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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Das Bundesamt für Migration war angesichts der Zahl der Ankommenden überfordert.

(Foto: dpa)

Skandal um fragwürdige Asylentscheide Das sind die 5 wichtigsten Fragen zur BAMF-Affäre

BAMF-Chefin Cordt und Innenminister Seehofer müssen am Dienstag im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Worum es in der Affäre geht.
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Berlin Die offenen Fragen füllen acht eng beschriebene DIN-A4-Seiten. Rund 60 hat allein die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag zusammengetragen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Fortsetzung des Berichts der Bundesregierung über die Mängel bei der Prüfung von Asylentscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ – kurz: BAMF.

Längst geht es nicht mehr nur um die Frage, wie die Bremer Außenstelle der Behörde über Jahre ein Eigenleben entwickeln und bis zu 1.200 Asylbescheide auf fragwürdiger Grundlage ausstellen konnte. Behördenchefin Jutta Cordt und Innenminister Horst Seehofer (CSU) müssen im Ausschuss auch Vorwürfen entgegentreten, dass die Affäre unter den Teppich gekehrt werden sollte.

Und die Frage beantworten, wie es um die Qualität der Asylverfahren in Deutschland wirklich bestellt ist. Seehofer selbst sagte am Wochenende, für ihn stehe eine lückenlose Aufklärung an erster Stelle, „und zwar ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“.

Fast 80 Prozent der Bürger haben Zweifel, ob in der Nürnberger BAMF-Zentrale und ihren Außenstellen alles mit rechten Dingen zugeht. „Der Vertrauensverlust hat verheerende Auswirkungen und reicht über die strukturellen Mängel im BAMF weit hinaus“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Handelsblatt. Die Bremer Affäre gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat. „Ich erwarte in der Sondersitzung klare Antworten und glaubwürdige Lösungsvorschläge von der Behördenleitung.“

Nach Überzeugung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sollte überprüft werden, ob es auch in anderen Außenstellen des BAMF zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Die Ministerin regt an, Asylbescheide in ganz Deutschland stichprobenartig zu kontrollieren. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes sei fehl am Platz. Von Seehofer erwarte sie, dass er Missstände umfassend aufkläre und Strukturen schaffe, die eine Wiederholung unmöglich machten, sagte Barley der „Bild am Sonntag“. AfD und FDP haben bereits angekündigt, sie wollten in der BAMF-Affäre einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Dass Bremen möglicherweise kein Einzelfall war, legen Berichte aus dem rheinland-pfälzischen Bingen nahe: Wie aus internen E-Mails hervorgeht, hatte ein Asylentscheider der dortigen BAMF-Außenstelle bereits vor Monaten bei Vorgesetzten in Nürnberg Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten suspekt erschienen.

Ob diese Praxis eher auf Überlastung – Anerkennungen sind für die Mitarbeiter weniger aufwendig als Ablehnungen, die hinterher oft vor Gericht landen – oder auf andere Beweggründe zurückzuführen war, blieb zunächst unklar.

Was wusste Behördenchefin Cordt von den Unregelmäßigkeiten?

Für BAMF-Chefin Cordt könnte die Sitzung des Innenausschusses am Dienstag ungemütlich werden. Cordt hat ihr Amt erst im Februar 2017 angetreten, rund ein Jahr nach ersten Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Bremen. Die Leiterin der Außenstelle, unter deren Ägide die rechtswidrigen Asylbescheide erstellt wurden, war da schon als Referatsleiterin abgelöst und mit anderen Aufgaben betraut worden, unter anderem – ausgerechnet – im Qualitätsmanagement. Direkt nach ihrem Amtsantritt erhielten Cordt und weitere Spitzenbeamte eine behördeninterne Mail mit der Empfehlung, sich einige Asylentscheidungen aus Bremen genauer anzusehen.

Der zuständige Abteilungsleiter wollte damals aber nicht, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“, wie „Süddeutsche Zeitung“ und NDR aus seiner Mail zitieren. Seither steht der Vorwurf der Vertuschung im Raum. Laut BAMF hat Cordt diese Mail allerdings nicht erhalten. Jedenfalls schaltete die Behörde erst im Oktober 2017 die interne Revision ein, nachdem sie über den Verdacht einer Urkundenfälschung in der Außenstelle Bremen informiert worden war.

Im November stellte das BAMF Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, die verdeckte Ermittlungen einleitete. Nachdem die Justiz Mitte April dieses Jahres ihre Erkenntnisse präsentiert hatte, wurde die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle suspendiert. Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg will nun etwa wissen, wann genau Cordt von wem worüber informiert wurde. Und warum sie bei der ersten Befragung im Innenausschuss im April die behördeninterne E-Mail vom Februar 2017 mit keinem Wort erwähnt hat.

Welche Rolle spielt Josefa Schmid in der Affäre?

Josefa Schmidt, eine BAMF-Mitarbeiterin aus Bayern, war Anfang dieses Jahres als kommissarische Außenstellenleiterin nach Bremen entsandt worden, wurde aber vor Kurzem ins bayerische Deggendorf zurückversetzt. Schmid hatte sich als Aufklärerin gegeben und im April in einem Schreiben an das Innenministerium weitere Verdachtsfälle aus Bremen aufgelistet. Rund 90 Prozent davon seien aber bereits in die seit Oktober 2017 laufende Prüfung durch die interne Revision einbezogen gewesen, antwortete das Ministerium jetzt auf eine Frage der AfD.

