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Sieben-Punkte-Programm CSU-Landesgruppe mit Strategiepapier gegen den Terror

Grenzkontrollen verschärfen und mehr grenzüberschreitende Kooperationen- fordert die Landesgruppe. Hauptautor des Programms sei Alexander Dobrindt.
08.11.2020 - 12:44 Uhr Kommentieren
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, legte den Bericht gegen Terror vor. Darin fordert die Gruppe auch strengere Grenzkontrollen. Quelle: dpa
Bundestag

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, legte den Bericht gegen Terror vor. Darin fordert die Gruppe auch strengere Grenzkontrollen.

(Foto: dpa)

Berlin, München Nach mehreren Terroranschlägen in Europa will die CSU-Landesgruppe im Bundestag einem Medienbericht zufolge ein Sieben-Punkte-Programm als Strategiepapier gegen den Terror vorlegen. „Der islamistische Terror ist wieder voll da - in einer neuen brutalen Qualität mitten im Herzen Europas“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“, der das Papier vorlag.

Er ist laut der Zeitung Hauptautor des Textes. Der islamistische Terror sei eine Kriegserklärung an die Gesellschaft. Man müsse sie „mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten“.

Dem Bericht zufolge fordert die Landesgruppe unter anderem, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Zudem müsse mehr grenzüberschreitende Kooperation stattfinden. „Wenn Terroristen an Grenzen nicht Halt machen, darf es auch nicht die Terrorismusbekämpfung - und europäische Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter vernetzt sein als die Täter“, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Die CSU setzt demnach auf „ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder, einen Ausbau des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung und eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei“.

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    Zudem will die Landesgruppe auch die Ermittlungsbefugnisse der Behörden ausweiten - unter anderem des Verfassungsschutzes. Dieser „muss die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung haben, um Messenger-Nachrichten entschlüsseln und Terrornetzwerke schnell und lückenlos identifizieren zu können.“

    Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) über einen Elf-Punkte-Plan der Grünen gegen islamistische Gefährder berichtet.

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    • dpa
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