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Sicherungsfonds soll im Konkursfall Leistungen erbringen Koalition plant besseren Schutz für Lebensversicherungskunden

Die krisengeschüttelte Versicherungsbranche soll nach dem Willen von Rot-grün durch die Zwangsmitgliedschaft in einen Sicherungsfonds sicher stellen, dass Lebensversicherungen auch im Konkursfall ausbezahlt werden. Bislang hat die Branche nur eine freiwillige Absicherungslösung eingerichtet.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium (BMF) unterstützt die Einrichtung eines Sicherungsfonds für Lebensversicherer, für den eine gesetzliche Beitragspflicht bestehen soll. Um einen größeren Schutz der Versicherungsnehmer sicher zu stellen, solle ein solcher Fonds auf eine breitere Basis gestellt werden und „selbstverständlich ist mit einer breiteren Einlagensicherung eine gesetzliche Verpflichtung dazu unweigerlich verbunden“, sagte Jörg Müller, Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel, am Freitag im Gespräch mit vwd.

Über die Größenordnung eines solchen Fonds und den zeitlichen Rahmen seiner Einrichtung gebe es noch „keine konkretisierten Vorstellungen“, sagte Müller. Angestrebt werde eine möglichst unbürokratische Lösung, die im Einvernehmen mit den Lebensversicherern erreicht werde solle.Der geplante Sicherungsfonds soll wegen der drohenden Pleitewelle bei Lebensversicherungen zum Schutz der Kunden eingeführt werden.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel (Grüne) sagte, der Regierung solle am Freitag im Parlament ein entsprechender Prüfauftrag in Form eines Entschließungsantrags von SPD und Grünen erteilt werden. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit ihrer Lebensversicherungspolicen zu stärken.

Über eine Größenordnung für den Fonds, in den alle Lebensversicherer einzahlen sollten, konnte sie zunächst nichts sagen. Scheel bestätigte mit ihrer Ankündigung mehrere Zeitungsberichte.

„Wir wollen eine Schutzlösung, die für die Versicherer zur Pflicht wird“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend (SPD), der „Berliner Zeitung“. Der Fonds solle sich anlehnen an den Einlagensicherungsfonds, den es im Bankenbereich seit langem gibt.

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