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Silvester-Nacht in Köln „Frauen sind kein Freiwild“

In der Silvesternacht sind in Köln Dutzende Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Das Ausmaß der Vorfälle sorgt bundesweit für Entsetzen. Mehrere Bundesminister fordern harte Konsequenzen.
Update: 05.01.2016 - 16:39 Uhr 39 Kommentare

Maas: „Das hat es in der Art noch nicht gegeben“

BerlinDie Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Vertreter der Bundesregierung sprachen sich für harte Konsequenzen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Übergriffe als "abscheulich und nicht hinnehmbar". Allerdings dürfe die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten "nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden", sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Wichtig sei jetzt, die Täter konsequent zu ermitteln.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach auf seiner Facebook-Seite ebenfalls von „abscheulichen“ Übergriffen, die man nicht hinnehmen werde. „Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ In einer Pressemitteilung äußerte Maas zudem die Vermutung, dass es sich bei den Attacken um eine „völlig neue Dimension organisierter Kriminalität“ handle. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind“, betonte der Minister.

Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen. Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft...

Posted by Heiko Maas on Dienstag, 5. Januar 2016

„Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen – welcher Art auch immer – nehmen wir nicht hin", erklärte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig. Die Vorfälle in Köln nannte die SPD-Politikerin "widerwärtig und abscheulich". "Die Täter, egal welcher Herkunft und Religion sie sind, müssen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Mit aller Konsequenz“, verlangte Schwesig.

Ähnlich äußerte sich der der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich die weit überwiegende Zahl der Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischem Raum stammen, so darf dies nicht verschwiegen werden, sondern ist in die Überlegungen, wie solche Übergriffe zu verhindern sind, mit einzubeziehen", sagte Mayer und fügte hinzu: "Es wäre fatal, wenn derartige Straftaten gerade von einem Teil derjenigen begangen werden, denen wir großzügige Aufnahme in unserem Land gewährt haben.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach mit Blick auf die Ereignisse in Köln von "schockierenden Gewaltexzessen gegen Frauen". Auch er forderte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "So etwas darf sich in unserem Land an keinem Ort wiederholen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Am Silvesterabend hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz laut Polizei etwa 1.000 Männer versammelt, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Dies hätten alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt. Ähnlich hatten sich die Polizei und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Pressemitteilungen geäußert.

Aus der Menge bildeten sich demnach Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt haben sollen. Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach am Montag von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung. Mittlerweile seien 90 Anzeigen eingegangen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. „Wir gehen davon aus, dass noch weitere hinzukommen“, sagte er. Zum Teil gehe es um sexuelle Übergriffe, zum Teil um Taschendiebstähle. Die Polizei versuche nun, die Berichte zu ordnen und Videomaterial auszuwerten. Bislang gebe es noch keine Festnahmen konkret zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht auf dem Domplatz.

Die Kölner Polizei steht in der Kritik, nicht schnell und angemessen reagiert zu haben, Präsident Albers rechtfertigte sich: „Es gibt in Köln keinen rechtsfreien Raum. Wir waren mit starken Kräften im Einsatz.“

In einer Pressemitteilung vom Neujahrstag hatte die Polizei in Köln dagegen von „friedlich“ verlaufenen Silvesterfeierlichkeiten gesprochen. Von sexuellen Übergriffen war nicht die Rede. Der Bahnhofsvorplatz habe zwar im „Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt“ werden müssen. Dies habe jedoch das Ziel gehabt, eine „Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1.000 Feiernden zu verhindern“. Die Einsatzlage habe sich jedoch "entspannt" gestaltet - "auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte". Zu den Vorfällen setzte Oberbürgermeisterin Henriette Reker für heute ein Krisentreffen an.

Politik und Sicherheitsbehörden vor Ort stehen unter großen Druck. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte bereits dafür, dass sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit den Kölner Vorfällen befassen solle. Der Bahnhof und das Bahnhofsgelände lägen in der Verantwortung der Bundespolizei, sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Im Bahnhofsumfeld sei hingegen die Landespolizei zuständig. Es stelle sich die Frage, ob genügend Kräfte im Einsatz gewesen seien und wie es um die Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei stehe.

Grüne: Taten nicht für rassistische Zwecke instrumentalisieren

Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte von den Sicherheitsbehörden eine selbstkritische Analyse, wie es überhaupt zu dieser Häufung solcher Taten im öffentlichen Raum habe kommen können, "damit sich Vergleichbares nicht wiederholt". "Ich warne aber vor einer Instrumentalisierung dieser schlimmen Taten für rassistische Zwecke", sagte Beck dem Handelsblatt. "Wer jetzt schon wieder schlauer als die Ermittler sein will, dem geht es nicht um die Opfer der Übergriffe, sondern eine Instrumentalisierung der schrecklichen Taten."

