Die Abstimmung in Niedersachsen ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl am 24. September. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Landeslisten von 15 Parteien sind zugelassen, vier mehr als 2013. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent.
Dem niedersächsischen Parlament gehören mindestens 135 Abgeordnete an. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten gibt es derzeit 137 Parlamentarier. In 87 Wahlkreisen werden die Abgeordneten direkt gewählt, die anderen ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Landtag in Hannover ein.
Seit Gründung des Landes Niedersachsen stellte die SPD rund 46 Jahre lang den Ministerpräsidenten, die CDU rund 24 Jahre. Zwischen 1955 und 1959 kam der Regierungschef von der damals existierenden rechtsgerichteten Deutschen Partei (DP). Stephan Weil, früher Oberbürgermeister in Hannover, steht seit 2013 an der Spitze der Regierung, zuvor hielt die CDU den MP-Posten zehn Jahre lang.
Derzeit ist in Niedersachsen zum zweiten Mal eine rot-grüne Regierung an der Macht. Sie hatte aber nur eine Stimme Mehrheit, die verloren ging, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August völlig überraschend zur CDU wechselte. Die SPD konnte mehrfach in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit regieren. Auch der CDU gelang das unter Ursula von der Leyens Vater Ernst Albrecht mehrfach. Immer wieder ging die Union aber auch eine Koalition mit der FDP ein.
Derzeit sind vier Parteien im Parlament: Die stärkste Kraft ist seit 2003 die CDU, die bei der letzten Wahl 36,0 Prozent erhielt. Die SPD fuhr damals 32,6 Prozent ein. Die Grünen erhielten 13,7 Prozent, die FDP 9,9 Prozent. Die Linke schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.
Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD auch bei der Wahl im Oktober als Spitzenkandidat an. Seit 2013 ist der 58-Jährige Chef der rot-grünen Koalition. CDU-Herausforderer ist Bernd Althusmann, der bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen war, dann bei der Wahl aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.
Größter Streitpunkt ist die Schulpolitik: SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Dagegen plädiert die CDU für Leistung: In den Grundschulen sollen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden, außerdem soll wieder empfohlen werden, ob die Kinder auf Gymnasium, Real- oder Hauptschule wechseln sollen. FDP und CDU wollen auch mit dem Versprechen punkten, mehr Polizisten einzustellen. Die Grünen setzen darauf, die Wende in der Landwirtschafts- und Energiepolitik voranzubringen. So wollen sie etwa den Bau von 40.000 Ladesäulen für E-Autos vorantreiben.
Die CDU lag in den Umfragen zunächst weit vor der SPD, verlor dann aber kontinuierlich. In der letzten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen (Donnerstag) rutscht sie mit 33 Prozent hinter die SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen und die FDP kommen auf 9 Prozent, die AfD liegt bei 7. Die Linke muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.
Nach den aktuellen Umfragezahlen reicht es derzeit weder für eine Fortführung von Rot-Grün noch für eine CDU/FDP-Koalition. Vier Optionen sind damit zurzeit rechnerisch möglich: eine große Koalition; ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen; eine Ampel-Koalition mit SPD, FDP und Grünen. Für eine Rot-Rot-Grün reicht es nach der ZDF-Umfrage knapp nicht, schon leichte Verschiebungen könnten diese Konstellation aber doch noch möglich werden lassen.
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Herr Josef Monschau - 13.10.2017, 12:20 Uhr
Richtig, hat was mit Verhalten zu tun.
Als Politiker und Minister sollte man sich besser im Griff haben und nicht zu Beschimpfungen hinreißen lassen. Die Verallgemeinerungen dieser Beschimpfungen haben dann der SPD mit den Garaus gemacht.
