Sigmar Gabriel und die Kanzlerfrage „Popularität ist wichtig, aber nicht das Einzige“

In der SPD liegt die K-Frage auf Eis. Nun sorgen Umfragen wieder für Gesprächsstoff – Martin Schulz ist deutlich beliebter als Parteichef Sigmar Gabriel. Der bleibt jedoch gelassen und entgegnet: Image ist nicht alles.
Kommentieren
Nach wie vor ist unklar, wer als Kanzlerkandidat 2017 für die SPD ins Rennen geht. Quelle: dpa
Martin Schulz und Sigmar Gabriel

Nach wie vor ist unklar, wer als Kanzlerkandidat 2017 für die SPD ins Rennen geht.

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert in der Debatte über die Kanzlerkandidatur seiner Partei zurückhaltend auf die guten Umfragewerte seines möglichen Rivalen Martin Schulz. „Popularität ist wichtig, aber nicht das Einzige, was Wählerinnen und Wähler interessiert“, sagte Gabriel der „Passauer Neue Presse“ („PNP“/Samstag). Der in die Bundespolitik wechselnde EU-Parlamentspräsident Schulz wird als künftiger Außenminister und möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt.

Gabriel erinnerte an die Wahlkämpfe 2009 und 2013, als die jeweiligen SPD-Kanzlerkandidaten trotz anfangs blendender Umfragewerte untergingen. „Die Beliebtheitswerte von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück waren die höchsten - und trotzdem haben sie verloren.“ Auch Angela Merkel sei 2005 weit weniger beliebt gewesen als Gerhard Schröder, aber trotzdem Kanzlerin geworden.

Die Pirouetten des Vizekanzlers
Sigmar Gabriel
1 von 10

Bisher war die Linke als Koalitionspartner für die SPD tabu. Doch nun ist alles anders: „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

Vorratsdatenspeicherung
2 von 10

Und sie kommt doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Internet-Provider dazu zu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen aufzubewahren. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem auf Initiative des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. In einem ARD-Brennpunkt rechtfertigte er das hoch umstrittene Ermittlungsinstrument mit dem Amoklauf des Norwegers Anders Berhing Breivik: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer der Mörder war.“ Tatsächlich wusste man schnell, wer der Mörder war – allerdings deshalb, weil man ihn nach der Tat widerstandslos festnehmen ließ.

Tempolimit
3 von 10

Zur Unzeit kam Gabriels Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Parteivorsitzende (hier mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann) während des Bundestagswahlkampfs 2013: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Damit dürfte Gabriel zwar durchaus Recht haben. Doch dem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) war die Äußerung ein Dorn im Auge. „Ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern“, sagte er daraufhin dem WDR.

Schiedsgerichte
4 von 10

Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta preschte Gabriel vor und stellte sich gegen die Linie seiner Partei: Statt sich dafür einzusetzen, die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren rundweg aus den Verhandlungsdokumenten zu streichen, wie die SPD es im September auf einem Parteikonvent beschloss, sprach sich der Wirtschaftsminister zuletzt im Bundestag – entgegen dem Beschluss – für Schiedsgerichte aus, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

Schwarze Null
5 von 10

Von Parteikollegen wie Ralf Stegner (links), Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Gabriels Stellvertreter, wurde der SPD-Chef dafür angefeindet. Auch bei der Frage nach der Wichtigkeit eines ausgeglichenen Haushalts gingen die Meinungen zwischen Stegner und Gabriel auseinander: Während Stegner (im Einklang mit dem Programm der SPD zur Europawahl) die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht als dem Wirtschaftswachstum vorrangig ansieht, sprach sich der Vizekanzler zuletzt für strikte Austerität aus – und widersprach damit nicht nur seiner Partei, sondern auch seinen eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf.

Asyl für Snowden
6 von 10

Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

Rüstungsexporte
7 von 10

Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen. Hier trifft Gabriel den saudi-arabischen Minister der Nationalgarde, Mitheb bin Abdallah, bei einem Staatsbesuch in Riad.

Eine echte Machtperspektive ist für die Sozialdemokraten derzeit nicht in Sicht: Ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der SPD hat Umfragen zufolge nach der Wahl 2017 keine Mehrheit. An diesem Sonntag wollen sich dennoch erneut Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Gabriel kritisierte, Merkels CDU habe beim Parteitag in Essen einen Rechtsruck vollzogen. „Es ist falsch, Rechtspopulisten hinterherzulaufen. Genau das macht die CDU. Und Angela Merkel lässt es zu“, sagte er der „PNP“. Die CDU sei „eine tief gespaltene Partei“. Es sei „schamlos“ von der CDU gewesen, auf dem Parteitag das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen zu wollen, nur weil man die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für falsch halte.

Gabriel bekräftigte, er werde im Januar einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen. Sollte er Schulz den Vortritt lassen, könnte Gabriels Vorsitz in Gefahr geraten. Kandidatur und Vorsitz müssten in einer Hand liegen, sagen einflussreiche Genossen. Als potenziellen Kanzlerkandidaten hatte Gabriel zuletzt auch den Hamburger Regierungschef Olaf Scholz genannt.

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend lag Schulz in der Beliebtheit mit 57 Prozent (+7 Punkte) gleichauf mit Kanzlerin Merkel (+5). Gabriel kam auf 43 Prozent (+6). Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers trauen die Bürger Schulz im Rennen gegen Merkel aber deutlich mehr zu als Gabriel. Gegen Gabriel würde Merkel 57:19 gewinnen - gegen Schulz wäre es mit 43:36 wesentlich enger.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), unterstützt Gabriel. „Ich bin sicher, dass Gabriel Deutschland gut führen könnte. Er verkörpert, was wir brauchen: dass wir wirtschaftlich weiter vorankommen und dass es dabei gerechter zugeht“, sagte Sellering der „Welt“.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Sigmar Gabriel und die Kanzlerfrage - „Popularität ist wichtig, aber nicht das Einzige“

0 Kommentare zu "Sigmar Gabriel und die Kanzlerfrage: „Popularität ist wichtig, aber nicht das Einzige“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%