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Sinkende Steuereinnahmen Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaates

Unionsfraktionschef Brinkhaus will den Sozialstaat nicht weiter ausbauen. Die Priorität müsse auf „Zukunftsinvestitionen“ gelegt werden, findet er.
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Der Unionsfraktionschef möchte den Bundeshaushalt neu bewerten. Quelle: dpa
Ralph Brinkhaus

Der Unionsfraktionschef möchte den Bundeshaushalt neu bewerten.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus vor einer Ausweitung des Sozialstaates gewarnt. „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Ich weiß sehr gut um die Probleme, aber ich halte unser Land nicht für so ungerecht, wie es oft dargestellt wird.“

Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. „Deswegen muss jetzt unsere Priorität auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden: Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Breitbandausbau, neues Mobilfunknetz, künstliche Intelligenz. Da müssen wir klotzen und nicht kleckern.“

Auf die Frage, ob er neue Schulden und höhere Steuern weiter ausschließe, antwortete Brinkhaus: „Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen abzuweichen. Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“

Die CDU-Spitze trifft sich Anfang Juni zu einer Klausur. Dort soll es nach Angaben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer um die Frage gehen, wie sich die dann vorliegende Steuerschätzung auf den Haushalt auswirkt.

Brinkhaus warnte in dem Interview zugleich davor, die Rolle des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, überzubewerten. Merz sei Teil der CDU, und das sei auch gut so. Er werde Vizepräsident des Wirtschaftsrats. „Ich warne aber davor, sich bei freiwerdenden Positionen immer auf Friedrich Merz zu konzentrieren.“ Die CDU sei mehr als Kramp-Karrenbauer und Merz.

Zu Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Brinkhaus: „Es gilt die Arbeitsannahme, dass die Bürger dieses Parlament und damit letztlich auch diese Regierung bis 2021 gewählt haben. Wenn sich etwas ändert, werden wir darauf reagieren.“

  • dpa
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