Skandal um fragwürdige Asylanträge BAMF-Affäre erreicht Kanzleramt – SPD geht auf Distanz zur Union

Die Aufklärung im Skandal um fragwürdige Asylentscheide kommt kaum voran. Die SPD nimmt Kanzlerin Merkel und ihren Vertrauten Altmaier in die Pflicht.
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Eine Situation, auf die niemand vorbereitet war. Quelle: dpa
Flüchtlinge an der deutschen Grenze 2015

Eine Situation, auf die niemand vorbereitet war.

(Foto: dpa)

BerlinDie Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) rückt immer näher an Angela Merkel und ihren Vertrauten Peter Altmaier heran. Beide sollen von dem früheren BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise schon vor einem Jahr über die desolaten Zustände in der Behörde informiert worden sein.

Die Vermutung liegt nahe, dass Weise selbst hinter entsprechenden Enthüllungen steckt. Zentrale Akteure versuchen derzeit, ihre Verantwortung auf andere abzuschieben. Was bei den Schuldzuweisungen bisher auf der Strecke bleibt, ist die Aufklärung. Und so hat sich die Affäre, die mit Berichten über Missstände in der Bremer Außenstelle des BAMF begann, zur ersten schweren Koalitionskrise ausgewachsen.

Die SPD geht bereits auf Distanz zur Union und erinnert daran, dass Merkel die Flüchtlingspolitik an sich gerissen habe. „Bereits im Herbst 2015 wurde von Bundeskanzlerin Merkel ein Bypass um das Innenministerium gelegt und der damalige Kanzleramtsminister Altmaier zum Gesamtkoordinator für die Flüchtlingspolitik erklärt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem Handelsblatt.

„Wenn man dem Innenminister Verantwortung entzieht, heißt es im Gegenzug, dass man selbst Verantwortung übernimmt. Zu dieser Verantwortung müssen Frau Merkel und Herr Altmaier jetzt stehen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte auf Twitter: „Wir brauchen schnell Klarheit. Merkel muss Stellung beziehen, was sie wann über die Entwicklung beim BAMF wusste.“

FDP und AfD haben sich mit ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre bisher nicht durchsetzen können, doch mit jeder neuen Enthüllung erhält sie zusätzliche Wucht. „Die Kanzlerin selbst muss nun alles tun, damit der BAMF- Skandal schnellstmöglich und vollumfänglich aufgeklärt wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.

Immer deutlicher zeichne sich ab, dass bis in höchste Regierungskreise die Verfehlungen bekannt waren. Trotzdem sei nicht gehandelt wurden. Theurer weiter: „Sollte selbst die Bundeskanzlerin persönlich davon gewusst, aber nicht gehandelt haben, kann dies in einer parlamentarischen Demokratie nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Das BAMF steht seit Wochen in den Schlagzeilen. Vieles deutet darauf hin, dass in der Bremer Außenstelle der Behörde mehr als 1.000 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt wurden. Dies wirft neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestags nachgeht. Die Überforderung des BAMF trat während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 offen zutage: Zeitweise stapelten sich dort im Herbst 2016 fast 580.000 Asylanträge.

Kanzlerin Merkel muss fürchten, dass sich der Streit ums BAMF zur Generalabrechnung mit ihrer Flüchtlingspolitik entwickelt. Ihr innerparteilicher Kritiker Wolfgang Bosbach etwa macht die von Merkel propagierte „Willkommenskultur“ für die desolate Verfassung des BAMF verantwortlich.

„Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem Handelsblatt. „Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt, und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“

Fakt sei, so Bosbach weiter, dass Deutschland von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als in den zehn Jahren davor zusammen. „Darauf war das BAMF weder personell noch organisatorisch vorbereitet gewesen. Als „interessant“ bezeichnete der CDU-Politiker die „auffallende Zurückhaltung“ der Linken und der Grünen beim Thema Untersuchungsausschuss.

