„Sie könnten sich täuschen“ Steinbrück erhöht Druck beim Fiskalpakt

Noch steht nicht fest, ob die SPD dem Fiskalpakt der Bundesregierung zustimmt, sagt Peer Steinbrück. Zwar gebe es daran keine „fundamentale Kritik“, die Ursachen für die Krise könne die Regelung aber nicht beseitigen.
9 Kommentare
Peer Steinbrück beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf. Quelle: dpa

Peer Steinbrück beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf.

(Foto: dpa)

BerlinDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen „und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen“, sagte Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Sie könnten sich damit täuschen“, betonte der SPD-Politiker. Es komme darauf an, welche Angebote die Bundeskanzlerin mache. Zwar gibt es nach Steinbrücks Einschätzung keine „fundamentale Kritik“, wenn der Fiskalpakt isoliert betrachtet werde. „Die Kritik richtet sich auf das, was der Fiskalpakt alles nicht enthält“, sagte der SPD-Politiker. Denn der Pakt alleine könne die Ursachen der Krise nicht beseitigen. Er müsse ergänzt werden durch eine zweite Säule, in der wirtschaftliche Impulse gegeben würden. „Nur so können die Länder mit hoher Verschuldung langsam wieder zurückgeholt werden aus der Rezession“, sagte Steinbrück.

Bei der Finanztransaktionssteuer will der SPD-Politiker insbesondere die Derivate stärker in den Blick nehmen. Denn die großen Finanzmarktumsätze würden „nicht mit Kleinaktionären“ erzielt, sondern mit Derivaten. Den globalen Derivatehandel schätzt Steinbrück auf „inzwischen wieder auf 700 Billion Dollar jährlich“. Damit setze er das Zehnfache der weltweiten Realwirtschaftsleistung um. „Das ist nackter Wahnsinn“, sagte Steinbrück.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • hea
Startseite

9 Kommentare zu "„Sie könnten sich täuschen“: Steinbrück erhöht Druck beim Fiskalpakt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mannomann,

    erst die Linken auf Schlag, dann die Piraten. Sie kapieren es nicht und werden die Bevölkerung weiter ignorieren. Es ist richtig, dass es immer bunter wird.

    Eins habe ich bisher nice verstanden: Die Linke kann man eigentlich dem linken Flüglel der SPD zuordnen, Lafontaine ist ja von dort gekommen. Warum zum Geier können die nicht koalieren, wo ist das Problem?

    Meine Empfehlung: SPD austauschen, taugt nix mehr. MErkel ist besser als Schröder. Sorry

  • Ein großes Ding ist auch, dass alle Parteien hinter dem Euro stehen (fast alle), in der Bevölkerung aber ein großer Unmut herrscht. Referendum wollte man nicht, hatte man Angst. Wo sind wir? Wenn die Deutschen den EUR nicht wollen, werden sie ihre Gründe haben. Wie sagte doch gleich unser Präsident: Den Regierenden, sie sollen den Regierten Vertrauen und umgekehrt. Mein Vertrauen ist dahin und muss erst mal aufgebaut werden. Wenn man sich das ansieht, kriegt man immer mehr Angst vor der Zukunft. Wen soll ich wählen, damit wir die D-Mark wieder kriegen?

  • @PeterScholz1
    Wenn viele so denken wie Sie und der SPD gemachte Fehler vorhalten, wird es eng bei den anstehenden Wahlen.

    Gabriel ist gut beraten, wenn er zum Erhalt der SPD Steinbrück schleunigst zum "Abschuss" frei gibt.

  • Wenn Steinbrück meint, am Fiskalpakt fehlt die wirtschaftspolitische Komponente,dann soll er und die SPD den Fiskalpakt eben wegen des Fehlers ablehnen und nicht auf Bankenregulierung verschieben.

    Ich wähle deshalb die Piraten,denn sie schweigen wenigstens zu diesem Thema.

  • Steinbrück, Steinbrück...wer war das nochmal...

    Ach ja, das war doch die Flasche die NRW noch vor Rüttgers in die totale Pleite geführt hat!

    Riiiiiiiiiiichtig und als Finanzminister hat er doch in der Bankenkrise die Weichen für den heutigen Raubtierkapitalismus gestellt.

    Da haben diese Bankster frohlockend lernen dürfen das kompetenzlose wie Steinbrück sie niemals im Stich lassen. Motto Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert!

    Eine desaströse Fehlentscheidung deren politische Strategie leider von der Schmerkel und ihrem rollenden Harlekin noch heute in der EU-Krise fortgeführt wird.

