Sigmar Gabriel zu Hasspredigern „Ich bin für null Toleranz“

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte härter gegen islamistische Hassprediger durchgreifen. Der Vizekanzler fordert eine Null-Toleranz-Grenze. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt er entschieden ab.
Update: 06.01.2017 - 17:29 Uhr 1 Kommentar
Der SPD-Vorsitzende spricht sich für strengere Regeln gegenüber islamistischen Hasspredigern aus. Quelle: dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel

Der SPD-Vorsitzende spricht sich für strengere Regeln gegenüber islamistischen Hasspredigern aus.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD will nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schärfer gegen Hassprediger vorgehen. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. Die Opposition kritisierte eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und eine Konzentration der Zuständigkeiten beim Bund, die Innenminister Thomas de Maizière als Konsequenz aus dem Anschlag vorgeschlagen hat. Trotz der Tat hat einer Umfrage zufolge nur einer von vier Deutschen Angst vor Attentaten.

„Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“ Zugleich kritisierte auch Gabriel die Vorschläge des Innenministers erneut. „Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt.“

Ähnlich hatte er sich bereits am Dienstag geäußert, nachdem er ein Papier für mehr Sicherheit vorgelegt hatte. Bereits in dem siebenseitigen Papier sprach sich Gabriel für „Null Toleranz“ gegenüber den „ideologischen Lehrern der 'home grown' Terroristen in den salafistischen Moscheen“ aus. Im „Spiegel“ rief er zu einem Kulturkampf auf. „Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“ 50 Prozent der nach Syrien ausgereisten Anhänger der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien Deutsche, oft mit deutschen Eltern.

FDP-Chef Christian Lindner warf de Maizière Taktik vor: Wer mit solchen Vorschlägen zu Beginn eines Wahljahres komme, wolle nur Wahlkampf machen, sagte er in Stuttgart. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte bereits am Donnerstag, die Vorschläge machten den Eindruck, vom Fall Anis Amri ablenken zu sollen.

„Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären“
Klaus Bouillon
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz kündigt schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Vor allem die Telefon- und Internetüberwachung von Verdächtigen müsse künftig im Fokus stehen, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon am Mittwoch der „Passauer Neuen Presse“.

Justizminister Heiko Maas
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Nach dem Attentat in Berlin hat Bundesjustizminister Heiko Maas zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen gemahnt. „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“

Wolfgang Bosbach
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach regt am Mittwoch an, Flüchtlinge mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Im BR äußert er Zweifel, dass Flüchtlinge in großer Zahl ihre Ausweise tatsächlich verlieren: „Sind Sie sicher, dass die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe.“

Joachim Gauck
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Bundespräsident Joachim Gauck hat den Verletzten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Anteilnahme der ganzen Nation übermittelt. „Die Menschen sollen spüren, dass sie nicht allein sind“, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Besuch bei Verletzten im Virchow-Klinikum der Charité. Gauck dankte auch den Ärzten und Pflegekräften für ihren Einsatz. In Gesprächen mit Verletzten sei er von ihrer Gefasstheit beeindruckt gewesen. „Ich habe sie an die Kräfte erinnert, die in ihnen sind“, sagte der Präsident. Unter anderem habe er mit einem Mann gesprochen, „der verletzt wurde, weil er geholfen hat“, sagte Gauck. Der Mann sei bei der Rettung der Verletzten von einem herabstürzenden Balken im Genick getroffen worden. Am Tag des Geschehens zeigte Gauck sich erschüttert. „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt“, sagt er.

Francois Hollande
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Frankreichs Präsident François Hollande hat sich nach dem Vorfall auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin betroffen gezeigt. „Die Franzosen teilen die Trauer der Deutschen angesichts dieser Tragödie, die ganz Europa trifft“, teilte der Élysée-Palast mit.

Bernard Cazeneuve
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Premierminister Bernard Cazeneuve erklärte auf seinem Twitteraccount auf Deutsch: „Ganz Frankreich steht an Deutschlands Seite.“

Jean-Marc Ayrault
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Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat betroffen auf den möglichen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt reagiert. „Entsetzt von den Nachrichten aus Berlin und vollkommen solidarisch mit unseren deutschen Freunden“, schrieb der Pariser Chefdiplomat am Montagabend auf Twitter.

Der Tunesier steuerte nach Überzeugung der Ermittler den Laster in den Weihnachtsmarkt. Der Attentäter war den Behörden Wochen vorher als „Gefährder“ bekannt, allerdings wurden keine Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Er soll in Kontakt mit Islamisten in Deutschland gestanden haben.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, womöglich Fehler vertuschen zu wollen und forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch die Grünen-Fraktion erwägt einen Untersuchungsausschuss, legte sich am Freitag aber noch nicht fest. Nur beide Fraktionen zusammen können das Gremium erzwingen.

Trotz des Anschlags und Sicherheitsdebatte haben einer Umfrage zufolge drei von vier Deutschen keine Angst vor Attentaten. 73 Prozent der Bürger fühlen sich sicher, während bei 26 Prozent ein Gefühl der Unsicherheit überwiegt, wie die Erhebung für die ARD ergab. In der Reihenfolge der beliebtesten Politiker schob sich de Maizière mit 57 Prozent vor Kanzlerin Angela Merkel mit 56 Prozent.

  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "Sigmar Gabriel zu Hasspredigern: „Ich bin für null Toleranz“"

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  • Der Herr kann in einem Polizeistaat ein noch besseres Leben führen.
    Selbstverständlich ist er für 0 Toleranz.

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