„Die rufen doch sonst immer sehr schnell Skandal und rückhaltlose Aufklärung“, so Bosbach. „Aber beim Asylrecht und der Asylpraxis soll wohl nicht zu genau hingesehen werden.“

Merkel will Untersuchungsausschuss verhindern

In konservativen Kreisen rumort es seit Langem, nun bricht der Konflikt erneut hervor. Die Werteunion, ein Zusammenschluss von Parteirechten in CDU und CSU, hat sich der Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen. Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, appellierte im Gespräch mit dem Handelsblatt an die „verantwortungsbewussten Kräfte“ in Union und SPD, der FDP-Forderung nach einem BAMF-Ausschuss „zum Durchbruch“ zu verhelfen.

Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangt sogar den Einsatz eines Sonderermittlers: „Hierbei sollte vorrangig untersucht werden, welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen einzuleiten sind und wie die Behörde künftig mit einem angemessenen Risikomanagement sowie einer wirksamen Compliance-Organisation ausgestattet werden kann“, sagte er dem Handelsblatt.

Merkel und ihre Verbündeten haben bisher alles dafür getan, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Ihre größte Sorge dürfte ihrem Innenminister Horst Seehofer gelten. Denn der mühsam ausgehandelte Frieden zwischen CDU und CSU gerät in Gefahr, wenn die Affäre weiter gärt. Seehofer hat zuletzt im Innenausschuss klargestellt, dass er Merkels Flüchtlingspolitik schon immer für einen Fehler gehalten habe. Er will mit der Affäre nichts zu tun haben – steckt qua Amt aber mitten drin.

Sollte die CSU nun versuchen, als Reaktion auf die BAMF-Affäre ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter zu verschärfen, um ihr konservatives Profil zu schärfen, wäre die Statik der Großen Koalition gefährdet. Dass die bayerische Landtagswahl bevorsteht und der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit droht, vergrößert die Stabilitätsrisiken für die vierte Regierung Merkel.

Unter besonderem Rechtfertigungsdruck steht Wirtschaftsminister Altmaier. Bis zur Bundestagswahl war er als Kanzleramtsminister für die Koordination der Flüchtlingspolitik zuständig. Die neuesten Enthüllungen zum BAMF werfen Fragen zu dieser Rolle auf. Ex-BAMF-Chef-Weise hatte nach seinem Ausscheiden aus der Behörde eine 45-Seiten-Bilanz verfasst. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben, das nicht nur an das Bundesinnenministerium, sondern auch an das Kanzleramt gegangen sein soll.

„Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde“

Die FDP verlangt, dass Altmaier im Innenausschuss zu seiner Rolle in der Affäre Stellung nimmt. Der will sich dem zwar nicht verweigern, weist aber schon vorsorglich jede Mitverantwortung für die Unregelmäßigkeiten zurück. Die konkreten Missstände in der Außenstelle der Behörde, erklärt Altmaier, seien ihm erst bekannt geworden, nachdem das Innenministerium selbst vor einigen Wochen in Kenntnis gesetzt worden war.

„Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht)“, erklärte Altmaier zuletzt. „Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Heißt im Klartext: Nicht ich, sondern der damalige Innenministers Thomas de Maizière trägt die Verantwortung.

Für die scharfen Töne der FDP gibt es mehrere Gründe, einer ergibt sich aus den Umfragen. In der Wählergunst ist die Partei stark abgerutscht. Eine aktuelle Befragung von Emnid sieht die Liberalen nur noch bei sieben Prozent – ein Jahrestiefpunkt.

Hinzukommt, dass die Parteiführung ohnehin ein angespanntes Verhältnis zu Merkel hat. Eine Regierungsbeteiligung unter Merkel wird es für die FDP kaum noch geben. Je eher Merkel abtritt, desto besser stehen die Chancen für die Liberalen. Die Beziehung zwischen Merkel und FDP-Chef Christian Lindner galt schon vor dem Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition als belastet und sind seitdem irreparabel geschädigt. Schon im Wahlkampf hatte Lindner einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise gefordert.

Bisher kennt die BAMF-Debatte vor allem einen Gewinner: die AfD. Aus Sicht der Rechtspopulisten ist klar: Je länger der Streit andauert, desto besser. Die Partei erhält Umfragen zufolge weiter Zulauf, obwohl sich immer deutlicher zeigt, dass ihre führenden Vertreter die Partei als Sammelbewegung für Rechtsextreme positionieren wollen. AfD-Chef Alexander Gauland relativierte am Wochenende die Verbrechen der Nazizeit und erklärte sie zum „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte.

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