Ja, Proleten, Dumme sind unter uns, genauso linke ideologische und weltfremde Spinner, ebenso wie rechte und linke Extremisten, nicht zu7 vergessen die schnell zunehmende Zahl der islamistischen Extremisten (mittlerweile sind über 10.000 Gefährder bekannt, wie viele unerkannt sind, weiß keiner). Dank unserer linken über die Maßen unangemessenen linken Politik werden wir in 5-10 Jahren ordentlich Terror auf unseren Strassen haben, da wird die volle Pracht und Blüte unserer Bereicherer aufgehen. Nur wenige von denen sind integrierbar und wollen dies auch. Rausgeschmissen werden noch nicht mal Straftäter.
Das ist skandalös und ein bürgerfeindliches Verhalten, was zu recht bei der BT-Wahl abgestraft wurde. Sollte das in 4 Jahren nicht besser sein, dann wähl ich auch AfD, egal wie die drauf sind, schlimmer kanns nicht werden, als wie die Entwicklung abzusehen ist.
Ich würde gerne wissen, was die Redaktion bzw. die Redakteure der DPA, schon heute morgen getrunken haben?
Bei solchen Schreibereien kann man nur den Kopf schütteln.
siehe @ Herr Metz. Volltreffer!
@ Peter Kastner
ob jemand oder eine Gruppe "Pack" ist, hat doch zunächst erst gar nichts damit zu tun, ob es "Landsleute" mit derselben Nationalität sind! Es hat was mit Verhalten zu tun! Und wenn man sich die Auftritte gewisser Gruppierungen, (beispielsweise Pegida) anschaut, könnte man noch ganz andere zutreffende Formulierungen finden. Ich finde es jedenfalls anerkennenswert, hier mal klar Profil / Kante gezeigt zu haben. Als ob Menschen mit deutschem Pass etwas besseres wären. Der Abschaum und die Proleten sind unter uns, schon seit Generationen.
Das Pack bleibt, Gabriel schaufelt.
Wenn ein Sigmar Gabriel wirklich "das größte politische Talent seiner Geneneration" wäre, dann wäre dieses Land in der Tat rettungslos verloren.
Vielleicht gilt als "politisches Talent" ja auch einfach nur der Wille zur Macht - um jeden Preis.
Sonstiges Talent besitzt der Mann nämlich kaum. Erst gar nicht das Talent zur Selbständigkeit; dazu, eine Firma zu gründen, innovative Produkte zu entwickeln und Angestellte zu beschäftigen.
Er hat jedoch hochtalentiert immer nur vom Staat (das heißt von umverteilten Steuergeld) gelebt: als beamteter Lehrer etwas weniger üppig, als Berufspolitiker dann jedoch umso mehr (die kurze Zeit, die er laut Wikipedia in seiner Studentenzeit als Hotelportier gejobbt hat, fällt da kaum ins Gewicht).
Also die "Karriere" eines typischen Sozialisten: Wasser predigen und Wein trinken - Umverteilung bitte zuallererst zu mir selber, erst dann zu den "sozial Benachteiligten".
Sigmar Gabriel ist mit Heiko Maas, der erste der im Orkus verschwindet.
Unvergessen, das er seine Landsleute als Pack beschimpft hat.
Unvergessen, wie Heiko Maas die Meinungsfreiheit eingeschränkt hat.
Der nächste wird Horst Drehhofer sein.
Der lauteste Knall, wenn Merkel dann endlich gegangen wird, kommt hoffentlich demnächst.
Endlich geht Gabriel als Fossil einer SPD, die nur mit den Grünen wollen und wollten aber die Grünen die SPD nur als Wirt ansehen , die sie ausweiden.
Irgendwann kam der Tag mit Schröder , ab da wurde die SPD zu Grünen umgedreht und viele echte SPD Wähler winkten bis heute ab. Grüne und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Schuhe .
Es wird Zeit neue Leute bei der SPD nach vorne zu bringen , die auf Grüne verzichten und sich die Linke zuwenden .
Auch Jamaika wird wie schon einmal gesagt zerbrechen. Hier wird die FDP
zwischen Union und Grüne zerrieben und aus der Koalition fliehen .
Grüne und Union ist für CDU/CSU Wähler Verrat an den Parteien und man geht weg.
Mein Wort darauf.