Sigmar Gabriel Rüstungsexporte sollen stärker kontrolliert werden

Die Bundesregierung hat ihre Rüstungsexportpolitik überarbeitet, vor allem wegen neuer sicherheitspolitischer Umstände. Etwa soll die Kontrolle von Rüstungsexporten künftig auch auf Überwachungsgüter ausgeweitet werden.
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Das Kabinett hat ein aus zehn Punkten bestehendes neues Strategiepapier der Regierung zur Verteidigungsindustrie beschlossen. Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Das Kabinett hat ein aus zehn Punkten bestehendes neues Strategiepapier der Regierung zur Verteidigungsindustrie beschlossen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung will die Kontrollen von Rüstungsexporten und beim Endverbleib solcher Güter ausweiten. Nach den am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Vorschlägen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll die Ausfuhrkontrolle auch für einige Überwachungsgüter gelten, wie Telefon-Abhöranlagen, die bislang ohne Genehmigung exportiert werden können. Auch dazugehörige Dienstleistungen unterliegen der Aufsicht.

Zudem will Gabriel den Endverbleib von deutschen Rüstungsgütern wirksamer nachprüfen. Neben den gängigen Endverbleibserklärungen soll es Kontrollen in den Empfängerländern geben, damit Kriegs- und bestimmte Schutzwaffen nicht unerlaubt etwa in Kriegsländer weiterverkauft werden. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer eher restriktiven Rüstungsexportpolitik, was von der Branche in den letzten Monaten immer wieder kritisiert wurde.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem ein aus zehn Punkten bestehendes neues Strategiepapier der Regierung zur Verteidigungsindustrie. Es soll dem veränderten außen- und sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen. Darin werden verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, wie die Kryptotechnologie, die Sensorik sowie Rüstungs- und Schutztechnologien, definiert. Sie sollen erhalten und gezielt weiterentwickelt werden.

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