Skandal um fragwürdige Asylanträge FDP will in BAMF-Untersuchungsausschuss auch Merkels Rolle klären

Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Bislang hatte nur die AfD einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Update: 04.06.2018 - 15:49 Uhr 1 Kommentar

Bamf-Debatte spitzt sich zu – Was wusste Angela Merkel?

BerlinDie FDP will mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf den Grund gehen. „Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin.

Es müsse geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet habe. Dabei gehe es der FDP nicht um Anklage oder um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um „klare und vollständige Aufklärung“ und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft.

Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an, dem mindestens 25 Parlamentarier zustimmen müssen Die Grünen schienen aber eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung zu haben. Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten. Über den Antrag wird am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.

Bislang hat nur die AfD einen Antrag für einen solchen Ausschuss vorgelegt. Die anderen Parteien, mit denen die FDP laut Lindner ebenfalls zu Gesprächen bereit ist, zeigen sich skeptisch bis ablehnend. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, der Innenausschuss müsse zusammen mit Minister Horst Seehofer möglichst schnell aufklären. „Insofern bleibt aus unserer Sicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Untersuchungsausschuss nicht unbedingt notwendig ist.“

Lindner widersprach dem Eindruck, dass ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr „Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden“. Der Antrag der AfD habe keine Substanz, und es gehe der Partei statt um Aufklärung vor allem darum, einen Großkonflikt weiter zu eskalieren.

Der AfD werde die FDP keine Gespräche anbieten. Lindner ließ aber die Möglichkeit offen, dass AfD-Politiker am Ende den FDP-Antrag stützen könnten. „Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“ Im FDP-Antrag für den Ausschuss heißt es, das Gremium solle sich ein Gesamtbild darüber verschaffen, welche Gründe und Rahmenbedingungen zu den Vorkommnissen in der BAMF-Außenstelle in Bremen geführt hätten. Es soll aber auch die Rolle der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden geklärt werden.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise im vergangenen Jahr Merkel zweimal über Missstände in der Behörde informiert hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, mit Mängeln im BAMF sei die Kanzlerin nicht erst im Jahr 2017 befasst gewesen, sondern weit früher. So seien Innenminister, Kanzleramtschef und Merkel 2015 zu dem Schluss gekommen, dass die Arbeit des BAMF auf eine neue Grundlage gestellt werden sollte, um mit der Aufgabe durch den enormen Zuzug von Flüchtlingen zurechtzukommen. Weise habe dann die Verantwortung für das BAMF übernommen.

Seibert sagte, über die Grundzüge des Reformprozesses und die Ertüchtigungsmaßnahmen sei Merkel permanent informiert worden. Eine Sprecherin des Innenressorts sagte, Weises Berichte seien ausgewertet worden. Es habe auch Konsequenzen etwa bei der Fachaufsicht gegeben.

Seibert sagte, die aktuellen Vorgänge über zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen seien nicht Gegenstand von Gesprächen oder Informationen der Kanzlerin gewesen. Dieser Sachverhalt, in dem die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die frühere Außenstellenleiterin ermittelt, sei erst 2018 aufgetaucht.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Skandal um fragwürdige Asylanträge: FDP will in BAMF-Untersuchungsausschuss auch Merkels Rolle klären"

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  • Da die SPD ,Grünen und die Linke keinen U Ausschuss wollen, kann man hier eine Vieltäterschaft vermuten, ohne das es eine Verschwörung ist. Die Parteien die am meisten
    eine Einwanderung ohne Begrenzung und keine Abschiebungen wollen , sitzen auch in wichtigen Positionen, in Ämter wie das Bamf als Beispiel. Wenn alle zusammen halten im Innenausschuss wird vertuscht trotz AFD . Der Skandal wird vermutlich große Kreise ziehen
    und Köpfe werden rollen müssen.

    Am besten wäre es am Mittwoch , wenn eine oder mehr Parteien ein Mißtrauensvotum gegen Merkel beantragen, um dem ganzen ein Ende setzen. Natürlich werden fast alle
    Merkel retten. Aber wehret den Anfängen , der Versuch wird festgeschrieben für die Nachwelt.

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