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Sitz der Beschwerdekammern Kurioser Streit ums Europäische Patentamt entbrannt

Dürfen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes außerhalb von München liegen? Zu dieser Frage läuft nun ein Verfahren – und so lange sind die Kammern praktisch lahmgelegt.
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Über das Europäische Patentamt ist ein kurioser Streit entbrannt Quelle: dpa
Europäisches Patentamt

Blick auf das Europäische Patentamt in München.

(Foto: dpa)

BerlinZwölf Kilometer liegen zwischen München und der Gemeinde Haar. Diese Entfernung wird nun zum Problem für das Europäische Patentamt (EPA). Denn in Haar sind die Beschwerdekammern angesiedelt – die erste und letzte gerichtliche Instanz in Verfahren vor dem EPA.

Doch um den Standort gibt es nun Streit: In einem Verfahren wird die mangelnde Zuständigkeit gerügt. Nun muss sich die Große Beschwerdekammer mit dem Fall befassen. Bis zu einer Entscheidung sind die Beschwerdekammern praktisch lahmgelegt.

Es geht um die Frage, ob der Sitz in Haar eine Verletzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist, da demnach das Amt in München sitzen soll und Haar nicht zum Münchener Stadtgebiet gehört. Das EPA sowie das Büro des Präsidenten der Beschwerdekammern teilten auf Anfrage mit, zu anhängigen Verfahren keine Stellung nehmen zu können.

Im konkreten Fall hatte die Jostarndt Patentanwalts AG eine Beschwerde eingereicht, die sich dagegen richtete, dass dem Patentverwerter IPCom ein bestimmtes Europäisches Patent für ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes erteilt wurde. Auf die Vorladung der Beschwerdekammer zur mündlichen Verhandlung am Sitz der Beschwerdekammern in Haar beantragte Jostarndt, die mündliche Verhandlung nach München zu verlegen. „Haar ist im Europäischen Patentübereinkommen offensichtlich nicht als Ort für Handlungen oder Verhandlungen vorgesehen“, hieß es in der Begründung.

Tatsächlich legt das EPÜ fest, dass die Europäische Patentorganisation ihren Sitz in München und das Europäische Patentamt außerdem einen weiteren Sitz in Den Haag hat. „Wie unabhängig sind Kammern, wenn sie willkürlich verlegt werden können?“, formulierte es Beschwerdeführer Hans-Dieter Jostarndt dem Handelsblatt.

In der Folge hob die zuständige Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die Ladung zur mündlichen Verhandlung in Haar auf und erließ eine Zwischenentscheidung (Aktenzeichen T 0831/17 – 3.5.03). „Die Frage des richtigen Verhandlungsortes stellt sich in allen Fällen, in denen sich Parteien nicht rügelos auf eine Ladung nach Haar einlassen, und hat daher grundsätzliche Bedeutung“, heißt es darin.

Damit legte sie der Großen Beschwerdekammer, die für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung zuständig ist, die Frage vor, ob die Kammer die Verhandlung in Haar durchführen könne, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÜ-konform gerügt habe.

Kammern erst vor 16 Monaten nach Haar gezogen

Der Vorgang ist doppelt pikant, weil die 28 Technischen Beschwerdekammern, die Juristische Beschwerdekammer und die Große Beschwerdekammer erst vor 16 Monaten nach Haar gezogen sind. Zuvor hatte es Kritik an der mangelnden Trennung der EPA-Spruchkörper von der Amtsverwaltung gegeben. Der Vorwurf: fehlende Unabhängigkeit.

Der damalige EPA-Präsident Benoît Battistelli schuf daraufhin eine eigene Beschwerdekammer-Einheit, die räumlich vom EPA getrennt wurde. Das Patentübereinkommen wurde dafür allerdings nicht geändert.

Laut Zwischenentscheidung der Beschwerdekammer geht es nun darum, ob der ehemalige EPA-Präsident oder der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, der den Präsidenten ermächtigt hat, das neue Bürogebäude zu mieten, befugt waren, Abteilungen des Amtes auch außerhalb der im EPÜ genannten Orte zu verlegen. Außerdem sei auszulegen, ob mit „München“ nicht die Stadt dieses Namens, sondern eine ganze „nicht genauer bestimmte Region“ gemeint sei.

Dabei befürwortet die Beschwerdekammer eindeutig eine strenge Interpretation von „München“. In allen der Kammer bekannten Jurisdiktionen der Mitgliedstaaten bezögen sich Sitzangaben auf die Gemeinde oder Stadt, „nicht auf etwaige Regionen oder überörtliche Gebietskörperschaften“, heißt es in der Zwischenentscheidung.

Die Kammer fügt hinzu, dass sie sich der genauen Argumentation nicht bewusst sei, mit der der ehemalige Präsident die Auffassung vertrat, dass eine Verlegung der Beschwerdekammern an einen Ort außerhalb der Stadtgrenzen Münchens mit dem EPÜ im Einklang stehe. Daher habe sie sich dazu „noch keine abschließende Meinung gebildet.“ Nun könne sich die Große Kammer damit befassen.

Die Beschwerdekammer hält zudem fest: „Wie bereits mehrfach entschieden, umfasst das Recht auf Anhörung in einer mündlichen Verhandlung als Unterfall des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht nur das Recht überhaupt gehört zu werden, sondern auch das Recht, seine Argumente am richtigen Ort präsentieren zu können.“

Mit Unterbrechung der Verfahren ist zu rechnen

Die Auswirkungen dieser Vorlage sind laut Patentrechtlern gravierend: Solange das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer anhängig ist, kann jeder Beteiligte an Verfahren vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes eine Ladung nach Haar ablehnen.

Offen bleibe, ob dann das jeweilige Verfahren bis zur Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ausgesetzt oder die Verhandlung nach München verlegt werde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei aber mit Verfahrensunterbrechungen zu rechnen, meinen Patentrechtler.

Das Büro des Präsidenten der Beschwerdekammern teilte auf Anfrage mit, dass die Große Beschwerdekammer im Schnitt 14 Monate bis zu einer Entscheidung braucht. So lange könnten Verfahren also unterbrochen werden. Pro Jahr gehen bei den Beschwerdekammern derzeit rund 2.500 neue Fälle ein. Zuletzt waren rund 9.000 Verfahren anhängig. Und noch ein Umstand lässt aufhorchen: Während der Anhängigkeit des Verfahrens kann jedermann die Benutzung des betroffenen Patents aufnehmen und unentgeltlich fortsetzen.

Unter Patentrechtlern sorgt der Fall für Aufsehen. „Der Streit um die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern schien erledigt“, sagte Christian Harmsen von der internationalen Anwaltskanzlei Bird & Bird dem Handelsblatt. „Doch nun gibt es wieder rechtliche Unsicherheit.“

Dass nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer die ursprüngliche Beschwerde eigentlich unzulässig war, rückt dabei in den Hintergrund. Denn nach herrschender Rechtsprechung sei einem Antrag einer Beschwerdeführerin auf mündliche Verhandlung stets nachzukommen.

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