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Simonis wirft die Brocken hin Suche nach dem "Feigling"

Als „konsequent“ hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Rückzug von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis bezeichnet. Es sei der Regierungschefin nicht zuzumuten gewesen, sich länger von einem „Feigling“ unter den Abgeordneten im Kieler Landtag abhängig zu machen, sagte er vor Journalisten in Berlin.
SPD-Chef Franz Müntefering. Foto: dpa

SPD-Chef Franz Müntefering. Foto: dpa

HB KIEL. Zur Demokratie gehöre es, dass nicht „aus dem Hinterhalt“ agiert werde. Nach Gesprächen mit SPD-Landeschef Claus Möller kündigte Müntefering an, dass die SPD in den nächsten Tagen mit allen Parteien im Landtag Gespräche über eine rasche, stabile Regierungsbildung aufnehmen werde. Dazu gehöre auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Müntefering bezeichnete die Möglichkeiten für eine solche Regierungsbildung jedoch als „begrenzt“. Er lehnte Neuwahlen in Kiel erneut ab. Die „Phase der Unsicherheit“ dürfe nicht zu lange dauern. Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen, wo am 22. Mai gewählt wird, erwartet der SPD-Chef nicht.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Rückzug der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis als „schweren Verlust für die politische Landschaft in Deutschland“ bezeichnet. „Als erste und bisher einzige Ministerpräsidentin hat sie die politische Kultur mitgeprägt und entscheidend verändert“, sagte Roth am Freitag der dpa in Berlin. Als sehr mutige Politikerin habe Simonis sich nie den Mund verbieten lassen und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. „Es ist bestürzend, dass ihre politische Laufbahn durch eine feige und bitterböse Intrige endet.“

SSW erklärt Projekt mit Rot-Grün für erledigt

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat das Modell einer von ihm unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung für erledigt erklärt. „Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden“, hieß es in einer Erklärung der Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie der Landesvorsitzenden Gerda Eichhorn. Simonis sei eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung Tatkraft und Stabilität verliehen hätte.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte zuvor aufgegeben. Sie stelle sich nicht mehr zur Wahl, kündigte sie am Freitagmittag in der SPD-Fraktion an. „Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte Simonis.

Simonis hatte im Landtag in vier Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, weil ihr aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eine Stimme fehlte. Sie bleibt zunächst mit ihrer rot-grünen Regierung geschäftsführend im Amt.

„Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten“, sagte Simonis zu den Vorgängen vom Donnerstag.

Die Spitzen der Bundesparteien rechnen nun mit einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte in Berlin, man müsse mit den neuen „Gegebenheiten“ für eine regierungsfähige Mehrheit schnell fertig werden.

Simonis hatte sich am Donnerstag Bedenkzeit erbeten. Sie wollte ursprünglich eine vom SSW unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung bilden, nachdem es bei der Landtagswahl am 20. Februar für eine Neuauflage von Rot-Grün allein nicht gereicht hatte.

Eine große Koalition hatte die seit 1993 amtierende Simonis immer wieder abgelehnt. Im Gegensatz dazu setzte sich CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen vehement für eine Regierung aus CDU und SPD ein. Er bekam bei der Ministerpräsidentenwahl alle 34 Stimmen von CDU/FDP und damit eben so viele Stimmen wie Simonis.

Kieler SPD-Spitze dankt Simonis: „Ihr Witz wird uns fehlen“

Die Kieler SPD-Spitze hat sich nach dem Rückzug von Ministerpräsidentin Simonis herzlich bei ihr bedankt. Sie seien fassungslos über den Ablauf der Abstimmung, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay und der Landesvorsitzende Claus Möller am Freitag. „Wir bedauern, aber respektieren Simonis' Entscheidung, für ein politisches Amt künftig nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, betonten sie. „Ihre Wärme, ihr Witz und ihre Direktheit werden uns und den Menschen in Schleswig-Holstein fehlen.“

Carstensen: Simonis hätte anderen Abgang verdient

Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat ihr CDU-Gegenkandidat Peter Harry Carstensen seinen Respekt bekundet. „Sie hat viel für Schleswig-Holstein gearbeitet und sich dabei auch Ansehen weit über ihre eigene Partei hinaus erworben“, sagte Carstensen am Freitag. Als bislang einzige deutsche Regierungschefin sei ihr ein Platz in den Geschichtsbüchern gewiss. „Sie hätte einen anderen Abgang verdient.“

Sympathieträgerin Simonis politisch am Ende

Im Landtagswahlkampf hatte die Nord-SPD noch ganz auf die Popularität von Heide Simonis gesetzt: Die Ministerpräsidentin lag mit ihren Sympathiewerten in den Umfragen weit vor ihrem Herausforderer Peter Harry Carstensen. Seit 1993 war Simonis im Amt, zunächst an der Spitze einer SPD- Alleinregierung. 1996 musste sie die „grüne Kröte“ schlucken, wie sie es damals nannte - sie war auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen.

