Fehler in Berater-Affäre ein – Grüne bezweifeln Aufklärungswillen

Verteidigungsministerin von der Leyen wird wegen dem Einsatz von externen Computerexperten in ihrem Haus scharf kritisiert. Nun zeigt sie sich einsichtig.
Update: 24.10.2018 - 10:43 Uhr Kommentieren
„Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran.“ Quelle: AFP
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

„Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran.“

(Foto: AFP)

Berlin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer Computerexperten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“.

Sie kündigte laut Magazin an, in ihrem Ministerium eine zentrale Vergabestelle einzurichten und die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben laufe.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen. Die Ministerin kündige per Interview Maßnahmen an, über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert habe. „Ob das wirklich von Einsicht in der Berater-Affäre zeugt oder eher eine PR-Nummer zur Selbstverteidigung ist, bleibt ihr Geheimnis“, sagte Lindner dem Handelsblatt. „Wie groß der Aufklärungswille der Ministerin wirklich ist, wird sich daran zeigen, wie sie mit unseren zahlreichen Fragen und der Bitte nach Akteneinsicht umgeht.“

Lindner forderte, von der Leyen solle bis zur sognannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November „die Karten auf den Tisch legen und uns umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren“. „Wenn wir der Ministerin weiterhin jeden neuen Verdacht nur auf Nachfrage aus der Nase ziehen, dann ist es mit wirklichem Aufklärungswillen nicht weit her", sagte der Grünen-Politiker.

Die Verteidigungsministerin war angesichts des Einsatzes der externen Berater jüngst durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt.

  • dpa
  • dne
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