Die Vorfälle müssten nun aufgeklärt, die Täter ermittelt und konsequent angeklagt werden, sagte Beck weiter. "So macht der Rechtsstaat deutlich, dass solche Taten nicht geduldet werden, egal von wem sie ausgehen oder wo sie stattfinden: Am Kölner Hauptbahnhof, in der Hotelbar oder auf dem Oktoberfest."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. „Dazu sind alle Verantwortlichen aufgerufen, und es ist zu klären, wie es dazu kommen konnte“, sagte Dreyer zu „Spiegel Online“. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies eine Ungeheuerlichkeit und unfassbar.“ Dreyer: „Es wäre eine komplett neue Dimension, die in keiner Weise toleriert werden darf und auf die mit aller Härte reagiert werden muss.“

Die SPD-Politikerin betonte in diesem Zusammenhang, dass Täter und Taten unabhängig von Religion und Herkunft ermittelt und bestraft würden. Dreyer fügte hinzu: „Die mutmaßlichen Täter von Köln haben den Opfern und dem friedlichen Zusammenleben in Deutschland sehr geschadet.“

Mit Entsetzen reagierte auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner. „Gewalt, Belästigungen, Feuerwerkskörper in Menschenmengen schießen sind kein Spaß, sondern besorgniserregend“, schrieb die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Twitter.

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, kritisierte, dass gegen die Übergriffe zunächst nicht lautstark protestiert wurde. „Wo ist eigentlich der #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht?“, fragte Spahn bei Twitter. „Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen.“

CDU-Staatssekretär will Täter ausweisen

Übergriffe in Kölner Silvesternacht sind keine Einzelfälle

Aus Sicht von Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sind nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig. "Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig verlassen", sagte Krings dem Handelsblatt.

In diese Richtung äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Polizei und Justiz müssten konsequent vorgehen. „Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Sie sei entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln, sagte Kraft weiter. "Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse“. Es handele sich um eine „neue Dimension von Gewalt“ und sexuellen Übergriffen „durch Männer-Banden“.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet attackierte den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Sonst hört man von Innenmin. Jäger zu allem und jedem markige Worte, aber jetzt herrscht Schweigen #unterwertregiert!“, schrieb Laschet bei Twitter.

Jäger schaltete sich dann via Kölner „Express“ in die Debatte ein und erklärte, es sei notwendig, dass die Polizei konsequent ermittle und zur Abschreckung Präsenz zeige. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Spitze. „Wir verurteilen Übergriffe und Gewalt gegen #Frauen und fordern umfassende Aufklärung in #Koeln. Es darf keine rechtsfreien Räume geben“, twitterte die Bundesvorsitzende Simone Peter.

Kriminalbeamte widersprechen Justizminister Maas

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß erklärte, Vorfälle wie in Köln dürften sich nirgendwo wiederholen. „Frauen (& Männer) dürfen keine Angst haben müssen, sich öffentlich frei zu bewegen“, schrieb Stöß bei Twitter.

Köln ist jedoch offenbar kein Einzelfall. Auch die Polizei in Hamburg ermittelt wegen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. Die Opfer seien jeweils von mehreren Männern an der Reeperbahn umringt und an der Brust oder im Intimbereich angefasst worden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Dienstag. Zugleich hätten ihnen die Täter Handys, Papiere und Geld weggenommen. Es gehe um neun Fälle von sexueller Beleidigung, Raub und räuberischem Diebstahl.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, widersprach der Behauptung von Justizminister Maas, wonach die Übergriffe eine neue Form organisierter Kriminalität gewesen seien. „Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse“, sagte Schulz dem Handelsblatt. „Das sogenannte Antanzen durch Täter, die oftmals aus Nordafrika oder dem Balkan stammen, ist der Bandenkriminalität zuzuordnen und kein neues kriminalistisches Phänomen.“

Schulz wies darauf hin, dass die Täter teilweise legal und auch schon seit längerer Zeit in Deutschland lebten oder teilweise seit Jahren auf längst überfällige Entscheidungen zu ihrem Asylantrag warteten. Ziel der Täter sei es, so Schulz, die Opfer zu überrumpeln, abzulenken und ihnen dann die Wertsachen zu entwenden. „Diese Tätergruppierungen begehen nach unseren Erkenntnissen nicht nur Trick- und Taschendiebstähle, sondern auch Raubdelikte sowie Kfz- und Wohnungseinbrüche“, sagte der Polizeigewerkschafter. Das sei allgemein bekannt und von der Polizei in NRW auch schon mehrfach thematisiert worden. Passiert sei aber nichts.

