Skandal in Bremen Bamf-Chefin Cordt muss wegen der Asyl-Affäre um ihren Job bangen

Bei der Aufklärung des Bremer Asyl-Skandals wird die Kritik an Bamf-Chefin Cordt immer lauter. Wie lange hält Innenminister Seehofer an ihr fest?
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Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht derzeit in der Kritik. Quelle: dpa
Jutta Cordt

Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht derzeit in der Kritik.

(Foto: dpa)

BerlinWenn ein Innenminister über personelle Konsequenzen nachdenkt, wird es ernst. Spätestens seit sich Horst Seehofer am Dienstag entsprechend äußerte, muss Jutta Cordt klar sein, dass der Chefsessel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rasch zum Schleudersitz werden kann.

Zu viele Fragen sind offen in der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle, die zwischen 2013 und 2016, also vor Cordts Amtszeit, ein Eigenleben entwickelte und womöglich in gut 1200 Fällen zu Unrecht Asyl gewährte.

Das Frage-und-Antwort-Spiel „Wer wusste wann was?“ ist in vollem Gange. Doch die Antworten fallen bisher nicht zur Zufriedenheit der Bundestagsabgeordneten aus. Das muss anders werden, wenn Cordt nächsten Dienstag zum zweiten Mal vor dem Innenausschuss des Bundestags auftritt – gemeinsam mit Horst Seehofer (CSU). Sonst ist fraglich, ob der fast zwei Meter große Innenminister, der zunehmend selbst ins Visier gerät, sich weiter vor seine zierliche Verwaltungschefin stellt.

Dass es so schnell eng werden könnte, hatte die heute 54-Jährige sicher nicht gedacht, als sie im Oktober 2016 zunächst Bamf-Vizepräsidentin wurde und drei Monate später den Spitzenjob von Frank-Jürgen Weise übernahm. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise war überstanden, Weise hatte die überforderte Behörde ausgebaut und auf Effizienz getrimmt. Cordt, die in der Bundesagentur für Arbeit (BA) Karriere gemacht und sich so auch bei deren Chef Weise empfohlen hatte, sollte daran anknüpfen.

Gemessen an den Zahlen ist das auch gelungen. Über mehr als 600.000 Asylgesuche hat das Bamf 2017 entschieden, der Antragsstau ist auf unter 50.000 offene Verfahren geschrumpft. Neue Fälle werden heute in der Regel in weniger als drei Monaten entschieden. Und doch gab und gibt es Zweifel, ob die Juristin Cordt ihre Behörde mit zeitweise rund 10.000 Mitarbeitern im Griff hat. Die Einstellungspraxis und der hohe Anteil befristeter Jobs führten – wie schon unter Weise – immer wieder zu Querelen mit dem Personalrat. Nicht nur unterschwellig stand die Kritik im Raum, dass bei Asylentscheidungen allzu oft Quantität vor Qualität geht. Kritiker sprechen von einem Klima der Angst, das verhindert, dass Mitarbeiter auf Missstände hinweisen.

Die Hunderte Dolmetscher, die wegen mangelnder Eignung entlassen werden mussten, und die geringen Erfolgsquoten bei Integrationskursen haben nicht eben dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in das Bamf zu stärken. Ebenso wie der Fall von Franco A.: Der Bundeswehrsoldat, der einen Anschlag plante, hatte sich ohne arabische Sprachkenntnisse als syrischer Flüchtling ausgegeben, war aber beim Bamf nicht aufgeflogen.

Vertrauen in deutsche Asylpolitik hat gelitten

Cordt gestand Versäumnisse ein, installierte ein neues, mehrstufiges Kontrollsystem und gelobte Besserung. Doch die Affäre um das Bamf in Bremen macht nun mühsam wieder aufgebautes Vertrauen zunichte. Innenminister Seehofer hat am Dienstag entschieden, dass das Ankunftszentrum in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr trifft, und sich dabei auf den Bericht der Internen Revision des Bamf berufen. Der zeige deutlich, dass „bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.

Cordt bemüht sich zwar, Bremen als Einzelfall darzustellen. Und sie verspricht, den Vorfällen nachzugehen: „Ich kann Ihnen eins versichern: dass wir insgesamt die Vorgänge aufklären“, sagte sie vor Pfingsten in Berlin. Dann wird sie aber beantworten müssen, ob sie Hinweise ignoriert hat oder schlicht nicht ausreichend informiert wurde. Der Eindruck, dass das Bamf die ganze Affäre am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte, war durch die Mail eines Abteilungsleiters entstanden, der nicht wollte, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Laut Bamf hat diese Mail die Spitze des Hauses nicht erreicht. Warum nicht, wird Cordt ebenso klären müssen wie die Frage, weshalb sie die Affäre offenbar bei Seehofers Besuch im Bamf Anfang April mit keiner Silbe erwähnte. Selbst wenn sie am Dienstag im Innenausschuss Zweifel ausräumt, kann Cordt sich ihres Postens nicht sicher sein.

Der Bundesrechnungshof hat den Auftrag zu prüfen, inwieweit Strukturen und Verfahren im Bamf verbesserungswürdig sind. Und dann liegt auch noch eine Anzeige wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt gegen die Topbeamtin vor. Der Schleudersitz, auf dem Cordt sitzt, wirkt derzeit ziemlich locker.

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