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Siemens-Alstom-Fusion Wie Merkel und Altmaier die Fusion von Siemens und Alstom durchdrücken wollten

Merkel und Altmaier sprachen mit Mitgliedern der EU-Kommission mehrfach über Siemens und Alstom. Die Bundesregierung hatte die Fusion zur Chefsache erklärt – und scheiterte.
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Die Bundesregierung hatte sich für einen Zusammenschluss der beiden Hersteller starkgemacht. Quelle: Gilles ROLLE/REA/laif
Züge von Siemens und Alstom

Die Bundesregierung hatte sich für einen Zusammenschluss der beiden Hersteller starkgemacht.

(Foto: Gilles ROLLE/REA/laif)

BerlinDie Bundesregierung hat massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Allein in den sechs Monaten vor der Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der beiden Wettbewerber zu untersagen, hatte es demnach vier Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegeben, die die Fusion der Zugsparten der Unternehmen zum Thema hatten.

Hinzu kamen zwei weitere Gespräche zwischen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) und Altmaier sowie ein Gespräch zwischen Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voss und dem Generaldirektor Wettbewerb der EU-Kommission, Johannes Laitenberger.

Die Auflistung zeigt auch, wie kurz der Draht von Joe Kaeser zu den Mitgliedern der Bundesregierung ist: Allein im Januar tauschte sich der Siemens-Chef dreimal mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier über die Fusion aus – in diesen Monaten hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet, dass die EU-Kommission dem Fusionsvorhaben sehr skeptisch gegenübersteht und es wahrscheinlich untersagen wird. Im November sprach Kaeser auch mit Bundeskanzlerin Merkel.

Frankreich macht Druck

Bereits Ende 2017 hatte es zudem Gespräche zwischen der damaligen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kaeser zur geplanten Fusion gegeben, im April und im Mai hatte er mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gesprochen.

Mit Vertretern von Alstom hat es hingegen laut Bundeswirtschaftsministerium keine Gespräche gegeben. In seiner Antwort schließt es jedoch nicht aus, dass es noch weitere Treffen oder Telefonate gegeben hat, die über die Auflistung hinausgehen, da es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche gibt.

Paris und Berlin hatten sich klar für den Zusammenschluss von Siemens und Alstom eingesetzt. Frankreich war dabei wesentlich lautstärker aufgetreten als die deutsche Bundesregierung. Altmaiers französischer Kollege Bruno Le Maire hatte öffentlich gesagt, dass er es für einen „wirtschaftlichen und politischen Fehler“ halte, wenn die Fusion untersagt würde, und das europäische Wettbewerbsrecht als „obsolet“ bezeichnet.

Trotz des Widerstands hatte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager jedoch den Zusammenschluss von Siemens und Alstom am 6. Februar untersagt. Siemens-Chef Kaeser hatte die Entscheidung angegriffen, Alstom deutete die Untersagung gar als „deutlichen Rückschlag für die Industrie in Europa“.

Altmaier und Le Maire fordern Reform der Wettbewerbspolitik

Die Grünen kritisierten die Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission scharf. „Kartellbehörden müssen unabhängig von politischer Einflussnahme sein“, forderte Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nur so könnten alle Unternehmen auf eine faire Entscheidung vertrauen. „Mit ihren massiven Interventionen in Brüssel rüttelt die Bundesregierung an diesem Pfeiler unserer Wirtschaftsordnung.“

Wenn es nach der Bundesregierung und der französischen Regierung geht, soll das Wettbewerbsrecht gelockert werden. Auch als Konsequenz der Untersagung der Fusion fordern Altmaier und Le Maire eine Änderung der Wettbewerbspolitik. Unterstützung erhalten sie dabei von Bundeskanzlerin Merkel.

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Erst Ende Februar hatte sich der Bundeswirtschaftsminister mit EU-Kommissarin Vestager in Berlin getroffen. Am kommenden Donnerstag sind beide auf der 19. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin zu Gast, auch dort soll es am Rande ein Gespräch zwischen ihnen geben.

Vestager lehnt die deutsch-französischen Pläne ab, die Regeln für die Fusionskontrolle mit dem Ziel zu lockern, mehr europäische Champions zu ermöglichen. Deutschland und Frankreich setzen sich unter anderem für eine Art europäische Ministererlaubnis ein. Danach könnte in bestimmten Fällen eine Entscheidung des Europäischen Rats, also des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU, eine Fusionsuntersagung der Kommission überstimmen und einen Zusammenschluss so doch noch ermöglichen. In Deutschland gibt es ein ähnliches Instrument bereits.

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