Schmid, die gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht hat, wirft dem BAMF Untätigkeit vor und hat sogar den Verdacht geäußert, die Nürnberger Zentrale könnte „selbst verstrickt“ sein. Ihre Versetzung habe den „Charakter eines Racheakts“, zitiert die „Zeit“ aus der Beschwerde Schmids, die auch Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg ist. Die Abberufung diene nicht ihrem „Schutz“, wie BAMF und Innenministerium behaupten, sondern sei allein aus „Sorge um den Ruf des Amtes“ erfolgt.

Nun muss man allerdings wissen, dass FDP-Mitglied Schmid bei der im Oktober anstehenden Wahl für den bayerischen Landtag kandidiert. Die Liberalen im Bund trommeln derzeit besonders heftig für einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre und versuchen, auch die noch zögerlichen Grünen dafür zu gewinnen. Es könne nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Kanzlerin Angela Merkel, dem früheren Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) würden, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Spiegel“.

Wie steht es um die Qualität der Asylverfahren?

Im konkreten Fall Bremen werden nun mehr als 18.000 positive Entscheidungen seit dem Jahr 2000 untersucht. Auch andere Außenstellen, die durch überdurchschnittlich viele positive Bescheide aufgefallen sind, werden überprüft. Kritiker wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke zweifeln aber die Qualität der Verfahren insgesamt an. Sie verweist auf den hastigen Ausbau der Behörde als Reaktion auf den Flüchtlingsansturm 2015, auf unzureichend qualifizierte Entscheider und Dolmetscher und hohen Zeitdruck.

Rächt sich jetzt, dass Quantität lange vor Qualität ging, um der großen Asylbewerberzahlen Herr werden zu können? Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Allerdings: Richtig Wert auf das Qualitätsmanagement wird erst gelegt, seit im April 2017 der Bundeswehrsoldat Franco A. verhaftet wurde.

Der Offizier, der im Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben, hatte sich beim BAMF als syrischer Flüchtling ausgegeben und war trotz fehlender Arabischkenntnisse anerkannt worden. Vier Monate später setzte BAMF-Chefin Cordt ein mehrstufiges Qualitätssicherungssystem in Kraft. Seitdem gilt bei allen Bescheiden in den Außenstellen das Vieraugenprinzip. Einzelne Verfahrensschritte werden anhand von Checklisten überprüft, auch die Zentrale in Nürnberg nimmt Stichproben.

Innenminister Seehofer reicht das offenbar noch nicht. Er ordnete jüngst an, dass künftig nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor der Zustellung durch die Qualitätssicherung des BAMF überprüft werden. Ob dafür das Personal der von zwischenzeitlich 10.000 auf 7000 Mitarbeiter geschrumpften Behörde ausreicht, ist eine Frage, die es nun zu klären gilt.

Weiteren Zweifel gibt es auch an verlässlichen Kriterien für positive Bescheide. So erhielten 2017 nicht nur in Bremen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Asylbewerber einen Schutzstatus als im Bundesdurchschnitt. Unter dem Schnitt lagen die Quoten dagegen in Bayern, Sachsen oder Brandenburg. Bundesweit erhielten von iranischen Antragstellern 57 Prozent Schutz, in Bayern nur 35 Prozent. Auch die zur Beschleunigung der Asylverfahren eingeführte Praxis, die Anhörung von Asylentscheidern und die Entscheidung unterschiedlichen Personen anzuvertrauen, ändert sich offenbar erst langsam. Laut BAMF wird derzeit an drei Standorten erprobt, Anhörung und Entscheidung wieder zusammenzulegen.

Welche Hoffnungen ruhen auf dem Bundesrechnungshof?

Statt auf eine „unabhängige Kommission“ zur Überprüfung der Vorfälle setzen die Regierungsparteien jetzt ganz auf den Bundesrechnungshof. Die externe Finanzkontrolle des Bundes soll prüfen, ob Strukturen und Verfahren beim BAMF verbesserungswürdig sind. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat die Prüfung, die eigentlich erst einige Monate später starten sollte, auf Wunsch des Innenministeriums bereits begonnen. Deshalb will die Behörde auch keine Details verraten. Der Bundesrechnungshof hatte sich bereits im Jahr 2015 die Asylverfahren vorgenommen. Weil aber die damalige schwarz-rote Koalition dann mit den Asylpaketen neue Rechtsgrundlagen verabschiedete, sah man von einem Abschlussbericht ab.

Ist Bundesinnenminister Seehofer angezählt?

Die Abgeordneten wollen von Seehofer wissen, wann und von wem er erstmalig über die Vorgänge in Bremen informiert wurde und was seine Reaktion war. Bei seinem Antrittsbesuch im BAMF am 6. April kam die Affäre offenbar nicht zur Sprache. Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer, der zwei Tage vorher mit der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Schmid, telefoniert hatte, weist Vorwürfe zurück, er habe Seehofer nicht angemessen informiert.

Insgesamt scheint Seehofer aber vorerst aus der Schusslinie zu sein, wohl auch wegen seines harten Durchgreifens. So hatte er vor wenigen Tagen entschieden, dass in der Bremer Außenstelle des BAMF, in der etwa 50 Mitarbeiter beschäftigt sind, bis auf Weiteres keine Asylverfahren mehr abgewickelt werden. Nach einem Krisentreffen in Bremen, an dem auch Seehofers beamteter Staatssekretär Helmut Teichmann teilgenommen hat, ist zudem eine Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Selbst SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich inzwischen schützend vor CSU-Mann Seehofer gestellt.

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