Schulz warf der Politik vor, Forderungen nach einer „angemessenen Personalstärke“ für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung regelmäßig ignoriert zu haben. „In der Silvesternacht scheinen nun viele Faktoren zusammengekommen zu sein, die dann eskaliert und im Ergebnis völlig inakzeptabel sind“, fügte er hinzu. Das Ausmaß habe von der Polizei aufgrund der Gesamtumstände vor Ort nicht erkannt werden können. „Jetzt heißt es, die Polizei in Ruhe ermitteln zu lassen, damit möglichst viele Taten aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können“, betonte Schulz. „Es nützen jetzt aber keine vollmundigen Politikerforderungen, denn das Problem ist zum größten Teil hausgemacht.“

AfD vergleicht Übergriffe mit „rechtlosen Zuständen zum Kriegsende“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte, dass auch aus Stuttgart derartige Phänomene wie in Köln bekannt seien. Gewerkschaftschef Rainer Wendt betonte im NDR allerdings, dass es sich dabei nicht um organisierte Kriminalität handle, sondern um "eine Absprache der Täter, die die Masse der Menschen nutzen, die Dunkelheit und den Überraschungseffekt, um nach vollzogener Tat wieder unerkannt zu entkommen". Er warnte, durch diese Vorfälle könne sich die Stimmung in der Gesellschaft gegen Flüchtlinge verschärfen.

Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, warnte, solche Ereignisse wie in Köln förderten Ausländerfeindlichkeit. "Die Menschen, die zu uns kommen, haben die gleiche Kriminalitätsquote wie die Deutschen, nach meiner Erfahrung", sagte er. Da sei überhaupt kein Unterschied erkennbar.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach zeichnete vor dem Hintergrund der Übergriffe in Hamburg ein düsteres Szenario. "Unsere offene Gesellschaft ist in ernsthafter Gefahr", schrieb sie bei Twitter.

Noch drastischer fällt die Prognose von Björn Höcke aus. Der Thüringer Fraktionschef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Die Silvesternacht hat unserem Land mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof einen Vorgeschmack auf den drohenden Kultur- und Zivilisationszerfall gegeben."

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sprach von einem "massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert". "Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt", erklärte Petry in einer Pressemitteilung. "Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von mehr als 1.000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet." Für Petry sind die Vorfälle damit ein Beleg für "die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik in der Lebensrealität Deutschlands im Jahr 2016".

Nein, ich habe den Begriff „Lügenpresse“ meines Wissens nie in den Mund genommen. Das pauschale Verdikt eines ganzen...

Posted by Björn Höcke on Dienstag, 5. Januar 2016

Die Kölner Polizei kündigte derweil mit Blick auf den bevorstehenden Karneval an, alles dafür zu tun, damit sich solch ein Vorfall nicht wiederholt. „Das sind wir den Frauen schuldig und zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen“, sagte NRW-Innenminister Jäger.

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39 Kommentare zu "Silvester-Nacht in Köln: „Frauen sind kein Freiwild“"

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  • Die Scheinheiligkeit der CDU-Politiker ist nicht mehr zu ertragen. Es war gerade doch ihre Politik die dieses Desaster ermöglicht hat. Köln, Hamburg, Stuttgart ist überall! Schon lange...


  • "Lügenpresse!" ?

    Jedes Asylantenheim, welches von einem braunen Mob angezündet wird, kommt zu Recht sofort in die Hauptnachrichten und wird dort in einem Kommentar verurteilt.

    Wenn Asylbewerber jedoch am 31.12.15 rudelweise in 3 deutschen Großstädten Frauen überfallen, missbrauchen, ausrauben und vergewaltigen, unterdrückt das ZDF selbst 4 Tage später noch in seiner "heute"-Sendung um 19 Uhr diese Meldung.

    Wofür müssen wir zwangsweise Rundfunkgebühren bezahlen? Damit Öffentlich Rechtliche Journalisten Nachrichten, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, uns vorenthalten dürfen?

    So langsam wächst mein Verständnis für die neu und demokratisch gewählte polnische Regierung, die das Öffentlich Rechtliche Rundfunksystem offensichtlich nur auf eine demokratischere Basis stellen will.

  • Was will die Polizei auch machen ... Völlig unterbesetzt ... (...)

    Schweden, Dänemark zeigen wie es geht. Grenzen zu! Dann ist wenigsten kurz ruh!
    Die die sich nicht anpassen fliegen ... Wenn man sie dort auch nicht will ... wer will schon Kriminelle!? (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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  • Nachdem die Australier die ersten "Asylanten"-Boote im Meer versenkt hatten, kamen keine Asylanten mehr übers Meer in dieses Land. Sind die Australier deswegen jetzt böse Menschen oder haben sie nur gesunden Verstand?

  • Treffer!

    So sieht es wohl aus....

    Es werden sehr unruhige Zeiten auf uns zu kommen...

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