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Skandal um Ministeriums-PR SPD nimmt von der Leyen unter Feuer

Die klammheimliche PR-Offensive des Arbeitsministeriums beschäftigt nun auch die Sozialdemokraten. Sie fordern Ministerin von der Leyen auf, unverzüglich Klarheit zu schaffen. Zuvor war bekannt geworden, dass ihr Haus mindestens 1,6 Millionen Euro in externe Öffentlichkeitsarbeit investieren will, das aber nicht explizit ausweist.
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Arbeitministerin von der Leyen will klammheimlich das Image ihres Ministeriums aufpolieren. Quelle: dpa

Arbeitministerin von der Leyen will klammheimlich das Image ihres Ministeriums aufpolieren.

(Foto: dpa)

BERLIN. Die SPD fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, unverzuglich die Hintergründe von geplanten externen Beratungsleistungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro für ihr Haus aufzuklären. „Falls das stimmen sollte, wäre das ein dicker Hund. Es ist nicht in Ordnung, wenn eine Arbeitsministerin auf der einen Seite bereit ist, zu Lasten von Langzeitarbeitslosen zu kürzen und auf der anderen Seite Steuergelder einsetzt, um ihr Image aufzupolieren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, dem Handelsblatt. In jedem Fall müsse Frau von der Leyen die Sache aufklären.

Die Grünen forderten von der Leyen sogar auf, das Projekt sofort zu stoppen: "Frau von der Leyen muss ihr PR-Geheimkommando sofort wieder einmotten. Es passt nicht in die Zeit, mehr als 1,6 Millionen Euro für die Imagepflege zu verpulvern, während gleichzeitig bei der Arbeitsförderung schwere Einschnitte drohen", sagte die arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer.

Das Arbeitsministerium verfüge zudem über einen mehr als üppigen Öffentlichkeitsetat. "Aufgabe und Struktur der geplanten „Innovationsstelle“ sind intransparent und das heimhaltungsgebot mehr als dubios", sagte Pothmer. "Frau von der Leyen müsste es eigentlich besser wissen, denn sie würde ja bereits als Familienministerin für ihre fragwürdige Elterngeld-Reklame kritisier, die nach einem ähnlichem Prinzip funktionierte."

Ausöser für die harsche Reaktion ist ein Strategiepapier, das im Arbeitsministerium entworfen wurde. Danach will Ursula von der Leyen ihr Image mit Beratungsleistungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro aufpolieren. Dazu plant die Arbeitsministerin eine Geschäftsstelle außerhalb ihres Hauses, die sie der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten will. Die zu erbringende Leistung erfordere ein hohes "Maß an Vetraulichkeit und Geheimhaltung", heißt es in dem Strtategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Aufgabe der Stelle sei es neben der Erstellung wissenschaftlicher Expertisen die "Entwicklung von Vorschlägen, Texten und Materialien für eine adressorientierte Kommunikationsstrategie". Die Stelle soll eng mit einem eigens einzurichtenden Arbeitsteam des Ministeriums zusammenarbeiten.

Die Laufzeit des Auftrags reiche "von Oktober 2010 bis Ende September 2013". Die Kosten sollen sich auf "maximal 1,6 Millionen Euro" belaufen und aus dem "Ressortforschungstitel" finanziert werden. Vermutlich betragen die Kosten aber weit mehr. Das Arbeitsministerium trägt zusätzlich die Kosten "für die Veröffentlichung von Gutachten und Reiskosten des wissenschaftlichen Beirates" für die als "Innovationsstelle" titulierte PR-Beratung.

Das Bundesarbeitsministerium wehrt sich gegen Vorwürfe. "Es geht hier nicht um das Image von Ministerin Ursula von der Leyen. Es geht ausschließlich um die Erfassung und kommunikative Verwertung von Fachthemen", sagte ein Sprecher des Ministerium auf Anfrage. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin, hält selbst davon nichts: „So eine Gesellschaft ist vollkommen überflüssig. Die Ministerien sind gut genug ausgestattet, um den jeweiligen Minister in der Öffentlichkeit gut aussehen zu lassen“, sagte Duin.

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3 Kommentare zu "Skandal um Ministeriums-PR: SPD nimmt von der Leyen unter Feuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das was Frau von der Leyen macht kann ich nicht "lächerlich" finden; das zeugt von einer gehörigen Portion von Realitätsverlust. im Familienressort waren ihre Entscheidungen schon grenzwertig, aber was da abläuft (ohne Frau von der Leyen zu unterstellen, sie plane eine persönliche imageaufwertung) ist schlicht blödsinn. Wo bleibt denn da unsere Kanzlerin? ich habe mal gelernt das es zwingende Abläufe gibt wie: Vision, Strategie, Umsetzung, Nachhalten .... die Kette lässt sich endlos weiterführen, nur nicht in "unserer" Regierungsmannschaft (ist da noch jemand da? oder sind die schon alle zurückgetreten?) Wenn nicht, Frau von der Leyen beschleunigt diesen Prozess vorbildhaft.

  • Wer sich so verhält, wie Frau Ministerien von der Leyen, wo man überall sparen muß ist untragbar. Wer eben schnell 1,6 Millionen Steuergelder, einfach so für das eigene Ego verbraten will, sollte sofort zurücktreten, oder noch besser von der Kanzlerin entlassen werden. Aber sie zeigt mal wider, wessen Kind sie ist.
    Danke

  • Guten Tag,... Es ist schon laecherlich genug dass bP sich als Umweltapostel verkaufte. Diese Publicity wurde durch eine einzige Oelquelle die platzte zunichte gemacht. Wenn aber eine Ministerin ( der Teufel weiss wie sie das geworden ist ) nur um ihr Ego aufzupeppeln Steuergelder fuer solchen Unfug verschwendet; ... ja dann sollte sie dahin zurueck gehen wo sie her kam. Aus der duestersten Provinz. besten Dank

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