    Nee, Steinbrück, setzen Sie sich wieder hin und halten endlich den Schnabel. Deutschland hat bereits genug Schaden durch Unfähige Schwätzer wie Sie erlitten!

  • @MarcMeyer
    "Schön, dass die Piraten SPD und Grüne Stimmen abnehmen."

    Nicht nur denen. Ich tippe wie folgt: FDP schafft die 5% nicht, Grüne um 5 %, Linke um 10%, drastische Einbrüche bei SPD und CDU, Piraten zwischen 20 und 25 %.

    Die SPD bleibt dennoch stärkste Kraft und bildet die Regierung. Ob mit der CDU oder mit den Piraten, das bleibt offen.

    Das desaströse Wahlergebnis für die etablierten Parteien ist ihrer fehlenden demokratischen Verantwortung geschuldet. Die Piraten sind zwar in vielen Punkten parteitechnisch unterentwickelt, bringen aber einen demogratischen Willensbildungsprozess ein, dem die bekannten Parteien nichts entgegenzusetzen haben. Die Wähler sind des Eigenlebens, der Selbstgefälligkeit, der Korruption, des diktatorischen Verhaltens der Parteien überdrüssig und strafen sie ab.

    Eine Analogie zu den Anfängen des Dritten Reichs ist nicht herleitbar, aber auch nicht zu verkennen.

  • Die Kritik am Fiskalpakt ist berechtigt, aber von einem Falschen vorgetragen.

    Zudem verknüpft Steinbrück die Fakten, wie bei der Spionagetätigkeit seiner Finanzbeamten während seiner Amtszeit, falsch. Er trägt am eigentlichen Problem sogar Mitschuld.

    Der Fiskalpakt bedeutet einen Eingriff in das Grundgesetz und resultiert aus den Grundlagen des EU-Vertrages. Diesem EU-Vertrag haben die Abgeordneten, auch er, mit überwältigender Mehrheit am 29.09.2011 zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte namentlich und ist vom Bundestag im Internet mit den Namen aller Abgeordneten nebst deren Votum veröffentlicht. Es ist unbestritten, dass die Abgeordneten ihr Mandat aus den Regelungen des Grundgesetzes ableiten. Der Verfasser vertritt jedoch die Auffassung, dass das positive Votum der Abgeordneten zu diesem Vertrag ungeeignet ist, eine Vorschrift derart abzuleiten, dass eine rückbezügliche Änderung des Grundgesetzes verlangt werden kann.

    Sorry für den nachfolgenden Vergleich. Das wäre so, als wenn ein Abgeordneter, der seinen eigenen Urin anschließend trinkt, glaubt, schwerer geworden zu sein.

    Sorry! Aber ich empfinde dieses Ansinnen ebenso ekelhaft.

    Steinbrück selbst ist wie Steinmeier noch ein Überbleibsel der Schröderianer und hat in Sache Schweiz große Verantwortung und Schuld auf sich geladen. Es ist eine interne Sache der SPD ihn zur Vermeidung weiteren Schadens zu entfernen. Vor dem Hintergrund der Spionageaffaire, zur Begrenzung dieses außenpolitischen Schadens hat dies umgehend zu erfolgen. Ob dies mit der Verantwortungsübernahme für die Spionagetätigkeit einhergehen muss, sollte heute noch offen sein. Verantwortungsvolles Führungsverhalten wäre es zwar, aber erwarten dürfen wir dies von Politikern grundsätzlich nicht.

  • Da haut Großmaul Steinbrück wieder einmal mächtig auf die Pauke. Verursacher der Krise sind doch die widerlichen Typen von Berufspolitikern. Und Steinbrück gehört auch zu diesen. Nur mit seinem großen Maul kann er bei dem dumm gehaltenen Volk punkten, das glaubt er zu mindestens.

  • Oh bitte liebe SPD, ihr fallt doch genauso um wie die CDU beim Thema Euro und den roten Linien. Am Ende ist es egal, ob CDU oder SPD, sie alle wollen das gleiche. Wir haben in Deutschland keine Opposition mehr. Steinbrück und Steimeier haben damals die Banken von der Leine gelassen. Und jetzt kippen die wieder um und werden JA sagen, natürlich ohne Transaktionssteuer. Wozu also die SPD, am Ende machen die gemeinsame Sache mit der Regierung. Schön, dass die Piraten SPD und Grüne Stimmen abnehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%