Die einst als „Sparkommissarin“ gefeierte Simonis, die ihr Vorgänger Björn Engholm 1988 aus dem Bundestag als Finanzministerin nach Kiel holte, muss sich ankreiden lassen, dass die Landesfinanzen immer mehr aus dem Ruder liefen. Schleswig-Holstein ist das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Auf Bundesebene ist Simonis mit Initiativen öfters gescheitert. Ihre Vorstellungen über eine höhere Mehrwert- oder Erbschaftsteuer stießen bei der Bundesregierung ebenso auf Ablehnung wie ein Alleingang zur „Entbeamtung“ bei Lehrern.

Simonis ist gebürtige Bonnerin und legte 1967 in Kiel ihr Examen als Diplom-Volkswirtin ab. Sie lebt mit Ehemann Udo Simonis in Kiel. Wenn man sie zuletzt auf das Leben nach der Politik ansprach, nannte sie als mögliche Arbeitsfelder die Entwicklungshilfe, UNICEF, die Welthungerhilfe oder Politikberatung in anderen Ländern. Dass die 61-Jährige mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW, einer dänisch orientierten Regionalpartei, ihre rot-grüne Koalition retten wollte, brachte ihr zuletzt bundesweit ein verheerendes Echo ein. Die Regierungschefin focht das nicht an. Noch vor der Wahl hatte sie erklärt: „Ich würde es mir gerne ersparen, wie Kurt Biedenkopf vom Stuhl gekratzt und rausgetragen zu werden.“ Eigentlich wollte sie erst zum Ende der neuen Wahlperiode ihre Nachfolge auf den Weg bringen.

Theoretisch weiterhin mehrere Koalitionsmöglichkeiten in Kiel

Im schleswig-holsteinischen Landtag gibt es auch nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl vom Donnerstag weiterhin mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Die CDU hat als stärkste Fraktion 30 Sitze, die SPD 29, FDP und Grüne je 4, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 2.

Die sicherste Mehrheit hätte demnach eine große Koalition aus CDU und SPD. Ebenfalls regierungsfähig wäre eine „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen. Dies gilt aber politisch als ausgeschlossen. Gemeinsam mit dem SSW hätten SPD und Grüne sowie auch CDU/FDP eine Mehrheit.

Wahlniederlage in Kiel schadet SPD in Bund und NRW

Die viermal gescheiterte Wiederwahl von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis schadet nach Einschätzung von Experten den Chancen der Partei auch im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte am Freitag zu Reuters: „Die Ereignisse führen sicher zur weiteren Stabilisierung der CDU und zu weiterer Verunsicherung der SPD.“ Wie Güllner sehen auch weitere Experten eine Belastung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und damit für die politische Gestaltungskraft der rot-grünen Koalition im Bund. Sie bestätigen die Selbst-Einschätzung in der SPD, die auf eine schnelle Lösung der Krise dringt. Unabhängig von der Regierungsbildung in Kiel ist eine Blockade der Koalition durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Union im Bundesrat nicht zu erwarten, die als das faktische Ende der Regierungsfähigkeit von Rot-Grün eingeschätzt worden war. Güllner sagte zu der gescheiterten Wahl Simonis': „Das ist keine lokale Frage, das ist ein Symbol für den Zustand der SPD.“

Die Versuche der Bundesspitze und von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wieder Vertrauen in die SPD und die Regierung zu schaffen, etwa durch Schröders Regierungserklärung, seien so verpufft. Auch der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht einen Imageschaden der SPD: „Die Vorgänge bestätigen den Eindruck, dass der Partei das Eigenwohl wichtiger ist als das Gemeinwohl“, das eine Mehrheit in einer großen Koalition sehe.

Die SPD-Bundesspitze drängt auf eine schnelle Lösung der Krise in Schleswig-Holstein, für die eine große Koalition aus SPD und CDU favorisiert wird. Am deutlichsten dafür hatte sich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), mit Blick auf seinen eigenen Wahlkampf für eine andere Koalition ausgesprochen. Auch der Politikprofessor Oskar Niedermayer von der FU Berlin sieht die SPD in Nordrhein-Westfalen durch die Vorgänge in Kiel belastet: „Dass Simonis sich vier Wahlgängen stellte, wirkt, als ob sie an ihrem Sessel klebt.“ Güllner sagte: „Für die SPD ist die Ausgangslage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen jetzt erheblich verschlechtert.“ Der Wahl wird als wichtige Vorentscheidung für die Bundestagswahl im Herbst 2006 gesehen.

Ob bei der Bildung einer großen Koalition in Kiel und einer möglichen Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen der Verlust der politischen Gestaltungsfähigkeit von Rot-Grün im Bund und möglicherweise eine Auflösung der Koalition droht, ist nach Einschätzung der Experten derzeit noch nicht absehbar. Die Möglichkeit einer Totalblockade rot-grüner Vorhaben durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Union im Bundesrat, ist nicht absehbar. Sie wäre nur durch CDU-geführte Koalitionen ohne SPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen möglich. Da sich in Kiel als Alternative am ehesten eine große Koalition abzeichnet, in der traditionell die Enthaltung des Landes bei Streitfragen im Bundesrat vereinbart wird, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Union nicht erreichbar.

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