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Sicherheitsstruktur in Europa Berlin kritisiert Sarkozys Vorschlag zum OSZE-Gipfel

"Ich würde vor der Entscheidung über einen Gipfel gerne erst mehr über die russischen Vorschläge erfahren", sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, im Handelsblatt-Interview.

Auch deutsche Diplomaten äußerten sich skeptisch zu dem Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die dieser nach dem EU-Russland-Gipfel gemacht hatte. Sarkozy war damit auf eine Forderung des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew eingegangen, über eine neue, umfassende Sicherheitsstruktur in Europa zu beraten, die nicht nur die Nato, sondern auch Russland einschließe.

Zwar sei die OSZE "im Prinzip" der richtige Ort, um Fragen vom Sicherheit und Zusammenarbeit zu diskutieren, hieß es in Berlin. Aber von Klaeden kritisierte scharf, dass Moskau selbst die Grundlagen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) missachte.

"Denn das Verhalten Russlands gegenüber Georgien ist weiter völkerrechtswidrig", sagte der CDU. "Die Drohungen gegenüber der Ukraine und den baltischen Staaten verstoßen außerdem gegen die Prinzipien, die die OSZE mit russischer Zustimmung in Istanbul 1999 beschlossen hat." Er plädierte zudem dafür, vor einer Entscheidung den Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten abzuwarten. "Die Europäer sollten die neue Obama-Administration nicht vor vollendete Tatsache stellen."

Die Skepsis wird auch von deutschen Diplomaten geteilt. Vielleicht wäre es besser, vor einem Gipfel erst einmal einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, um wieder Vertrauen in Europa herzustellen. Man brauche ein Klima in Europa, in dem von einigen Ländern nicht der Mitgliedschaft in der Nato als Grundbedingung für das eigene Sicherheitsgefühl angesehen werde.

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